Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 18 B 1220/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Studium Fachrichtungswechsel Aufenthaltszweck Zweckwechsel Regelversagungsgrund

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AufenthG § 16 Abs. 2
    Studium Fachrichtungswechsel Aufenthaltszweck Zweckwechsel Regelversagungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 16 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit einer Ausnahme von dem Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 S. 1 AufenthG aufgund der Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Studiums innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Ausnahme von dem Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 S. 1 AufenthG aufgund der Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Studiums innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Münster - 8 L 405/11
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 18 B 1220/11



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16  

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von

    Soweit der Begriff des Aufenthaltszwecks in bestimmten rechtlichen Zusammenhängen enger verstanden wird, ist dies jeweils durch die spezielle Rechtsnorm oder den betroffenen Sachverhalt veranlasst (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 - juris Rn. 4, zu § 16 Abs. 2 AufenthG; siehe auch Nr. 68.1.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz).
  • VG Sigmaringen, 06.07.2016 - 2 K 5227/15  

    Ablehnung der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei

    Der Begriff des Aufenthaltszwecks in § 16 AufenthG ist demnach an dem konkret betriebenen Studium und nicht etwa an dem abstrakten Aufenthaltszweck "Studium" zu orientieren (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 -, Rn. 4-6, m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 7 B 11227/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 24 CS 06.3454 -, Rn. 13; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 28. März 2012 - 4 K 333/12 -, Rn. 7; alle nach juris; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht (11. Auflage 2016), § 16 AufenthG, Rn. 26).

    Die gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG zu treffende Ermessensentscheidung hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums - und im Vorfeld die Entscheidung über die Erteilung eines Visums - kann nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und damit insbesondere auch in Würdigung der vom Ausländer angestrebten Fachrichtung getroffen werden; eine Kontrolle findet also nur insoweit statt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 -, Rn. 8-10, juris, mit ausführlicher Argumentation auch zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift).

    Ausnahmefälle, in denen ein Zweckwechsel ausnahmsweise ermöglicht werden könnte, sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das ansonsten ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 -, Rn. 20, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 -, juris).

    Vielmehr unterliegt die Prüfung, ob die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls vorliegen, uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 -, Rn. 22 und 27 ff.; daran angelehnt VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 28. März 2012 - 4 K 333/12 -, Rn. 7, beide nach juris; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 26. Mai 2011 - 19 BV 11.174 -, Rn. 20 ff., juris (Eröffnung des von der VwV-AufenthG gesteuerten Ermessens schon bei der Prüfung eines "Ausnahmefalls")).

    Dass auch das neue Studium innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren abgeschlossen werden könnte (vgl. Nr. 16.2.5 VwV-AufenthG), begründet aus systematischen Gründen - wie dargelegt - entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht die Annahme eines atypischen Geschehensablaufs (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 -, Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 7 B 11227/08 -, Rn. 9, beide nach juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - 7 B 10364/15  

    Ausnahmefall, der die in AufenthG 2004 § 16 Abs 2 S 1 vorgesehene

    Der Begriff des Aufenthaltszwecks in § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG knüpft indes an das konkret betriebene Studium und nicht etwa an den abstrakten Aufenthaltszweck "Studium" an, sodass deshalb schon bei einer Änderung der Fachrichtung (Studiengang und gegebenenfalls Studienfächer) ein anderer Aufenthaltszweck im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegt (vgl. den Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2008 - 7 B 1122 7 /08.OVG - NVwZ-RR 2009, 305 [306] sowie OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 - AuAS 2012, 62, beide m.w.N.).

    Die Einschätzung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, der die in § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorgesehene Regelfallversagung einer Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck ausschließt, steht weder im Ermessen der Ausländerbehörde noch ist dieser insoweit ein Beurteilungsspielraum eröffnet (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 - a.a.O. S. 63).

