Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 4 A 2426/15   

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https://dejure.org/2018,40785
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 4 A 2426/15 (https://dejure.org/2018,40785)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.11.2018 - 4 A 2426/15 (https://dejure.org/2018,40785)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. November 2018 - 4 A 2426/15 (https://dejure.org/2018,40785)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 11.04.2019 - 8 K 8718/16
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 2018 - 4 A 2426/15 -, juris, Rn. 52 ff., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 2018 - 4 A 2426/15 -, juris, Rn. 65 ff., m. w. N.

    Auch wenn die Formulierung in § 59 Nr. 3.4 der als Selbstbindung im Rahmen der Verwaltungspraxis zu berücksichtigenden ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift VV-BHO, eine besondere Härte sei "insbesondere" anzunehmen dafür spricht, dass nicht ausschließlich die dort näher genannten wirtschaftlichen Gründe zur Bejahung einer besonderen Härte führen, sondern auch atypisch gelagerte Lebenssachverhalte Berücksichtigung finden können sollen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 2018 - 4 A 2426/15 -, juris, Rn. 69 und 71 ff., m. w. N., lässt sich darauf der geltend gemachte Anspruch nicht stützen.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 2018 - 4 A 2426/15 -, juris, Rn. 74 ff., m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - 4 E 666/18
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.11.2018 - 4 A 2426/15 -, juris, Rn. 52 ff., m. w. N.

    vgl. dazu, dass bei willkürlicher Ablehnung ausnahmsweise ein Anspruch auf Neubescheidung eines Erlassantrags bestehen kann: OVG NRW, Urteil vom 21.11.2018 - 4 A 2426/15 -, juris, Rn. 74 ff.

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