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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06 (https://dejure.org/2007,2874)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.2007 - 11 A 3051/06 (https://dejure.org/2007,2874)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 (https://dejure.org/2007,2874)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlende Klagebefugnis wegen Rechtsmissbrauchs im Falle eines Grundstückserwerbs durch einen Naturschutzverband unmittelbar nach Zulassung eines Braunkohlenabbaus; Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Grundabtretung; Materielle Voraussetzungen für den ...

  • Judicialis

    GG Art. 2; ; GG Art. 11; ; GG Art.... 14 Abs. 3; ; GG Art. 20a; ; BBergG § 48; ; BBergG § 55; ; BBergG § 77; ; BBergG § 79; ; EnWG § 1; ; VwGO § 42; ; Richtlinie 92/43 EWG (Habitatrichtlinie) Art. 4; ; Richtlinie 92/43 EWG (Habitatrichtlinie) Art. 6; ; Richtlinie 79/409 EWG (Vogelschutzrichtlinie) Art. 4; ; BNatSchG 2002 §§ 33 ff.; ; LG NRW §§ 48a ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

  • kommunen.nrw (Kurzinformation)

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler

  • nrw.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Braunkohlentagebau Garzweiler: mündliche Verhandlung am 21.12.2007

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 402 (Ls.)
  • DÖV 2008, 521
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (42)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1193/02

    Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
    Die dagegen gerichtete Berufung wies der erkennende Senat mit Urteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 - zurück.

    Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 - sei nicht von einem früher begonnenen Verfahren" auszugehen, das keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe.

    Mit der Rechtskraft der Entscheidung des OVG NRW vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 - sei zugleich die Rahmenbetriebsplanzulassung gegenüber dem Kläger bestandskräftig geworden.

    Zudem könne sich der Kläger ohnehin wegen der Rechtskraft des Urteils im Verfahren 11 A 1193/02 auf ein Fehlen der Voraussetzungen nach § 79 Abs. 1 BBergG nicht berufen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch zu dem die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II betreffenden Verfahren 11 A 1194/02, zu den ebenfalls die Zulassung des Rahmenbetriebsplans betreffenden, abgeschlossenen Verfahren 11 A 1192/02, 11 A 1193/02, 21 A 1190/02 und 21 A 1191/02 - und der zum vorliegenden und zu sämtlichen vorgenannten Verfahren geführten Beiakten verwiesen.

    Gegenüber dem Kläger ist nach erfolglosem Abschluss des Verfahrens 11 A 1193/02 die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II bestandskräftig geworden.

    Die Rahmenbetriebsplanzulassung ist mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Senats im Verfahren 11 A 1193/02 im August 2005 gegenüber dem Kläger bestandskräftig geworden.

    Dass der Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II unter diesem Aspekt nicht beanstandet werden kann, ergibt sich aus den gegenüber dem Kläger bindenden und in der Sache durch das rechtskräftige Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 - (S. 25 ff. des Urteilsabdrucks = NuR 2006, 60, 61 ff.) bestätigten Feststellungen im Widerspruchsbescheid (S. 111 ff.), nach denen es hier eines solchen besonderen Verfahrens nicht bedurfte.

    Dass das Verfahren bereits mit dem Antrag aus dem Jahr 1987, mithin lange vor Juni 1994, eingeleitet worden ist, ergibt sich aus den ausführlichen Erwägungen des Senats in dem - dem Kläger bekannten - rechtskräftigen Urteil vom 7. Juni 2005 im Verfahren 11 A 1193/02 (S. 27-30 des Abdrucks).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02

    Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch zu dem die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II betreffenden Verfahren 11 A 1194/02, zu den ebenfalls die Zulassung des Rahmenbetriebsplans betreffenden, abgeschlossenen Verfahren 11 A 1192/02, 11 A 1193/02, 21 A 1190/02 und 21 A 1191/02 - und der zum vorliegenden und zu sämtlichen vorgenannten Verfahren geführten Beiakten verwiesen.

    vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 7. Juni 2005 im Verfahren 11 A 1194/02 (S. 23 des Abdrucks), und Gusy, in v. Mangoldt/Klein, GG, Kommentar, 4. Aufl. 1999, Bd. 1, Art. 11 Rn. 34.

    Entgegen der unter Bezugnahme auf den Vortrag im Verfahren 11 A 1194/02 geäußerten Auffassung des Klägers kommt auch dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für die Beurteilung der Umsiedlung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit öffentlichen Interessen keine durchgreifende Bedeutung zu.

