Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,9614
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE (https://dejure.org/2021,9614)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE (https://dejure.org/2021,9614)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE (https://dejure.org/2021,9614)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,9614) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • RA Kotz

    Corona-Pandemie - Zulässigkeit der Testpflicht für Schüler

  • rechtsportal.de

    Anordnung des Ausschlusses der nicht getesteten und positiv getesteten Personen von der schulischen Nutzung als notwendige Schutzmaßnahme und Auflage zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Corona-Testpflicht an nordrhein-westfälischen Schulen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in NRW erfolglos - Corona-Virus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anordnung des Ausschlusses der nicht getesteten und positiv getesteten Personen von der schulischen Nutzung als notwendige Schutzmaßnahme und Auflage zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (23)

  • OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21

    Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21
    So auch Bay. VGH, Beschluss vom 12. April 2021 - 20 NE 21.926 -, Rn. 13, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/20_ne_21.926_anonymisiert_.pdf; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris, Rn. 18; Sächs. OVG, Beschluss vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, juris, Rn. 43; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris, Rn. 44 ff., auf § 28 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz IfSG abstellend.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2003 - 19 B 407/03 -, juris, Rn. 15; so im Ergebnis auch Sächs. OVG, Beschluss vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, juris, Rn. 57.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2021 - 11 S 48.21

    Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21
    vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris, Rn.18 f.

    So auch Bay. VGH, Beschluss vom 12. April 2021 - 20 NE 21.926 -, Rn. 13, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/20_ne_21.926_anonymisiert_.pdf; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris, Rn. 18; Sächs. OVG, Beschluss vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, juris, Rn. 43; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris, Rn. 44 ff., auf § 28 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz IfSG abstellend.

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21

    Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21
    Vorausgesetzt die angefochtene Regelung wäre geeignet, einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zu begründen, vgl. eine Eingriffsqualität der Selbsttests verneinend: Nds. OVG, Beschluss vom 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris, Rn. 62; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris, Rn. 7, und vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris, Rn. 67, läge in diesem Umstand wohl kein Verstoß gegen das in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Zitiergebot.

    So auch Bay. VGH, Beschluss vom 12. April 2021 - 20 NE 21.926 -, Rn. 13, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/20_ne_21.926_anonymisiert_.pdf; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris, Rn. 18; Sächs. OVG, Beschluss vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, juris, Rn. 43; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris, Rn. 44 ff., auf § 28 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz IfSG abstellend.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 13 B 845/21

    Rechtmäßigkeit der Testungen als Voraussetzung für die Teilnahme am …

    Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE -, vom 28. Mai 2021 - 13 B 695/21.NE -, vom 10. Juni 2021 - 13 B 948/21.NE - und vom 22. Juni 2021 - 13 B 589/21.NE -, sämtlich abrufbar unter www.nrwe.de und bei juris, Bezug genommen.

    Der Senat hat weiterhin keine durchgreifenden Zweifel an der Eignung der Tests (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., juris, Rn. 67 ff.).

    Der Senat teilt die geltend gemachten Bedenken im Hinblick auf mögliche gesundheitliche Risiken durch die Selbsttests nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., juris, Rn. 92 ff.).

    Insoweit ist auch nicht ersichtlich, dass eine ordnungsgemäße Anwendung der Tests durch die Schüler nach Anleitung und unter Aufsicht schulischen Personals nicht gewährleistet sein sollte (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 72 ff.).

    Denn unter dieser zumutbaren Bedingung haben alle Schüler Zugang zum Präsenzunterricht (Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 101 ff.).

    Da die regelmäßigen Testungen - wie oben ausgeführt - eine zumutbare Bedingung für den Zugang zum Präsenzunterricht darstellen, ist der Verordnungsgeber voraussichtlich auch nicht verpflichtet, mit erheblichem organisatorischen Mehraufwand verbundenen (individuellen) Distanzunterricht anzubieten (Senatsbeschlüsse vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 101 ff., …und vom 6. Mai 2021, a. a. O., Rn. 17).

    Mit den mit der Testpflicht in Zusammenhang stehenden datenschutzrechtlichen Fragen hat der Senat sich ebenfalls bereits auseinandergesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 98 ff.) und § 1 Abs. 2e CoronaBetrVO als voraussichtlich rechtmäßig erachtet.

    Damit kann er der von ihm befürchteten Stigmatisierung begegnen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 110).

