Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,483
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07 (https://dejure.org/2012,483)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.02.2012 - 16 A 2527/07 (https://dejure.org/2012,483)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 16 A 2527/07 (https://dejure.org/2012,483)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum Besitz eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat bei Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis; Ausnahmen von der Verpflichtung zur Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum Besitz eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat bei Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis; Ausnahmen von der Verpflichtung zur Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnsitzerfordernis beim EU-Führerschein-Tourismus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausländische Fahrerlaubnis wird nicht uneingeschränkt anerkannt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Führerschein weg wegen Alkohol - EU-Führerscheintourismus aufgedeckt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    EU-Führerscheintourismus aufgedeckt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis - Ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig - Für Anerkennung des EU-Führerscheins muss ordentlicher Wohnsitz im Ausstellerstaat liegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 611
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 L 1112/12

    Polnische Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Zwangsgeldfestsetzung, Cannabis

    Darüber hinaus können weder der vorgelegte Mietvertrag für den Zeitraum 1. September 2009 bis 1. Juli 2010 noch die vorhandenen drei Meldebestätigungen, die jeweils für einen Zeitraum von drei Monaten gültig sind, belegen, dass der Antragsteller in dem erforderlichen Zeitraum von 185 Tagen, der entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht insgesamt vor der Erteilung der Fahrerlaubnis gelegen haben muss, vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2012 - 16 A 2527/07 -, juris, Rdnr. 47, tatsächlich in Polen gelebt hat.

    Vielmehr dürften weitere Aufklärungsmaßnahmen durch eine erneute Anfrage bei der Ausstellerbehörde Kreislandrat in Slubice vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2012 - 16 A 2527/07 -, juris.

  • VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095

    Versagung von Prozesskostenhilfe

    Der Kläger hatte demgemäß zum Zeitpunkt der Ausstellung des rumänischen Führerscheins am 23.03.2010 allenfalls 2 Wochen in Rumänien seinen ordentlichen Wohnsitz und nicht, wie gemäß Art. 12 Abs. 1 Richtlinie 2006/126/EG erforderlich, mindestens 185 Tage; allein die Absicht, dort länger zu wohnen, genügt nicht (vgl. hierzu BVerwG vom 21.9.2011 Az. 3 B 28/11; OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.2.2012 Az. 16 A 1456/08 und Az. 16 A 2527/07).
  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2012 - 7 L 93/12

    EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis

    vgl. dazu: OVG NRW, Urteile vom 22. Februar 2012 - 16 A 2527/07 - u.a., juris.
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