    Ebensowenig vermag der Senat sich der etwa im Widerspruch des Klägers des Verfahrens 11 A 1194/02 geäußerten Einschätzung anzuschließen, der Braunkohlenplan Garzweiler II sei rechtswidrig.

    Wegen etwaiger Feinstaubbelastungen sind zudem weitergehende Detailregelungen in nachfolgenden Betriebsplänen vorgesehen, wie die Beklagte im Verfahren 11 A 1194/02 näher ausgeführt hat.

    Darauf hat die Beigeladene im Verfahren 11 A 1194/02 bereits erstinstanzlich zutreffend hingewiesen.

  • BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

    Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
    Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 - enthalte die Rahmenbetriebsplanzulassung für das Vorhaben Garzweiler I/II (Zeitraum 2001 bis 2045) die Feststellung, dass die Beigeladene mit ihrem Grundabtretungsantrag, der sich auf das in der Rahmenbetriebsplanzulassung genannte Vorhaben beziehe, einen zulässigen Grundabtretungszweck verfolge.

    Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 - sei durch den bestandskräftigen Rahmenbetriebsplan gegenüber dem Kläger verbindlich festgestellt, dass die beabsichtigte Gewinnung von Braunkohle mit Blick auf § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen, also auch nicht unter Berücksichtigung des Eigentumschutzes zu beschränken oder zu untersagen sei sowie dass die Benutzung des Grundstücks des Klägers notwendig im Sinne von § 77 Abs. 1 und 2 BBergG sei.

    - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (213, Rn. 26).

    vgl. zur Erheblichkeit von Änderungen der Sachlage in diesem Zusammenhang: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (212 f., Rn. 25 f.).

    - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (210, Rn. 21), und hier ebenfalls schon von der fortdauernden Bindungswirkung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans erfasst sind.

  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

    Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
    - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 (246 ff., 252).

    vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 81, 241 (257); OVG Thüringen, Urteil vom 15. Mai 2003.

    - 7 C 5.90 -, BVerwGE 81, 247 (257), daran scheitern muss.

    Unbeschadet der Prüfung der dem Vorhaben nicht entgegenstehenden Vorschriften, insbesondere nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG, ist die, rechtlich ohnehin gebundene, d. h. auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 - nachvollziehende, nicht planerisch gestaltende Abwägung, vgl. dazu OVG, Urteil vom 11. Juli 1997.

  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

    Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung,

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
    vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247.

    - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 (253).

    vgl. zum Begriff des Gemeinschadens BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 (253).

  • BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 10.99

    Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
    Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2000 - 4 A 10.99 - sei von einer unzulässigen Rechtsausübung nicht auszugehen.

    - 4 A 10.99 -, BVerwGE 112, 135 (137 f.);.

    Der Kläger macht geltend, dass er, anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Verfahren - 4 A 10.99 - entschiedenen Fall, das Grundstück erworben habe, um eine Streuobstwiese anzulegen und die Streuobstwiese selbst zu nutzen und nicht etwa die Nutzung einem nießbrauchberechtigten Voreigentümer zu überlassen.

  • OVG Brandenburg, 28.09.2000 - 4 B 130/00
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
    vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 - , ZfB 2000, 297 (304).

    - 4 B 130/00 -, ZfB 2000, 297 (304).

  • BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

    Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
    - 8 C 13.05 -, juris, Rn. 19, des Langtextes (insoweit in BVerwGE 125, 68, 73 nicht abgedruckt).

    - 8 C 13.05 -, BVerwGE 125, 68 (75 f., Rn. 29).

  • VerfG Brandenburg, 28.06.2001 - VfGBbg 44/00

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
    vgl. auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2001 - 44/00 -, ZfB 2002, 45 (50 f.), und Durner, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, Art. 11 GG (Stand Juni 2007) Rn. 121 ff. m. w. N.

    Sollte es danach gleichwohl in nennenswertem Umfang zu durch das Vorhaben bedingten, mittelbaren Beeinträchtigungen des Schutzbereichs des in Rede stehenden Grundrechts kommen, die das Maß einer als sozialadäquat eingestuften Beeinträchtigung überstiegen und bei einer normativen Betrachtung unter Berücksichtigung des Schutzguts von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als adäquate Folge der staatlichen Tätigkeit dieser normativ zurechenbar wären - also weder aus einer selbständig zu verantwortenden Tätigkeit Dritter resultierten noch auf einer schicksalhaften Fügung beruhten - und deshalb als staatlicher Eingriff zu werten wären, vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u. a. -, NJW 1999, 3399 (3401); ferner auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2001 - 44/00 -, ZfB 2002, 45 (50), wären diese Eingriffe in den Schutzbereich des Grundrechts durch die gesetzliche Eingriffsermächtigung in Gestalt der Regelungen über die Betriebsplanzulassung verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

    Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
    - VerfGH 20/95 u. a. -, OVGE 46, 295 (306).

