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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2005 - 12 E 1172/05   

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https://dejure.org/2005,30600
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2005 - 12 E 1172/05 (https://dejure.org/2005,30600)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.10.2005 - 12 E 1172/05 (https://dejure.org/2005,30600)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Januar 2005 - 12 E 1172/05 (https://dejure.org/2005,30600)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Münster, 05.05.2006 - 5 L 242/06

    Landschaftsverband Westfalen-Lippe muss vorläufig Zuwendung an

    Vielmehr muss sich der Antragsteller so behandeln lassen, wie ein gewerblicher Anbieter (so für die Festsetzung des Gegenstandswertes: OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - 12 E 700/05 - und vom 21. Oktober 2005 - 12 E 1172/05 -).
  • VG Trier, 25.11.2015 - 5 K 1983/15

    Gewährung einer Zuwendung zum Bau und zur Ausstattung von neuen

    Allein der Umstand, dass mit dem Betrieb einer Kindertagesstätte fürsorgerische Zwecke verfolgt werden, reicht nicht aus, den beanspruchten Geldleistungen einen fürsorgerischen Charakter zuzusprechen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 12 E 1172/05 -).
  • VG Trier, 06.07.2015 - 5 K 797/14

    Kostenerinnerung; Geltendmachung der Gerichtskostenfreiheit; Gewährung von

    Allein der Umstand, dass mit dem Betrieb einer Kindertagesstätte fürsorgerische Zwecke verfolgt werden, reicht nicht aus, den beanspruchten Geldleistungen einen fürsorgerischen Charakter zuzusprechen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 12 E 1172/05 -).
  • VG Trier, 06.07.2015 - 5 K 797/15

    Gerichtskostenpflichtigkeit einer auf die Gewährung von Zuwendungen aus dem

    Allein der Umstand, dass mit dem Betrieb einer Kindertagesstätte fürsorgerische Zwecke verfolgt werden, reicht nicht aus, den beanspruchten Geldleistungen einen fürsorgerischen Charakter zuzusprechen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 12 E 1172/05 - ).
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