    Soweit die angegriffene Vorschrift getestete und ungetestete Schüler ungleich behandelt, besteht dafür ein sachlicher Grund, weil die Verbindung des Präsenzunterrichts mit der Vorlage eines negativen Testergebnisses zur Eindämmung der Pandemie beiträgt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 111).

    Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund rechtlich nicht zu beanstanden, dass damit allenfalls ein geringfügiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Schüler zur Bedingung für die Teilnahme am Präsenzunterricht gemacht wird, die Testungen auch im Übrigen zumutbar sind und überdies im Einklang mit dem Recht der Eltern auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder in der Schule stehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 101, …und vom 6. Mai 2021, a. a. O., Rn. 17).

  • VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

    Maskenpflicht für Schüler

    Es ist nicht erkennbar und nicht substantiiert vorgetragen, dass Lehrerinnen und Lehrer, unter Zuhilfenahme von Anleitungen sowie der im Internet verfügbaren fachlichen Erläuterungen (vgl. etwa https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Medizinprodukte/Anleitung_Corona_Selbsttest_Kinder.pdf? blob=publicationFile), nicht dazu in der Lage sein sollten, den Schülerinnen und Schülern die richtige Anwendung von Coronaselbsttests zu vermitteln (vgl. OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 72 f.).

    Selbst wenn umgekehrt ein negatives Testergebnis nach aktueller Erkenntnislage die Ansteckungsfähigkeit nicht sicher ausschließt, erhöht jedenfalls die wiederholte Testung die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster zu treffen, und trägt somit in Abhängigkeit der dadurch verhinderten Übertragungen zur Reduzierung des Infektionsgeschehens bei (vgl. oben und OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 67 ff. m.w.N.).

    Der Verordnungsgeber hat den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten (…vgl. dazu auch VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 29; OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 60 f. m.w.N.).

    Nichts Anderes ergibt sich im Übrigen bei Einbeziehung der nicht näher problematisierten Eingriffe durch die Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. Art. 4 Nr. 2, Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. g) und i) Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO, Art. 85 BayEUG, sowie OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 98 ff.).

    cc) Zudem hält der Senat die Koppelung des Schulbesuchs an einen vorangegangenen Test auch in Bezug auf das (Teilhabe-)Recht der betroffenen Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler auf Erziehung und Bildung von Kindern in der Schule (Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 GrRCh) nicht für unverhältnismäßig (vgl. OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 101 ff.).

  • OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

    Sitzungspolizeiliche Verfügung zum Nachweis eines Corona-Schnelltests vor Zutritt …

    Diese zutreffende Annahme stützt sich zu Recht auf die im Nichtabhilfebeschluss angeführte obergerichtliche Rechtsprechung zu Selbsttests in Schulen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. April 2021, 13 MN 192/21, juris; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Juni 2021, 1 Bs 114/21, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. April 2021, 13 B 559/21, juris).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - 19 B 1664/21

    Schulpflicht; Präsenzunterricht; Distanzunterricht; Testpflicht

    So bereits OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris, Rn. 21, 60 ff. (zu § 1 Abs. 2a der CoronaBetrVO vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 19b) in der ab dem 12. April 2021 geltenden Fassung).

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. September 2021 - 19 B 1458/21 -, juris, Rn. 8 f., und vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 105 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 18 L 2278/20 -, juris, Rn. 14 f.; VG Aachen, Beschluss vom 25. November 2020 - 9 L 855/20 -, juris, Rn. 10 ff.

    Ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 51 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris, Rn. 49 ff.

    OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 23 ff.

    Siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 98 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. August 2021 - 13 B 991/21 -, juris, Rn. 50 ff., vom 6. Juli 2021 - 13 B 881/21.NE -, juris, Rn. 22 ff., vom 1. Juli 2021 - 13 B 845/21.NE -, juris, Rn. 2 ff., und vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 67 ff.

  • VGH Bayern, 11.10.2021 - 25 NE 21.2525

    Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg

    Nichts Anderes ergibt sich im Übrigen bei Einbeziehung der vom Antragsteller nicht näher problematisierten Eingriffe durch die Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. Art. 4 Nr. 2, Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. g) und i) Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO, Art. 85 BayEUG, sowie OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 98 ff.).

    cc) Schließlich hält der Senat die Koppelung des Schulbesuchs an einen vorangegangenen Test auch in Bezug auf das (Teilhabe-)Recht der betroffenen Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler auf Erziehung und Bildung von Kindern in der Schule (Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 GrRCh) nicht für unverhältnismäßig (vgl. OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 101 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 13 B 695/21

    Durchführung der Tests in Schulen als erforderliche Schutzmaßnahme zur …

    Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE - und vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE -, sämtlich abrufbar unter www.nrwe.de und bei juris, Bezug genommen.

