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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 A 85/09   

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https://dejure.org/2012,41917
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 A 85/09 (https://dejure.org/2012,41917)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.11.2012 - 16 A 85/09 (https://dejure.org/2012,41917)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 (https://dejure.org/2012,41917)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG für Untersuchungsmaßnahmen zur Gefährdungsabschätzung gegen einen Grundstückseigentümer als Störer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1; BBodSchG § 9 Abs. 2 S. 1
    Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG für Untersuchungsmaßnahmen zur Gefährdungsabschätzung gegen einen Grundstückseigentümer als Störer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Düsseldorf, 29.07.2016 - 17 K 3089/15

    Rechtswidrigkeit einer bodenschutzrechtlichen Anordnung zur Erstellung und

    Insoweit ist die Störerauswahl geprägt durch die in einem ersten Schritt vorzunehmende ordnungsgemäße Störerermittlung, d.h. die zutreffende Eruierung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes, und sodann durch die in einem zweiten Schritt vorzunehmende Auswahlentscheidung im engeren Sinne, d.h. die Reduzierung der Handlungs- und/oder Zustandsverantwortlichkeit auf den- oder diejenigen, der oder die nach allgemeinen im Polizei- und Ordnungsrecht seit langem anerkannten Grundsätzen der (sonder-)ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehr zu einer Beseitigung der Gefahr -etwa aus Gründen der Effektivität oder der finanziellen Leistungsfähigkeit - am ehesten in der Lage ist, vgl. speziell zur Störerermittlung und Störerauswahl im Bereich des Bodenschutzrechts: OVG C. -Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 11 B 10.09 -, juris Rn. 47; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 33 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Mai 2015 - 16 A 1686/09 -, juris Rn. 96 ff., 182; Frenz, Bundes-Bodenschutzgesetz, § 10 BBodSchG, Rn. 30 f.; vgl. allgemein zur Störerermittlung und Störerauswahl im Bereich des (Sonder-)Ordnungsrechts: Versteyl , in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 62 KrWG, Rn. 6 ff., 10; Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 11. Auflage 2014, § 100 WHG, Rn. 59; Ruffert , in: Knack/Henneke, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2009, § 40 VwVfG, Rn. 52; Sachs , in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, § 40 VwVfG, Rn. 224.

    Es fehlt bereits an einer ordnungsgemäßen und möglichst erschöpfenden Ermittlung des für die Störerauswahlentscheidung maßgeblichen Sachverhalts, vgl. zu diesem Erfordernis: OVG C. -Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 11 B 10.09 -, juris Rn. 44 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 33.

    Handelt es sich bei dem Verursacher um eine juristische Person oder eine dieser aufgrund ihrer Struktur gleichgestellte Personengesellschaft, können grundsätzlich auch deren Leitungspersonen persönlich als Verursacher schädlicher Bodenveränderungen ordnungspflichtig sein, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2007 - 20 B 61/07 -, juris Rn. 7 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Mai 2015 - 16 A 1686/09 -, juris Rn. 121 ff.

    Eine derartige Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2007 - 20 B 61/07 -, juris Rn. 7 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Mai 2015 - 16 A 1686/09 -, juris Rn. 121 ff.

    Denn im Falle der Annahme eines Summationsschadens ist jeder Verursacher, der einen erheblichen Beitrag zur Gesamtstörung geleistet hat und kann demnach auf die vollständige Beseitigung der Störung in Anspruch genommen werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C 3.05 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 42.

    Derartige Ermittlungen hätten sich der Beklagten aufdrängen müssen, denn es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass, sofern es sich bei dem Verursacher - hier der Kabelwerk E. AG - um eine juristische Person handelt, grundsätzlich auch deren Leitungspersonen persönlich gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Verursacher schädlicher Bodenveränderungen ordnungspflichtig sein können, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2007 - 20 B 61/07 -, juris Rn. 7 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Mai 2015 - 16 A 1686/09 -, juris Rn. 121 ff.

    Die Ermessensfehler fielen vielmehr nur dann nicht ins Gewicht, wenn infolge einer Ermessensreduzierung auf Null dieselbe Entscheidung hätte ergehen müssen oder offensichtlich ist das die Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 51.

