Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 12 B 903/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,39089
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 12 B 903/12 (https://dejure.org/2012,39089)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.11.2012 - 12 B 903/12 (https://dejure.org/2012,39089)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. November 2012 - 12 B 903/12 (https://dejure.org/2012,39089)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung einer Altenpflegeausbildungsausgleichszahlung nach § 25 AltPflG i.V.m. § 7 AltPflAusglVO als öffentliche Abgabe i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Altenpflegeausbildungsausgleichszahlung nach § 25 AltPflG i.V.m. § 7 AltPflAusglVO als öffentliche Abgabe i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 3701/12

    Heranziehung der Altenpflegeausgleichsverordnung zur Festlegung der Zahlung eines

    Das OVG NRW habe mit Beschluss vom 21.11.2012 - 12 B 903/12 - entschieden, dass die Klage gegen den Heranziehungsbescheid aufschiebende Wirkung habe.

    Die Zuständigkeit des Beklagten wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es sich bei dem Ausgleichsbetrag nicht um eine öffentlich-rechtliche Abgabe handelt, die zur Finanzierung des Finanzbedarfs eines Hoheitsträgers dient, sondern um eine Sonderabgabe, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2012 - 12 B 903/12 - juris.

    Der Hinweis, dass die Klage gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung habe, war zwar unzutreffend, da es sich bei der streitgegenständlichen Sonderabgabe nicht um eine öffentliche Abgabe im Sinne dieser Vorschrift handelt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2012 - 12 B 903/12 - , juris.

  • VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 6751/12

    Grundlagen der Rechtmäßigkeit der Altenpflegeausgleichsverordnung zur Festsetzung

    Das OVG NRW habe in seiner Entscheidung vom 21.11.2012 - 12 B 903/12 - bereits darauf hingewiesen, dass der Beklagte nur noch als Durchgangsposten für die Ausgleichszahlungen fungiere.

    Die Zuständigkeit des Beklagten wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es sich bei dem Ausgleichsbetrag nicht um eine öffentlich-rechtliche Abgabe handelt, die zur Finanzierung des Finanzbedarfs eines Hoheitsträgers dient, sondern um eine Sonderabgabe, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2012 - 12 B 903/12 - juris.

    Der Hinweis, dass die Klage gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung habe, war zwar unzutreffend, da es sich bei der streitgegenständlichen Sonderabgabe nicht um eine öffentliche Abgabe im Sinne dieser Vorschrift handelt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2012 - 12 B 903/12 - .

  • VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 6961/12

    Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in

    Die Zuständigkeit des Beklagten wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es sich bei dem Ausgleichsbetrag nicht um eine öffentlich-rechtliche Abgabe handelt, die zur Finanzierung des Finanzbedarfs eines Hoheitsträgers dient, sondern um eine Sonderabgabe, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2012 - 12 B 903/12 - .

    Der Hinweis, dass die Klage gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung habe, war zwar unzutreffend, da es sich bei der streitgegenständlichen Sonderabgabe nicht um eine öffentliche Abgabe im Sinne dieser Vorschrift handelt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2012 - 12 B 903/12 - .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - 13 B 53/16

    Erstattung von Kosten für ein Gutachten zur Klärung der Gleichwertigkeit des

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2012 - 12 B 903/12 -, juris, Rn. 15; Bay VGH, Beschluss vom 18. August 2011 - 4 CS 11.504 - , juris, Rn. 7; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 3 EO 838/07 -, juris, Rn. 3 m.w.N.
  • VG Düsseldorf, 17.01.2014 - 7 K 4508/12

    Heranziehung eines Unternehmens zu Ausgleichsbeträgen nach der

    Der Hinweis, dass die Klage gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung habe, war zwar unzutreffend, da es sich bei der streitgegenständlichen Sonderabgabe nicht um eine öffentliche Abgabe im Sinne dieser Vorschrift handelt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2012 - 12 B 903/12 - , www.nrwe.de.
  • VG Köln, 22.10.2013 - 7 L 954/13

    Vorläufiger Rechtsschutz in Fällen des drohenden faktischen Vollzuges beteffend

    Einer Interessenabwägung und einer Prüfung der Erfolgsaussichten bedarf es nicht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2012 - 12 B 903/12 - ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 - ; Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/Albedyll/Kuntze, VwGO, 5. Auflage 2011, § 80 Rn. 119; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 80 Rn. 181.
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