    Es bestehen zunächst keine offensichtlich durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die angegriffene Regelung in den § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28a Abs. 1 Nr. 16, § 33 Nr. 3 IfSG eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtigungsgrundlage findet (vgl. Senatsbeschuss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 19).

    Ob § 32 IfSG in der bis zum 22. April 2021 geltenden Fassung auch zur Verordnung von Testpflichten ermächtigte, wenn durch diese in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eingegriffen wird (vgl. Senatsbeschuss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 23 ff.), ist vorliegend unerheblich.

    Dass Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in § 32 Satz 3 IfSG nicht genannt wird, begründet voraussichtlich schon deswegen keinen Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, weil die Testpflicht keinen Eingriff in das Recht der Eltern auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder in der Schule (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW) darstellen dürfte (vgl. Senatsbeschuss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 101 ff.).

    Der Senat hat weiterhin keine durchgreifenden Zweifel an der Eignung der Tests zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Identifizierung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierter Schüler (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 67 ff., …und vom 4. Mai 2021, a. a. O., Rn. 7 f.).

    Es ist ferner nicht ersichtlich, warum eine ordnungsgemäße Anwendung der Tests nach Anleitung und unter Aufsicht schulischen Personals nicht gewährleistet sein sollte (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 72 ff.), zumal die Anwendung regelmäßig erfolgt und damit zur Routine werden dürfte.

    Auch vermag der Senat die von den Antragstellern dargestellten gesundheitlichen Risiken bei einer Durchführung der Tests nicht zu erkennen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 92 ff.).

    Mit den mit der Testpflicht in Zusammenhang stehenden datenschutzrechtlichen Fragen hat der Senat sich ebenfalls bereits auseinandergesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 97 ff.) und § 1 Abs. 2e CoronaBetrVO als voraussichtlich rechtmäßig erachtet.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

    Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg

    Bei Schulen handelt es sich um Gemeinschaftseinrichtungen gem. § 33 Nr. 3 IfSG (…vgl. u.a. Bay VGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 13; OVG Nordrh.-Westf. Beschl. v. 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 47).

    Teilweise wird hier die Auffassung vertreten, dass geringfügige, als "unerheblich" zu qualifizierende Beeinträchtigungen allenfalls Unannehmlichkeiten darstellten, keine Eingriffe seien (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21 - juris Rn.7), andere wiederum gehen von einem allenfalls geringen Eingriff aus (OVG NRW, Beschl. v. 13 B 559/21 - juris Rn. 101).

    Soweit die Schule im Zusammenhang mit der Durchführung der Schnelltests doch Daten erheben oder verarbeiten sollte, dürfte eine Rechtsgrundlage hierfür in § 115 Abs. 1 Nr. 2 SchulG bestehen (vgl. zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, OVG NRW, Beschl. v. 22.04.2021 - 13 B 559/21 - juris Rn. 101).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 13 B 1441/21

    Schulische Nutzung nur bei Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses; …

    vgl. dazu insbesondere: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris, Rn. 91 ff, und vom 28. Mai 2021 - 13 B 695/21.NE -, juris, Rn. 7 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris, Rn. 101 ff.

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2022 - 13 B 559/21.NE -, juris, Rn. 101 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris, Rn. 98 ff.

    8/2468, S. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris, Rn. 49 f., vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE -, juris, Rn. 28 ff., und vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, Rn. 70 f., sowie OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 -, juris, Rn. 8.

    vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris, Rn. 19 ff.

  • OVG Hamburg, 21.06.2021 - 1 Bs 114/21

    Zur Testpflicht in Schulen gemäß Ziffer 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für …

    Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt (vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 22.4.2021, 13 B 559/21.NE, juris Rn. 100; für eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO dagegen OVG Bautzen, Beschl. v. 9.4.2021, 3 B 114/21, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.4.2021, OVG 11 S 56/21, juris Rn. 69): Die Verarbeitung eines positiven Testergebnisses dient dem öffentlichen Interesse der Kontrolle der Coronavirus-Pandemie.

