Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 20 A 335/15   

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https://dejure.org/2016,48221
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 20 A 335/15 (https://dejure.org/2016,48221)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.2016 - 20 A 335/15 (https://dejure.org/2016,48221)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 20 A 335/15 (https://dejure.org/2016,48221)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übermittlung eines Urteils zum Zweck der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf elektronischem Weg; Übermittlung per elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP); Erforderlichkeit der Empfangsbereitschaft des Empfängers für die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Wasserrechtliche Bewilligung einer Grundwasserentnahme; Geltendmachung einer Erschwerung der Erweiterung einer Kalksteinabgrabung in grundwasserführende Schichten von bestehenden Abbaufeldern; Genügende qualifizierte und individualisierte Betroffenheit

  • rechtsportal.de

    Übermittlung eines Urteils zum Zweck der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf elektronischem Weg; Übermittlung per elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP); Erforderlichkeit der Empfangsbereitschaft des Empfängers für die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Wasserrechtliche Bewilligung einer Grundwasserentnahme; Geltendmachung einer Erschwerung der Erweiterung einer Kalksteinabgrabung in grundwasserführende Schichten von bestehenden Abbaufeldern; Genügende qualifizierte und individualisierte Betroffenheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übermittlung eines Urteils zum Zweck der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf elektronischem Weg; Übermittlung per elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP); Erforderlichkeit der Empfangsbereitschaft des Empfängers für die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Wasserrechtliche Bewilligung einer Grundwasserentnahme; Geltendmachung einer Erschwerung der Erweiterung einer Kalksteinabgrabung in grundwasserführende Schichten von bestehenden Abbaufeldern; Genügende qualifizierte und individualisierte Betroffenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...

  • VG Arnsberg, 06.07.2018 - 12 K 399/15

    Klage der Steinindustrie Warstein gegen eine wasserrechtliche Bewilligung zur

    Die hierdurch berührten zukünftigen Nutzungsabsichten der Klägerinnen, denen zumindest im Rahmen des in §§ 6 Abs. 1 S.1 Nr. 3, 13 Abs. 1 WHG verankerten wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots Rechnung zu tragen ist, vermitteln ihnen als in qualifizierter und individualisierter Weise Drittbetroffenen einen Anspruch auf ermessensgerechte - d.h. insbesondere rücksichtnehmende - Beachtung und Würdigung ihrer Belange, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2014- 12 K 3965/13 -, JURIS Rz.41 ff., und nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 20 A 335/15 -, JURIS Rz.21 ff., so dass eine Rechtsbeeinträchtigung durch die erteilte Bewilligung nicht von vorneherein ausgeschlossen erscheint.

    Sie steht vielmehr im Einklang mit dem besonderen Schutz, den die Entnahme von Grundwasser zur öffentlichen Wasserversorgung gemäß § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 4 WHG genießt, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 20 A 335/15 -, JURIS Rz.36, und entspricht den Vorgaben des Regionalplans, nach dessen Ziel 29 (3) im Fall des hier gegebenen Konflikts die Wassergewinnung stets Vorrang vor dem Abbau von Bodenschätzen hat.

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