    Allerdings schafft § 114 Satz 2 VwGO, der die prozessrechtliche Seite des Nachschiebens von Gründen bei Ermessensentscheidungen regelt, nur die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Ergänzung defizitärer Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess, nicht aber für die erstmalige Ermessensausübung oder für ein völliges Auswechseln der bisherigen Begründung, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 4.11 -, juris Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14.10 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 56 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Juni 2010 - 18 A 1450/09 -, juris Rn. 65.

    Ausgehend hiervon kann dahinstehen, ob Überlegungen der Beklagten im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens zu einer ursprünglich nichtberücksichtigten Pflichtigkeit von weiteren Personen im Ausgangspunkt noch ein zulässiges Ergänzen der Ermessenserwägungen darstellen oder in deren ursprünglicher Nichtberücksichtigung bereits ein partieller Ermessensausfall zu sehen wäre, vgl. OVG C. -Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 11 B 10.09 -, juris Rn. 51; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 58.

    Unterliegt damit die in der Sache getroffene Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplanes (Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 18. März 2015) der Aufhebung, gilt dies mangels Grundverwaltungsaktes auch für die hieran anknüpfende und insoweit akzessorische Androhung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme (Ziffer 2 der Ordnungsverfügung vom 18. März 2015), vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 61.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 16 A 1686/09

    Schädliche Bodenveränderung, Verursacher, Geschäftsführer, PFT

    Leitungspersonen einer juristischen Person des Privatrechts oder einer dieser strukturell weitgehend gleichgestellten Personengesellschaft können selbst als Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung ordnungspflichtig sein, wenn sie die zu der schädlichen Bodenveränderung führenden Umstände in dem betreffenden Unternehmen zentral und umfassend gesteuert haben (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.3.2007 20 B 61/07 , und Urteil vom 21.11.2012 16 A 85/09 , jeweils juris).

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007, a. a. O. Rn. 14 ff., sowie Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris, Rn. 37 (= W+B 2013, 102).

  • VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

    Ermessensfehler bei Störerauswahl

    Eine derartige Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit (vgl. OVG NW, U.v. 21.11.2012 - 16 A 85/09 - juris Rn. 37).

    Eine Begründung, die solche Erwägungen erstmals überhaupt enthält, geht über ein nach § 114 Satz 2 VwGO zulässiges Nachschieben weiterer Ermessensgründe hinaus (in diese Richtung tendierend auch OVG NW, U.v. 21.11.2012 - 16 A 85/09 - juris Rn. 58 und 59; OVG Berlin-Bbg, U.v. 24.2.2011 - 11 B 10.09 - juris, Rn. 51).

  • VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 17 K 2012/17

    Definition des Betreibers einer Abfalldeponie; Anforderdungen an die

    Der Ermessensfehler fiele nur dann nicht ins Gewicht, wenn infolge einer Ermessensreduzierung auf Null alleine die jetzt angefochtene Entscheidung hätte ergehen können (a)), vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 51ff.; BayVGH, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 22 CS 10.439 -, juris Rn. 14 m.w.N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl., § 40 Rn. 98, oder der Ermessenfehler geheilt wurde (b)).

    Allerdings schafft § 114 Satz 2 VwGO, der die prozessrechtliche Seite des Nachschiebens von Gründen bei Ermessensentscheidungen regelt, nur die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Ergänzung defizitärer Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess, nicht aber für die erstmalige Ermessensausübung oder für ein völliges Auswechseln der bisherigen Begründung, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 4.11 -, juris Rn. 25, BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14.10 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 56ff.; OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 2010 - 18 A 1450/09 -, juris Rn. 65.; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juli 2016 - 17 K 3089/15 -, juris Rn. 79.

  • VG Gelsenkirchen, 25.09.2018 - 9 K 5544/14

    Sanierungsanordnung, störender Hoheitsträger, Zuständigkeit der oberen

    , Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 32 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - 22 B 16.2099 -, juris Rn. 16 ff., 40, 46; Schoch, in: Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 1. Auflage 2008, § 2 Rn. 170.
  • VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 CS 16.2404

    Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen

    Ohne dass es hierfür streitentscheidend ankommt, weist der Senat darauf hin, dass in der Rechtsprechung auch vertreten wird, dass der persönlich Verantwortliche einer juristischen Person Zweckveranlasser und damit auch Abfallbesitzer im Sinne des KrWG sein kann (VG Frankfurt/Oder, U.v. 28.9.2016 - 5 K 519/15 - juris, unter Verweis auf die bodenschutzrechtliche Entscheidung des OVG NRW vom 26.3.2007 - 20 B 61/07 und das U.v. 21.11.2012 - 16 A 85/09).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - 10 A 1018/13

    Untersagung der Nutzung von Räumen zur Vermittlung von Wetten

    Ob sich insoweit eine Störereigenschaft - wie vom Verwaltungsgericht vorrangig angenommen - bereits daraus ergibt, dass der Kläger persönlich die Betriebsabläufe des Wettbüros zentral und umfassend gesteuert und als für die Betriebsabläufe Verantwortlicher auch die Sachherrschaftsgewalt über die Räume innegehabt hat, vgl. zur Verantwortlichkeit einer für eine juristische Person verantwortlich tätigen natürlichen Person neben der juristischen Person OVG NRW, Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 - sowie Beschluss vom 26. März 2007 - 20 B 61/07 -, juris, kann offen bleiben.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

    Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

    Zwar können auch Leitungspersonen juristischer Personen oder diesen aufgrund ihrer Struktur gleichgestellter Personengesellschaften persönlich als Verursacher schädlicher Bodenveränderungen ordnungspflichtig sein; Anknüpfungspunkt für einen Zugriff auf den Betreffenden ist, dass er (auch) in seiner Person die Voraussetzungen der Verhaltensverantwortlichkeit erfüllt, etwa indem er persönlich die zur schädlichen Bodenveränderung oder Entstehung der Altlast führenden Umstände zentral und umfassend gesteuert hat (vgl. OVG NW, Urt. v. 21.11.2012 - 16 A 85/09 -, Juris, RdNr. 37).
  • VG Gelsenkirchen, 07.03.2013 - 5 K 3188/12

    Nutzungsuntersagung; Störer; Gesellschaft; GmbH; Geschäftsführer; Störerauswahl;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 - 20 B 61/07 -, und Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 17 K 3537/08 -, und VG Köln, Beschluss vom 10. August 2011 - 23 L 1023/11 -, jeweils abrufbar unter www.nrwe.de.
  • VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
    Da gleiches in Bezug auf die B... GmbH gilt, kann auch unter dem Gesichtspunkt einer Ordnungspflicht der für eine Firma verantwortlichen natürlichen Personen (vgl. hierzu: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. September 1993 - 11 A 694/90 -, juris Rn. 38 ff.; Beschluss vom 26. März 2007 - 20 B 61/07 -, juris Rn. 7 ff.; Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 23. Januar 2014 - 16 A 242/10 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, BauR 2014, 2074, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - 10 S 2707/91 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 10 S 1389/95 -, juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. September 2013 - 2 M 114/13 -, juris Rn. 35) eine Verhaltensverantwortlichkeit des Klägers nicht hergeleitet werden.
  • VG Bremen, 02.02.2017 - 5 K 420/15
  • VG Düsseldorf, 17.03.2014 - 17 K 6189/06

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VG Würzburg, 16.02.2016 - W 4 K 15.487

    Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung

  • VGH Bayern, 03.09.2014 - 8 CS 13.2535

    Ein geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann

  • VG Cottbus, 12.02.2019 - 3 L 680/18
  • VG Darmstadt, 21.12.2018 - 7 L 850/18

    Störerauswahl bei baurechtlichem Nutzungsverbot

  • VG Frankfurt/Oder, 24.01.2018 - 5 K 8/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 16 A 242/10

    Rechtmäßigkeit einer Sanierungsverfügung bei Mitverursachung einer schädlichen

  • VG Frankfurt/Oder, 28.09.2016 - 5 K 519/15
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