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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 20 B 256/08   

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https://dejure.org/2008,21465
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 20 B 256/08 (https://dejure.org/2008,21465)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.02.2008 - 20 B 256/08 (https://dejure.org/2008,21465)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Februar 2008 - 20 B 256/08 (https://dejure.org/2008,21465)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus einem in einem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss bis zur Entscheidung über eine erhobene Vollstreckungsgegenklage; Auswirkungen des Fehlens der Möglichkeit zur verlässlichen Einschätzung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Münster - 7 L 86/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 20 B 256/08
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 07.08.2009 - 3 So 104/09

    Kostenfestsetzungsverfahren; Einwände des Kostenschuldners; Inhalt des

    In Verwaltungsstreitverfahren steht ihm der Weg der Vollstreckungsgegenklage nach Maßgabe von § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO zur Verfügung (BVerwG, Urt. v. 21.3.2005, NJW 2005, 1962; OVG Münster, Beschl. v. 22.2.2008, 20 B 256/08, juris).

    Der Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags liegt wegen der Beschränkung auf die Prüfung der Kostentatbestände grundsätzlich außerhalb des Prüfungsrahmens des Kostenfestsetzungsverfahrens (BGH, Beschl. v. 22.11.2006; a.a.O.; OVG Greifswald, Beschl. v. 10.4.2008, a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 22.2.2008, 20 B 256/08, juris).

  • VG Münster, 27.01.2009 - 7 K 305/08

    Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Rechtsanwalts; Verstoß

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und insbesondere der Gerichtsakten in dem Verfahren 7 K 379/02, in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren 7 L 86/08 und dem zugehörigen Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 20 B 256/08 Bezug genommen.

    Im Übrigen wird zur weiteren Begründung auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Beschluss vom 22. Februar 2008 - 20 B 256/08 -, insbesondere soweit dort auf den vor dem Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungszwang und die damit ohnehin anfallenden Anwaltskosten hingewiesen wird, Bezug genommen.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2008 - 1 O 5/08

    Prüfung materieller Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch

    Diese Linie des Bundesverwaltungsgerichts entspricht im Übrigen zahlreichen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. VGH München, Beschl. v. 14.07.2003 - 15 C 03.947 -, NVwZ-RR 2004, 227; Beschl. v. 09.03.2006 - 1 C 05.3053 -, BayVBl. 2007, 506; OVG HH, Beschl. v. 30.05.2006 - 3 So 38/06 -, NVwZ 2006, 1301; VGH Mannheim, Beschl. v. 25.08.1989 - NC 9 S 91/89 -, VBlBW 1990, 15; OVG Münster, Beschl. v. 22.02.2008 - 20 B 256/08 - jeweils zitiert nach juris).
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