    - VerfGH 20/95 u. a. - Juris, Rn. 74 des Langtextes (insoweit in OVGE 46, 295, 305 nicht abgedruckt), die eine entsprechende Vorgabe für den Braunkohlenausschuss abdeckt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 21 A 1191/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1997 - 21 A 651/93

    Abwägung; Inanspruchnahme von Wegeparzellen; Flurbereinigungsverfahren; Zufahrt

  • BVerwG, 02.11.1995 - 4 C 14.94

    Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 11 D 116/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Enteignungsmaßnahme in Gestalt der

  • BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

    Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck

  • BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

    Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl;

  • OLG Hamm, 30.09.2002 - 15 W 349/02

    Unerlaubte Einreise nach erfolglosem Abschluss des ersten Asylverfahrens

  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

    Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

  • BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84

    Prüfungsumfang bei einem "energiewirtschaftlichen" Enteignungsverfahren

  • BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90

    Rahmenbetriebsplan - Gesichtspunkte - Steuerungsfunktion

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

    Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung

  • BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

    'Kohlepfennig'

  • BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00

    Freizügigkeit von Spätaussiedlern

  • OVG Thüringen, 15.05.2003 - 1 KO 710/00

    Folgen der Rechtswidrigkeit der Bestätigung eines zur Zeit der DDR erteilten

  • BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 6.06

    Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; endgültige

  • BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

    Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

  • BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse

  • OLG München, 03.08.2006 - U (K) 5768/05

    Zum Anspruch auf Gewährung eines Anschlusses auf Mittelspannungsebene

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

  • BVerwG, 14.05.1998 - 4 VR 1.98

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlußes hinsichtlich des Trassenverlaufs

  • EuGH, 23.03.2006 - C-209/04

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00

    Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung;

  • OVG Niedersachsen, 24.06.1996 - 3 L 4259/94

    Naturschutz; Eingriff; Grundwasserförderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 7553/95
  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84

    Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz

  • VG Cottbus, 05.02.2007 - 3 L 3/07

    Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem Eilverfahren

  • OVG Brandenburg, 16.05.1995 - 4 B 20/95

    Voraussetzung einer Anordnung einer Grundabtretung für ein bergbauliches

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1999 - 23 A 3052/98
  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • OVG Hamburg, 21.11.2005 - 2 Bs 19/05

    Rechtsschutz anerkannter Naturschutzverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von

  • OVG Saarland, 30.08.2001 - 2 N 1/00

    Mitwirkung von Gemeinderatsmitglieder in sie selbst betreffenden Angelegenheiten;

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und

    Der Grundabtretungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 9. Juni 2005 - 81.04.2 r 204-1-1 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2006 - 3 K 3061/05 -, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 - und der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 7 B 21.08 - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 in seinen Grundrechten aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

    e) Die Berufung des Beschwerdeführers wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 21. Dezember 2007 (11 A 3051/06) zurück.

    Im Ausgangsverfahren gegen den Grundabtretungsbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht die Klagebefugnis des Beschwerdeführers ausdrücklich bejaht (Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, juris Rn. 29 ff.).

    e) Auch das Oberverwaltungsgericht nimmt in dem Urteil vom 21. Dezember 2007 (11 A 3051/06, juris) nicht die nach Art. 14 Abs. 3 GG gebotene Gesamtabwägung vor.

  • VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21

    Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige

    vgl. zur Maßgeblichkeit des durch den Rahmenbetriebsplan zugelassenen Vorhabens bereits OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, juris, Rn. 47 f. m.w.N. (Garzweiler).

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 184 f. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, juris, Rn. 65 ff.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 4496/18 -, juris, Rn. 80; in der Sache auch OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, juris, Rn. 82 ff.

    vgl. zu diesem Abwägungsaspekt mit Blick auf den Tagebau Garzweiler bereits OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, juris, Rn. 121 ff.; Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/03 -, juris, Rn. 162 ff.

    vgl. hierzu bereits OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, juris, Rn. 116; Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/03 -, juris, Rn. 156; im Ergebnis (noch) bestätigt durch BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 330.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

    Dies wird durch das Ergebnis der in den nachfolgenden wasserrechtlichen Verfahren durchgeführten Verträglichkeitsprüfung (vgl. etwa BA 72 zu 11 A 3051/06, Bl. 148 ff.) bestätigt.

