Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 15 B 286/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,9824
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 15 B 286/17 (https://dejure.org/2017,9824)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.03.2017 - 15 B 286/17 (https://dejure.org/2017,9824)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. März 2017 - 15 B 286/17 (https://dejure.org/2017,9824)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,9824) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Regelung der Wasserwirtschaft als eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge von überragender Bedeutung; Lasten des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs als Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung auf dem Grundstückseigentum; Grundstückseigentümer als der richtige ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter und Pächter haben keinen Anschlussanspruch!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Regelung der Wasserwirtschaft als eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge von überragender Bedeutung; Lasten des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs als Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung auf dem Grundstückseigentum; Grundstückseigentümer als der richtige ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch von Mieter auf Anschluss an Wasserversorgung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2017, 605
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 15 A 971/17

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung über einen Anschluss- u.

    vgl. insoweit zuletzt etwa OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2017 - 15 B 286/17- , juris Rn. 13 ff., mit weiteren Nachweisen; außerdem Sächs. OVG, Urteile vom 3. Juni 2003 - 4 D 373/99 -, juris Rn. 121, und vom 25. Februar 2003 - 4 D 699/99 -, juris Rn. 74; Wansleben, in: Held/Winkel/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht NRW, Band I, Loseblatt, Stand September 2013, § 8 GO Erl.
  • VG Cottbus, 19.12.2019 - 6 K 965/16
    Insoweit ist auch keine Rechtsschutzlücke gegeben (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. März 2017 - 15 B 286/17 -, Rn. 18 - 22, juris), da die Satzung des beklagten Verbandes mit der Vorschrift des § 2 Abs. 3 Wasserversorgungssatzung, wonach (ausnahmsweise) auf einen schuldrechtlich zur Nutzung Berechtigten die für Grundstückseigentümer geltenden Vorschriften dann (und nur dann) anzuwenden sind, wenn dieser gemäß § 4 Abs. 6 Wasserversorgungssatzung zum Anschluss und zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung zugelassen worden ist, auch den jeweiligen Mieter einbezieht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht