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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18   

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https://dejure.org/2018,31377
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18 (https://dejure.org/2018,31377)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.09.2018 - 15 B 1405/18 (https://dejure.org/2018,31377)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. September 2018 - 15 B 1405/18 (https://dejure.org/2018,31377)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Öffentliche Ordnung Aufzugsstrecke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersG § 15 Abs. 1 ; VersG § 15 Abs. 3
    Öffentliche; Ordnung; Aufzugsstrecke

  • rechtsportal.de

    Beschränkung der Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung durch Ergeben der vorausgesetzten Gefahr für die öffentliche Ordnung aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung; Führen der Aufzugsstrecke durch einen Stadtteil mit Reklamation für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschränkung der Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung durch Ergeben der vorausgesetzten Gefahr für die öffentliche Ordnung aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung; Führen der Aufzugsstrecke durch einen Stadtteil mit Reklamation für die ...

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 14 L 1724/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18

    Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße

    Erforderlich sind daher zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. September 2018 - 15 B 1405/18 -, juris m.w.N.).

    Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kommen versammlungsrechtliche Auflagen in Betracht, um eine praktische Konkordanz beim Rechtsgüterschutz herzustellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. September 2018 - 15 B 1405/18 -, juris; VG Münster, Beschluss vom 09. Mai 2018 - 1 L 507/18 -, juris).

  • VG Neustadt, 28.06.2019 - 5 L 719/19

    Verwaltungsprozessrecht, Versammlungsrecht

    Erforderlich sind daher zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. September 2018 - 15 B 1405/18 -, juris m.w.N.).

    Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kommen versammlungsrechtliche Auflagen in Betracht, um eine praktische Konkordanz beim Rechtsgüterschutz herzustellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. September 2018 - 15 B 1405/18 -, juris; VG Münster, Beschluss vom 09. Mai 2018 - 1 L 507/18 -, juris).

  • VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19

    Anmeldung einer Versammlung

    Die bloße Möglichkeit oder Vermutung eines solchen Schadenseintritts ohne ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte genügt nicht, auch wenn dieser erfahrungsgemäß naheliegend ist (BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141; Beschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, NVwZ 2013, 570; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.09.2018 - 15 B 1405/18 -, juris m.w.N).
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