    Die vorliegende Verträglichkeitsprüfung aus den nachfolgenden wasserrechtlichen Verfahren (vgl. BA 73 zu 11 A 3051/06, Bl. 155 ff., 244, 293, 321 ff. bestätigt dieses Ergebnis).

    Dies dokumentieren die von der Beklagten zum Verfahren 11 A 3051/06 eingereichten Beiakten 25-92. Danach ist - wie auch die Beigeladene ausgeführt hat - insbesondere mit Blick auf die Sümpfungserlaubnis von der Bestandskraft der erteilten Erlaubnis auszugehen.

    So hat der Kläger seinen Widerspruch gegen die Sümpfungserlaubnis zurückgenommen (BA 78 zu 11 A 3051/06), soweit andere Widerspruchsführer ihre Widersprüche aufrechterhalten hatten, sind die Widersprüche abschlägig beschieden worden.

  • VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21

    Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige

    vgl. zur Maßgeblichkeit des durch den Rahmenbetriebsplan zugelassenen Vorhabens bereits OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, juris, Rn. 47 f. m.w.N. (Garzweiler).

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 184 f. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, juris, Rn. 65 ff.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 4496/18 -, juris, Rn. 80; in der Sache auch OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, juris, Rn. 82 ff.

  • VG Köln, 12.03.2019 - 14 K 4496/18

    Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach abgewiesen

    Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 27. Oktober 2000 - 4 A 10.99 -, juris, Rn. 20, vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 42, und vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, juris, Rn. 13, allesamt mit weiteren Nachweisen (m.w.N.); zum Tagebau Garzweiler I/II: Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, juris, Rn. 29 bis 34; zum Tagebau Hambach: VG Aachen, Urteil vom 3. November 2016 - 6 K 369/15 -, juris, Rn. 43 bis 78.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, juris, Rn. 37, und vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, juris, Rn. 50 ff.; vgl. auch Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2003 - 22 A 97.40029 -, juris, Rn. 39 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007- 11 A 3051/06 (Garzweiler I/II) -, juris, Rn. 47.

    OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 (Garzweiler I/II) - 11 A 3051/06 -, juris, Rn. 67 bis 69; BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (Garzweiler II) -, juris, Rn. 185.

  • VG Freiburg, 05.11.2020 - 10 K 2788/19

    Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die

    Ob ein Fall des allein verfahrensrechtlich begründeten Grundstückserwerbs vorliegt ist anhand einer Gesamtschau objektivierbarer Anhaltspunkte und Fakten zu ermitteln (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.09.2019 - 1 Bf 82/18.Z - juris Rn. 34; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14.07 - juris Ls. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.12.2007 - 11 A 3051/06 - juris Rn. 29).

    Ein weiteres Anzeichen kann sich aus dem Zeitpunkt des Erwerbs des Grundstücks ergeben (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.10.2000 - 4 A 10.99 - juris Rn. 22 und vom 25.01.2012 - 9 A 6.10 - juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.12.2007 - 11 A 3051/06 - juris Rn. 32 ff.; vgl. jüngst auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.09.2019 - 1 Bf 82/18.Z - juris Rn. 36; VG Köln, Urteil vom 12.03.2019 - 14 K 4496/18 - juris 29 f.).

  • VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

    Verwaltungsgericht zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord

    Die Grundabtretung darf nicht für einen Tagebau angeordnet werden, dessen Errichtung an öffentlich-rechtlichen Vorschriften scheitern muss (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 81, 241 , OVG für das Land Brandenburg, Be-schluss vom 16. Mai 1995 - 4 B 20/95 -, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, jeweils zitiert nach [...]).

    Dies hat zur Folge, dass die Bindungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses auch gegenüber der Antragstellerin greift und sie sich insoweit auf die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr mit Erfolg berufen kann (siehe insoweit: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, ZfB 2008, 126, differenzierend: BVerwG: Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21/08 - -zitiert nach [...]).

  • VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

    Die Grundabtretung darf nicht für einen Tagebau angeordnet werden, dessen Errichtung an öffentlich-rechtlichen Vorschriften scheitern muss (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 81, 241, OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 4 B 20/95 -, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, jeweils zitiert nach juris).
  • VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
    Die Grundabtretung darf nicht für einen Tagebau angeordnet werden, dessen Errichtung an öffentlich-rechtlichen Vorschriften scheitern muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 4 B 20/95 -, OVG für das Land Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, jeweils juris).
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