Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - 4 A 589/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,44757
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - 4 A 589/17 (https://dejure.org/2017,44757)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.11.2017 - 4 A 589/17 (https://dejure.org/2017,44757)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. November 2017 - 4 A 589/17 (https://dejure.org/2017,44757)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Befristung; Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Ersetzung von Bundesrecht; Gesetzgebungskompetenz; Fortgeltung von Bundesrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Befristung; Glücksspielrechtliche; Erlaubnis; Ersetzung von Bundesrecht; Gesetzgebungskompetenz; Fortgeltung von Bundesrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Übergang des Rechts der Spielhallen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 7 ME 15/18

    Verbundspielhallen: Prüfungsmaßstab bei der gerichtlichen Kontrolle einer

    Es werde auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2017 (Az. 4 A 589/17, juris) Bezug genommen; danach liege eine klare Abgrenzbarkeit der Vorschriften nicht vor.

    Den knappen Ausführungen in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2017 (Az. 4 A 589/17, juris) wird insoweit nicht gefolgt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2018 - 4 B 66/18

    Erhöhung des Streiwerts i.R.e. Anspruchs eines Betreibers einer Spielhalle auf

    vgl. zu dieser Frage OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2017 - 4 A 589/17 -, juris, Rn. 4 ff.
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