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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2009 - 13 B 725/09   

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https://dejure.org/2009,4653
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2009 - 13 B 725/09 (https://dejure.org/2009,4653)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.2009 - 13 B 725/09 (https://dejure.org/2009,4653)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - 13 B 725/09 (https://dejure.org/2009,4653)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Hoheitliche Verfügung bzgl. eines Gegenstandes in einem anderen Land i.R.d. betreffenden Landesrechts oder des Bundesrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hoheitliche Verfügung bzgl. eines Gegenstandes in einem anderen Land i.R.d. betreffenden Landesrechts oder des Bundesrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 463
  • MMR 2010, 435
  • DVBl 2010, 666
  • DÖV 2010, 527
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 458/10

    Domain Konnektierung Nameserver Nichtstörer Registrierungsstelle Störerhaftung

    Die von dem Beklagten gegen den Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 21. Dezember 2009 (13 B 725/09) zurück.

    Unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des OVG NRW in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 13 B 725/09 - sei es ihr zwar nicht möglich, eine "Sperrung" der Second-Level-Domain "Q.de" in Hessen zu verfügen.

    An der Wiederholung dieser Anordnung durch die Ordnungsverfügung vom 15. Januar 2010 sei die Bezirksregierung E1 jedoch auf Grund der Bindungswirkung der Beschlüsse der Kammer vom 18. Mai 2009 (27 L 9/09) und des OVG NRW vom 21. Dezember 2009 (13 B 725/09) gehindert gewesen.

    Gleiches gelte auf Grund des Umstandes, dass die Dekonnektierung und Löschung - was das OVG NRW in seinen Beschlüssen vom 21. Dezember 2009 (13 B 725/09) und 18. November 2010 (13 B 659/10) hervorgehoben habe - von ihrem Sitz in Frankfurt am Main vorzunehmen sei.

    Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung der Beschlüsse der Kammer vom 18. Mai 2009 (27 L 9/09) und des OVG NRW vom 21. Dezember 2009 (13 B 725/09), der zur Rechtswidrigkeit (oder Nichtigkeit) der Regelung führen könnte, liegt indes nicht vor.

    Offen gelassen werden kann, ob sich, nachdem die Bezirksregierung E1 durch das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport zu einem Vorgehen gegen die Klägerin ermächtigt wurde, die Rechtswidrigkeit der Regelung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung - wie von der Kammer im Beschluss vom 18. Mai 2009 (27 L 9/09) und dem OVG NRW in den Beschlüssen vom 21. Dezember 2009 (13 B 725/09) und 18. November 2010 (13 B 659/10) angenommen - weiterhin aus einer Verletzung der Verbandskompetenz ergibt und ob die Voraussetzungen der Eingriffsermächtigung des § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 5 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), auf welche die Bezirksregierung E1 die Ordnungsverfügung gestützt hat, in Gänze erfüllt sind.

  • VG Düsseldorf, 17.05.2010 - 27 L 143/10

    Domain Konnektierung Nameserver Nichtstörer Registrierungsstelle Störerhaftung

    a) Eine Rechtswidrigkeit der Regelung ergibt sich nicht aus einem (von der Antragstellerin angenommenen) Verstoß der Ordnungsverfügung gegen die Bindungswirkung der Beschlüsse der Kammer vom 18. Mai 2009 - 27 L 9/09 - (NRWE = Juris) und des OVG NRW vom 21. Dezember 2009 - 13 B 725/09 - (NRWE = Juris).

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 13 B 725/09 -, a. a. O., Beschluss vom 28. Dezember 2009 - 13 B 903/09 -, NRWE, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 13 B 760/09 -, DVBl. 2010, 442.

    In gleicher Weise wie in Hinsicht auf die Bindungswirkung der Beschlüsse der Kammer vom 18. Mai 2009 - 27 L 9/09 - und des OVG NRW vom 21. Dezember 2009 - 13 B 725/09 - ist es ohne Auswirkung auf die Verbandskompetenz, dass das Unterlassungsgebot (möglicherweise) ausschließlich durch eine Handlung erfüllt und diese Handlung (möglichweise) nicht in Nordrhein-Westfalen vorgenommen werden kann.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 13 B 659/10

    Erlass einer weiteren glücksspielrechtlichen Ordnungsverfügung nach

    Die dagegen eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin hatte der Senat durch Beschluss vom 21. Dezember 2009 13 B 725/09 zurückgewiesen.

    Die Rechtswidrigkeit folgt entweder bereits aus der dem Erlass der Ordnungsverfügung entgegenstehenden Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2009 27 L 9/09 und des Senats vom 21. Dezember 2009 13 B 725/09 , juris, oder, weil diese inzwischen entfallen ist, daraus, dass die Antragsgegnerin mangels Verbandskompetenz nicht für den Erlass dieser Ordnungsverfügung zuständig ist.

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