    Die Antragsgegnerin durfte im Rahmen des ihr insoweit zustehenden Einschätzungsspielraums (…vgl. BVerfG, Urt. v. 5.11.2019, 1 BvL 7/16, BVerfGE 152, 68, juris Rn. 166;… Beschl. v. 13.05.2020, 1 BvR 1021/20, juris Rn. 10;… OVG Hamburg, Beschl. v. 15.1.2021, 1 Bs 237/20, juris Rn. 69) insbesondere davon ausgehen, dass Kinder und Jugendliche - auch wenn diese selbst nach einer SARS-CoV-2-Infektion häufig nur milde oder gar keine Symptome zeigen - mit dem Virus infiziert werden und dieses auch weiterverbreiten können (vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 22.4.2021, 13 B 559/21.NE, juris Rn. 63 ff.).

    Denn jedenfalls erhöht die turnusmäßige Testung einer bestimmten Personengruppe die Wahrscheinlichkeit, Infektionen in dieser Gruppe möglichst frühzeitig zu erkennen, auch wenn dies nicht in allen Fällen gelingt (vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 22.4.2021, 13 B 559/21.NE, juris Rn. 67 ff.).

    Die Durchführung in der Schule oder durch einen Leistungserbringer beugt insbesondere Manipulationen und Nachlässigkeiten bei der regelmäßig und ordnungsgemäß vorzunehmenden Testung vor (vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 22.4.2021, 13 B 559/21.NE, juris Rn. 79).

    Letztlich kommt es darauf jedoch im Ergebnis nicht an, weil der - unterstellte - Eingriff durch den Nasenabstrich jedenfalls als geringfügig anzusehen wäre (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.4.2021, 13 B 559/21.NE, juris Rn. 91 ff.).

  • VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755

    Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …

    Es ist nicht erkennbar und nicht substantiiert vorgetragen, dass Lehrerinnen und Lehrer, unter Zuhilfenahme von Anleitungen sowie der im Internet verfügbaren fachlichen Erläuterungen (vgl. etwa https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Medizinprodukte/Anleitung_Corona_Selbsttest_Kinder.pdf? blob=publicationFile), nicht dazu in der Lage sein sollten, den Schülerinnen und Schülern die richtige Anwendung von Coronaselbsttests zu vermitteln (vgl. OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 72 f.).

    Selbst wenn umgekehrt ein negatives Testergebnis nach aktueller Erkenntnislage die Ansteckungsfähigkeit nicht sicher ausschließt, erhöht jedenfalls die wiederholte Testung die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster zu treffen, und trägt somit in Abhängigkeit der dadurch verhinderten Übertragungen zur Reduzierung des Infektionsgeschehens bei (vgl. oben und OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 67 ff. m.w.N.).

    Der Verordnungsgeber hat den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten (…vgl. dazu auch VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 29; OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 60 f. m.w.N.).

    Nichts Anderes ergibt sich im Übrigen bei Einbeziehung der von dem Antragsteller nicht näher problematisierten Eingriffe durch die Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. Art. 4 Nr. 2, Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. g) und i) Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO, Art. 85 BayEUG, sowie OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 98 ff.).

    cc) Schließlich hält der Senat die Koppelung des Schulbesuchs an einen vorangegangenen Test auch in Bezug auf das (Teilhabe-)Recht der betroffenen Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler auf Erziehung und Bildung von Kindern in der Schule (Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 GrRCh) nicht für unverhältnismäßig (vgl. OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 101 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2021 - 6 B 1098/21

    Suspendierung einer Grundschulleiterin bestätigt

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21

    Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 13 B 589/21

    Erfolgloser Antrag gegen die Ausdehnung der Corona-Schutzmaßnahmen nicht nur auf …

  • VGH Bayern, 09.07.2021 - 25 NE 21.1757

    Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen - …

  • VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372

    Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei …

  • VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1873

    Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Testpflicht für Schüler

  • VG Düsseldorf, 21.05.2021 - 29 L 1079/21

    Private Ersatzschule darf Maskenverweigerin nicht vom Unterricht ausschließen

  • VG Trier, 08.02.2022 - 7 K 3107/21

    Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 19 B 1458/21

    Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der …

  • VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1870

    Maskenpflicht an Schulen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21
  • VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - 13 B 948/21

    Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Identifizierung von mit dem Coronavirus …

  • VG Aachen, 27.04.2021 - 9 L 241/21

    Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

  • OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

    COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 1393/21

    Eilantrag zu 3G erfolglos

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21

    Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang …

  • OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

    Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht

  • VG Düsseldorf, 01.12.2021 - 18 L 2031/21

    Schulpflicht SchulbesuchsAO Corona-Test Selbsttest Maske Mund-Nase-Bedeckung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - 19 B 1777/21

    Rechtmäßige Durchsetzung der Präsenzpflicht im Unterricht in Coronazeiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 19 B 1917/21

    Schulbesuchsaufforderung an die Eltern zur Sicherstellung der Teilnahme des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - 19 B 1973/21

    Ausschluss ungetesteter und nicht immunisierter Personen vom Unterricht …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21
  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3254/21

    Corona: Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an …

  • VG Münster, 03.05.2021 - 5 L 276/21

    Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

  • VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596

    Zur Masken- und Testpflicht an Schulen

  • VG Hamburg, 11.06.2021 - 5 E 2167/21

    Zum Einsatz und zur Durchführung von "kindgerechten" Corona-Schnelltests an einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 13 B 600/21

    Zweifel an der Aussagekraft der 7-Tages-Inzidenzen für das Infektionsgeschehen

  • VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2608

    Testpflicht an Schulen aufgrund SARS-CoV-2 (Covid)

  • VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 29 L 1258/21

    Corona-Test für den Schulbesuch kann nicht zu Hause durchgeführt werden! - …

  • VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21

    Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht

  • VG Düsseldorf, 13.07.2022 - 2 L 490/22

    Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf …

  • VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2471

    Masken- und Testpflicht an Schulen

  • VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2420

    Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - 13 B 619/21

    Rechtmäßigkeit einer Testpflicht an Schulen sowie des Ausschlusses nicht …

  • VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

    Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern

  • VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2610

    Corona-Testpflicht an Schulen

  • VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21

    Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1335/21

    Pandemiebedingte Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - 13 B 881/21

    Verpflichtung aller im Präsenzunterricht tätiger Personen zur Durchführung von …

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

    Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2021 - 13 B 991/21

    Angemessenheit der Coronatestungen der Schüler in Schulen als erforderliche …

  • VG Freiburg, 24.06.2021 - 7 K 1948/21

    Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu …

  • VG Köln, 01.06.2021 - 7 L 976/21

    Testpflicht für Schülerinnen und Schüler - Corona-Virus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2021 - 13 B 1489/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht in Schulgebäuden aufgrund der …

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

    Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von …

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 3 MR 25/21

    Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

  • VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 3 MR 23/21

    Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 856/21

    Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag gegen Rücknahme einer Befreiung von der …

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.05.2021 - LVG 21/21

    Testungen von Schülern nach 11. SARS-CoV-2-EindV verfassungsgemäß

  • VG Wiesbaden, 20.01.2023 - 28 L 42/22

    Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der …

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 3 MB 1/22

    3G-Zutrittsbeschränkung zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen …

  • VG Aachen, 29.04.2021 - 9 L 249/21

    Corona; SARS-CoV-2-Virus; Coronabetreuungsverordnung; Selbsttests; Testpflicht; …

  • VG Hamburg, 17.11.2022 - 5 K 4826/21

    Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene …

  • VG Düsseldorf, 21.12.2021 - 18 L 2551/21

    Erfüllung der Schulpflicht während der Corona-Pandemie

  • VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …

  • VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2634

    Verarbeitung von Corona-Testergbenissen durch Schulen

  • VG Berlin, 28.05.2021 - 3 L 181.21
  • VG Berlin, 20.05.2021 - 3 L 157.21

    Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

  • VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2477

    Zugangsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen für ungetestete oder ungeimpfte …

  • VG Köln, 01.07.2021 - 7 L 1200/21

    Schulausschluss ohne Nachweis negatives Testungsergebnis rechtmäßig - …

  • OVG Sachsen, 31.01.2022 - 3 MB 1/22

    3G-Zutrittsbeschränkung zu Prüfungsräumlichkeiten während der COVID-19-Pandemie

  • VG Köln, 06.10.2021 - 7 L 1641/21
  • VG Aachen, 29.04.2021 - 9 L 240/21

    Corona; Coronabetreuungsverordnung; Selbsttests; Testpflicht; Schule; …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht