Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Gewährung von Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur Fortsetzung der Berufsausübung eines Rechtsanwalts bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres (hier: Augenerkrankung Retinitis pigmentosa)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Minden, 14.06.2019 - 6 K 3300/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 12 A 3022/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 23.01.2018 - 5 C 9.16

  Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 12 A 3022/19

  Das ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2005 - 5 C 9.16 -.

  Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2018 - 5 C 9.16 - lasse sich nichts herleiten, da es dort um eine Kostenübernahme für eine Erwerbstätigkeit neben einer Teilzeittätigkeit während des Arbeitslebens gegangen sei.

  Ein Abweichen von der vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - 5 C 9.16 - definierten Regel für die Personengruppe der Selbständigen sei insbesondere dann nicht geboten, wenn sie - wie der Kläger - vom Versorgungswerk eine Altersrente oder vergleichbare Leistungen bezögen und/oder durch ein hohes Erwerbseinkommen in der Lage seien, Rücklagen fürs Alter anzulegen.

  vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 9.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2018, a. a. O. Rn. 10.

  BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2018, a. a. O. Rn. 6, 12 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2018, a. a. O. Rn. 17 m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2018, a. a. O. Rn. 20.

• VGH Hessen, 15.12.2016 - 10 B 2438/16

  Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 12 A 3022/19

  Ein Anknüpfen an diese Grenze sei nach dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2016 - 10 B 2438/16 - aus arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen der Behindertenintegration gerechtfertigt.

• VG Gießen, 24.11.2021 - 5 K 3381/19

  Stundenhöhe und den Stundensatz für eine begleitende Hilfe im Arbeitsleben …

  Allerdings kommt eine Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit eines schwerbehinderten menschen nur dann in Betracht, wenn diese nachhaltig betrieben wird und dem Aufbau bzw. der Sicherung einer eigenen wirtschaftlichen Lebensgrundlage zu dienen geeignet ist (… vgl. BVerwG , Urteil vom 23. Januar 2018 - 5 C 9/16 -, juris, Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. März 2021 - 12 A 3022/19 -, juris, Rn. 27).