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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 6 B 34/14   

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https://dejure.org/2014,8698
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 6 B 34/14 (https://dejure.org/2014,8698)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.04.2014 - 6 B 34/14 (https://dejure.org/2014,8698)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. April 2014 - 6 B 34/14 (https://dejure.org/2014,8698)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ruhestandsbeamter, Erwerbstätigkeit, Untersagung, dienstliche Interessen, Integrität, öffentlicher Dienst

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ruhestandsbeamter; Erwerbstätigkeit; Untersagung, ; dienstliche Interessen; Integrität, öffentlicher Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung jeglicher steuerberatender Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes bei Beschäftigung vor Eintritt in den Ruhestand als Sachgebietsleiter und Hauptsachgebietsleiter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung jeglicher steuerberatender Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes bei Beschäftigung vor Eintritt in den Ruhestand als Sachgebietsleiter und Hauptsachgebietsleiter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Steueroberamtsrat a.D. darf nicht steuerberatend in seinem früheren Zuständigkeitsbereich tätig sein

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 20.12.2017 - 1 B 1573/17

    Untersagung der Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten

    Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn schon an die konkrete Möglichkeit der Beeinflussung des Amtshandelns wie auch des Missbrauchs dienstlicher Kenntnisse und Kontakte angeknüpft wird und bereits der konkret begründete Anschein einer solchen Beeinflussung bzw. eines solchen Missbrauchs vermieden werden soll (vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2014 - 6 B 34/14 -, juris, Rdnr. 12 m. w. N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 2 C 37/95 -, juris, Rdnr. 18 zu § 20a SG).

    Schon die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung ging davon aus, dass einem Finanzbeamten steuerberatende Tätigkeiten untersagt werden können soweit sie sich auf den Zuständigkeitsbereich der ehemaligen Dienststelle beziehen, ohne dass zwischen der nach außen wahrnehmbaren Vertretung und einer reinen Hintergrundberatung unterschieden worden wäre (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Juni 1990 - 2 A 119/89 -, juris; Nieders. OVG, Beschluss vom 11. Juni 2010 - 5 ME 78/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2014 - 6 B 34/14 - , juris).

  • VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 13 L 1024/16

    Untersagung jeglicher steuerberatender Tätigkeit durch einen Ruhestandsbeamten im

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52/87 -, juris, Rz. 29; OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2014 - 6 B 34/14 -, juris, Rz. 12, 19.

    Aufgrund dieser Umstände ist aus der maßgeblichen Sicht eines sachlich denkenden Bürgers, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52/87 -, juris, Rz. 31; OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2014 - 6 B 34/14 -, juris, Rz. 16, sowohl die Befürchtung begründet, dass ehemalige Kollegen, zu denen der Antragsteller früher persönlichen Kontakt hatte, bei der steuerberatenden Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes O. in Loyalitätskonflikte geraten und in ihrer Unparteilichkeit gefährdet sind, als auch die Annahme gerechtfertigt, das besondere dienstliche Wissen und die Kontakte des Antragstellers könnten sich zu Gunsten der von ihm vertretenen Steuerpflichtigen auswirken.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52/87 -, juris, Rz. 39; OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2014 - 6 B 34/14 -, juris, Rz. 33.

  • VG Regensburg, 24.06.2015 - RO 1 S 15.627

    Zu den dienstlichen Interessen nach § 41 BeamtStG gehört auch das Vertrauen in

    Die Sachlage sei nicht mit derjenigen vergleichbar, über den das OVG Nordrhein-Westfalen (B. v. 22.4.2014, 6 B 34/14) entschieden habe.
  • VG Würzburg, 27.02.2020 - W 1 S 20.253

    Untersagung einer Tätigkeit eines Finanzbeamten im Ruhestand als Berater für die

    Es soll schon der Anschein verhindert werden, die dienstliche Tätigkeit, die dienstlichen Kenntnisse und die dienstlichen Kontakte des Ruhestandsbeamten könnten zu einer günstigeren Bearbeitung der von dem Antragsteller vertretenen Steuerfälle führen (vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1989 - 6 C 52/87 - juris; OVG NRW, B.v. 22.4.2014 - 6 B 34/14 - juris; VG München, B.v. 18.11.2019 - M 5 S 19.4865 - juris).

    Die Vorschriften haben ersichtlich verschiedene und voneinander zu trennende Anwendungsbereiche (vgl. OVG NRW, B.v. 22.4.2014 - 6 B 34/14 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 26.09.2016 - 5 ME 104/16

    Untersagung gegenüber einem pensionierten Richter, als Rechtsanwalt vor dem

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Auftreten eines pensionierten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, in dem er früher tätig war, geeignet sein kann, den Anschein zu erwecken, dass seine persönlichen Beziehungen zu den Richtern und nichtrichterlichen Dienstkräften dieses Gerichts eine dort anhängige Rechtssache - von ihm nicht steuerbar - in einer nicht sachgemäßen Weise fördern könnten (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 66 [früherer Richter am Landgericht]; siehe auch die Auflistung der Rechtsprechung in: OVG NRW, Beschluss vom 8.7.2015 - 1 B 472/15 -, [früherer Richter] juris Rn. 26, nämlich: OVG Saarl., Beschluss vom 13.3.2014, a. a. O. [früherer Direktor eines Arbeitsgerichts]; Bay. VGH, Beschluss vom 20.8.2013, a. a. O. [früherer Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht]; VG München, Urteil vom 7.5.2014 - M 5 K 12.6498 -, juris [früherer Vorsitzender am Landgericht]; ferner OVG NRW, Beschluss vom 22.4.2014 - 6 B 34/14 -, juris [früherer Sachgebietsleiter bei einem Finanzamt]; Bay. VGH, Beschluss vom 5.9.2012, a. a. O. [teilweise Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Landrats]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - 1 B 472/15

    Unzulässigkeit der rechtsanwaltlichen Tätigkeit eines Richters im Altersruhestand

    vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13. März 2014 - 1 A 379/13 -, NZA-RR 2014, 331 = juris, Rn. 12 (früherer Direktor eines Arbeitsgerichts); BayVGH, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 CS 13.1110 -, juris, Rn. 36 f. (früherer Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht); VG Arnsberg, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 L 590/14 -, n.v. (früherer Richter am Amtsgericht); ferner OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2014 - 6 B 34/14 -, juris, insbes.
  • VG München, 18.11.2019 - M 5 S 19.4865

    Teilweise Untersagung der Tätigkeit als Rechtsanwalt in bestimmten

    (OVG Saarlouis, a.a.O., Rn 12; BVerwG, U.v. 6.12.1989 - 6 C 52/87 - BVerwGE 84, 94, juris Rn. 29; OVG NRW, B.v. 22.4.2014 - 6 B 34/14 - juris Rn. 21).
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