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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1999 - 16 E 138/99   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1999 - 16 E 138/99 (https://dejure.org/1999,9211)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.03.1999 - 16 E 138/99 (https://dejure.org/1999,9211)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. März 1999 - 16 E 138/99 (https://dejure.org/1999,9211)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 9 K 193/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1999 - 16 E 138/99
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - 18 E 124/07

    Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussichten maßgeblicher Zeitpunkt

    So etwa BFH, Beschluss vom 17.1.2006 - VIII S 6/05 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 18.9.2000 - 16 E 138/99 -, m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 27.7.2004 - 2 PA 1176/04 -, FamRZ 2005, 463; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.1.1993 - 12 A 10776/91 -, NVwZ-RR 1994, 123.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - 16 E 502/98

    Verpflichtung zur Zahlung von Sozialhilfe als Folge eines geringeren

    Eine bedingte Klageerhebung läge beispielsweise vor bei einer Überschrift "Prozeßkostenhilfegesuch und (für den Fall der Bewilligung) Klage", wenn es außerdem ausdrücklich heißt, "für den Fall der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe erhebe ich hiermit Klage", wie dies etwa in dem beim Senat anhängigen Verfahren mit dem Aktenzeichen 16 E 138/99 der Fall ist, dessen Beschluß vom 22. März 1999 den Beteiligten zur Kenntnis gegeben worden ist.

    Letztlich kann indes dahinstehen, ob die Klageerhebung am 27. März 1998 mit dem Verwaltungsgericht und dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger als bedingt angesehen werden muß und ob den Klägern ggf. in Ansehung der mit Schriftsätzen vom 17. Juni 1998 ("höchst vorsorglich ... unbedingt") bzw. vom 2. September 1999 ("ohne Bedingung") erhobenen Klage hinsichtlich der versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - vgl. zur Problematik Senatsbeschluß vom 22. März 1999 - 16 E 138/99 - gewährt werden kann; denn der Klage fehlt in der Sache die hinreichende Erfolgsaussicht.

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