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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 8 B 1221/14   

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https://dejure.org/2015,1166
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 8 B 1221/14 (https://dejure.org/2015,1166)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.01.2015 - 8 B 1221/14 (https://dejure.org/2015,1166)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 8 B 1221/14 (https://dejure.org/2015,1166)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Güterumschlag am Mindener Hafen darf vorläufig im Wesentlichen fortgeführt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Minden, 27.07.2016 - 11 K 1203/14
    Auf die Beschwerde der Beigeladenen hat das OVG NRW den Beschluss vom 08.10.2014 geändert und den Antrag mit Beschluss vom 22.01.2015 - 8 B 1221/14 - im Wesentlichen mit der Maßgabe abgelehnt, dass der Genehmigungsbescheid vom 08.04.2014 um die Nebenbestimmung ergänzt wird, dass in den Betriebszuständen A1 und B jeweils in der Betriebseinheit 4a und im Betriebszustand D in der Betriebseinheit 2a ausschließlich der Bagger Liebherr LH 50 M eingesetzt wird.

    Die nach § 34 Abs. 2 BauGB vorzunehmende Einzelfallbetrachtung ist zunächst nicht von vornherein auf das Gebiet eines - keine entsprechenden Festsetzungen enthaltenden - einfachen Bebauungsplans begrenzt, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.01.2015 - 8 B 1178/14 und 8 B 1221/14 -, juris, und andere Umstände, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass die o.g. Gewerbebetriebe außerhalb des Bereichs liegen, dessen Eigenart als "nähere Umgebung" i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB zu untersuchen ist, sind nicht gegeben.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.01.2015 - 8 B 1178/14 und 8 B 1221/14 -, juris, vom 03.05.2012 - 8 B 1458/11 u.a. -, juris Rn. 38 und 44, vom 13.07.2006 - 8 B 39/06 -, juris Rn. 23 ff. und Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, juris Rn. 61.

    OVG NRW, Beschlüsse vom 22.01.2015 - 8 B 1178/14 und 8 B 1221/14 -, juris, m.w.N.

    OVG NRW, Beschlüsse vom 22.01.2015 - 8 B 1178/14 und 8 B 1221/14 -, juris, m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.01.2015 - 8 B 1178/14 und 8 B 1221/14 -, juris, m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 8 B 1178/14

    Güterumschlag am Mindener Hafen darf vorläufig im Wesentlichen fortgeführt werden

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens 8 B 1221/14, in dem - ebenfalls unter der oben genannten Voraussetzung - die erstinstanzliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer weiteren Nachbarklage (nur) hinsichtlich des Betriebszustandes A 2 im Beschwerdeverfahren bestätigt wurde.
  • VG Aachen, 05.09.2016 - 6 K 421/15

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 8 B 1221/14 -, juris Rn. 29.
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