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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2016 - 9 A 1650/13   

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https://dejure.org/2016,1006
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2016 - 9 A 1650/13 (https://dejure.org/2016,1006)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.01.2016 - 9 A 1650/13 (https://dejure.org/2016,1006)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Januar 2016 - 9 A 1650/13 (https://dejure.org/2016,1006)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Niederschlagswassergebühr; Vertragliche Übernahme der Sonderbaulast Straßenentwässerung als Teilaufgabe der Straßenbaulast auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Niederschlagswassergebühr; Vertragliche Übernahme der Sonderbaulast Straßenentwässerung als Teilaufgabe der Straßenbaulast auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

    Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen

    Zur Bewertung einer vergleichbaren vertraglichen Regelung als öffentlich-rechtlich: OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 9 A 1650/13 -, NWVBl. 2016, 211, juris Rn. 8.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18

    Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen

    Zur Bewertung einer vergleichbaren vertraglichen Regelung als öffentlich-rechtlich: OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 9 A 1650/13 -, NWVBl. 2016, 211, juris Rn. 8.
  • OVG Saarland, 02.03.2016 - 1 A 32/15

    Zur Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen

    Die Auslegung eines Vertragstextes sei stets eine Frage des Einzelfalls und jedenfalls die in Nordrhein-Westfalen geschlossene Vereinbarung sei einer Auslegung als teilweise Übertragung der Straßenbaulast nicht zugänglich.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.1.2016 - 9 A 1650/13 -, juris Rdnrn. 6 ff.) Der Senat vermag indes nicht zu erkennen, dass das Oberverwaltungsgericht Thüringen seine Rechtsauffassung, Leistung und Gegenleistung seien bei Beachtung der - an den Ortsdurchfahrtenrichtlinien orientierten - Vorgaben des Landesstraßengesetzes ausgewogen, maßgeblich auf die Auslegung der dortigen Vereinbarungen als eine teilweise Übertragung der Straßenbaulast gestützt hätte.
  • OVG Saarland, 02.03.2016 - 1 A 31/15

    Zur Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen

    Die Auslegung eines Vertragstextes sei stets eine Frage des Einzelfalls und jedenfalls die in Nordrhein-Westfalen geschlossene Vereinbarung sei einer Auslegung als teilweise Übertragung der Straßenbaulast nicht zugänglich.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.1.2016 - 9 A 1650/13 -, juris Rdnrn. 6 ff.) Der Senat vermag indes nicht zu erkennen, dass das Oberverwaltungsgericht Thüringen seine Rechtsauffassung, Leistung und Gegenleistung seien bei Beachtung der - an den Ortsdurchfahrtenrichtlinien orientierten - Vorgaben des Landesstraßengesetzes ausgewogen, maßgeblich auf die Auslegung der dortigen Vereinbarungen als eine teilweise Übertragung der Straßenbaulast gestützt hätte.
  • OVG Thüringen, 11.08.2016 - 4 KO 116/12
    Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 9 A 1650/13 -).
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