    Mithin kann eine Kombination dieser Einschränkungen nicht dahin verstanden werden, dass sie zu einer Erweiterung der Entscheidungsoptionen zu Gunsten des Ausländers führt (im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 - a.a.O. S. 64 m.w.N.).

  • VG Minden, 30.03.2016 - 7 K 2137/15  

    Verpflichtungserklärung, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Wechsel des

    In der Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 21.11.2011 - 18 B 1220/11 - ebenso OVG.
  • VG Düsseldorf, 25.06.2015 - 24 L 438/15  

    Studium; Verlängerung; Zweckwechsel; dringender persönlicher Grund;

    Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar, Stand: März 2015 - § 16 Rn. 46; ausführlich zum Zweckwechsel vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 -, juris.
  • VG Freiburg, 28.03.2012 - 4 K 333/12  

    Erlöschen eines Aufenthaltstitels; Verlängerungsantrag; Aufenthaltszweck;

    Vergleiche zu Leitsatz 4.: So auch OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2011 - 18 B 1220/11 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 10.12.2008 - 7 B 11227/08 -, NVwZ-RR 2009, 305; VGH Mannheim, Beschluss vom 19.02.2008 - 13 S 2774/07 -, VBlBW 2008, 351; alle entgegen OVG Bremen, Beschluss vom 08.02.2011 - 1 B 322/10 -, juris.(Rn.7).

    Der vom Antragsteller vorgenommene Wechsel des Studiengangs von Rechtswissenschaft zu Islamwissenschaft und Geschichte stellt voraussichtlich einen Wechsel des Aufenthaltszwecks im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG dar ( vgl. hierzu OVG NW, Beschluss vom 21.11.2011 - 18 B 1220/11 -, juris; OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 10.12.2008, NVwZ-RR 2009, 305; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.02.2008, VBlBW 2008, 351; a. A. OVG Bremen, Beschluss vom 08.02.2011 - 1 B 322/10 -, juris ), zumal der Antragsteller das ursprüngliche Studium der Rechtswissenschaft voraussichtlich wegen der Aussichtslosigkeit, es erfolgreich abzuschließen, abgebrochen hat und ihm die bisherigen Studienleistungen nicht angerechnet werden können ( vgl. hierzu Fehrenbacher, in: HTK-AuslR, Stand: 01.03.2012, Anm. 1 und 2.3 zu § 16 Abs. 2 AufenthG, m.w.N. ).

  • VG Münster, 27.04.2017 - 8 K 621/16  

    Inanspruchnahme zur Erstattung von an einen syrischen Flüchtling gewährten

    Soweit der Begriff des Aufenthaltszwecks in bestimmten rechtlichen Zusammenhängen enger verstanden wird, ist dies jeweils durch die spezielle Rechtsnorm oder den betroffenen Sachverhalt veranlasst (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 - juris Rn. 4, zu § 16 Abs. 2 AufenthG; siehe auch Nr. 68.1.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz).
  • VG Minden, 13.04.2016 - 7 K 2764/15  
    In der Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 21.11.2011 - 18 B 1220/11 - ebenso OVG.
  • VG Minden, 08.08.2018 - 7 K 5743/17  
    Soweit der Begriff des Aufenthaltszwecks in bestimmten rechtlichen Zusammenhängen enger verstanden wird, ist dies jeweils durch die spezielle Rechtsnorm oder den betroffenen Sachverhalt veranlasst (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 - juris Rn. 4, zu § 16 Abs. 2 AufenthG; siehe auch Nr. 68.1.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz).
  • VG Braunschweig, 22.02.2018 - 4 B 331/17  

    Aufenthaltserlaubnis - hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Nicht entscheidend ist der abstrakte Aufenthaltszweck "Studium" (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.11.2011 - 18 B 1220/11 -, juris Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, abrufbar unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rn. 10; Samel in: Bermann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 16 Rn. 36).
  • VG Ansbach, 26.01.2012 - AN 5 K 11.01194  

    Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 AufenthG

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