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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE (https://dejure.org/2021,9614)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE (https://dejure.org/2021,9614)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE (https://dejure.org/2021,9614)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in NRW erfolglos - Corona-Virus

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in NRW erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

    Corona-Verordnung: Eilanträge gegen Testpflicht an Schulen abgelehnt

    Bei Schulen handelt es sich um Gemeinschaftseinrichtungen gem. § 33 Nr. 3 IfSG (vgl. u.a. Bay VGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 13; OVG Nordrh.-Westf. Beschl. v. 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 47).

    Teilweise wird hier die Auffassung vertreten, dass geringfügige, als "unerheblich" zu qualifizierende Beeinträchtigungen allenfalls Unannehmlichkeiten darstellten, keine Eingriffe seien (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21 - juris Rn.7), andere wiederum gehen von einem allenfalls geringen Eingriff aus (OVG NRW, Beschl. v. 13 B 559/21 - juris Rn. 101).

    Soweit die Schule im Zusammenhang mit der Durchführung der Schnelltests doch Daten erheben oder verarbeiten sollte, dürfte eine Rechtsgrundlage hierfür in § 115 Abs. 1 Nr. 2 SchulG bestehen (vgl. zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, OVG NRW, Beschl. v. 22.04.2021 - 13 B 559/21 - juris Rn. 101).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - 13 B 948/21

    Corona-Testpflicht und der Schulbesuch - Corona-Virus

    Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE - und vom 28. Mai 2021 - 13 B 695/21.NE -, sämtlich abrufbar unter www.nrwe.de und bei juris, Bezug genommen.

    Der Senat hat weiterhin keine durchgreifenden Zweifel an der Eignung der Tests zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Identifizierung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierter Schüler (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 67 ff., und vom 4. Mai 2021, a. a. O., Rn. 7).

    Es ist ferner nicht ersichtlich, warum eine ordnungsgemäße Anwendung der Tests nach Anleitung und unter Aufsicht schulischen Personals nicht gewährleistet sein sollte (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 72 ff.), zumal die Anwendung regelmäßig erfolgt und damit zur Routine werden dürfte.

    Unabhängig von etwaigen Manipulationsmöglichkeiten, die sich im häuslichen Bereich ergeben könnten, bietet der in der Schule durchgeführte Test die bessere Gewähr dafür, dass er tatsächlich, regelmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 79).

    Mit den mit der Testpflicht in Zusammenhang stehenden datenschutzrechtlichen Fragen hat der Senat sich ebenfalls bereits auseinandergesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 97 ff.) und § 1 Abs. 2e CoronaBetrVO als voraussichtlich rechtmäßig erachtet.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 13 B 695/21

    Keine vorläufige Aussetzung des Vollzugs der Coronabetreuungsverordnung -

    Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE - und vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE -, sämtlich abrufbar unter www.nrwe.de und bei juris, Bezug genommen.

    Es bestehen zunächst keine offensichtlich durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die angegriffene Regelung in den § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28a Abs. 1 Nr. 16, § 33 Nr. 3 IfSG eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtigungsgrundlage findet (vgl. Senatsbeschuss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 19).

    Ob § 32 IfSG in der bis zum 22. April 2021 geltenden Fassung auch zur Verordnung von Testpflichten ermächtigte, wenn durch diese in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eingegriffen wird (vgl. Senatsbeschuss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 23 ff.), ist vorliegend unerheblich.

    Dass Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in § 32 Satz 3 IfSG nicht genannt wird, begründet voraussichtlich schon deswegen keinen Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, weil die Testpflicht keinen Eingriff in das Recht der Eltern auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder in der Schule (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW) darstellen dürfte (vgl. Senatsbeschuss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 101 ff.).

    Der Senat hat weiterhin keine durchgreifenden Zweifel an der Eignung der Tests zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Identifizierung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierter Schüler (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 67 ff., und vom 4. Mai 2021, a. a. O., Rn. 7 f.).

    Es ist ferner nicht ersichtlich, warum eine ordnungsgemäße Anwendung der Tests nach Anleitung und unter Aufsicht schulischen Personals nicht gewährleistet sein sollte (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 72 ff.), zumal die Anwendung regelmäßig erfolgt und damit zur Routine werden dürfte.

    Auch vermag der Senat die von den Antragstellern dargestellten gesundheitlichen Risiken bei einer Durchführung der Tests nicht zu erkennen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 92 ff.).

    Mit den mit der Testpflicht in Zusammenhang stehenden datenschutzrechtlichen Fragen hat der Senat sich ebenfalls bereits auseinandergesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 97 ff.) und § 1 Abs. 2e CoronaBetrVO als voraussichtlich rechtmäßig erachtet.

  • VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21

    Coronavirus; Grundschulbetrieb; Präsenzunterricht; Testpflicht;

    Bei Schulen handelt es sich um Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Nr. 3 IfSG (vgl. u.a. Bay VGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 13; OVG Nordrh.-Westf. Beschl. v. 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 47).
  • VG Düsseldorf, 21.05.2021 - 29 L 1079/21

    Private Ersatzschule darf Maskenverweigerin nicht vom Unterricht ausschließen

    vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE -, juris und Beschluss vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris; siehe auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2021 - 13 MN 212/21 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. April 2021 - 1 S 1121/21 -, juris.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.05.2021 - LVG 21/21

    Testungen von Schülern nach 11. SARS-CoV-2-EindV verfassungsgemäß

    intensive Eingriffe darstellen und Regelungen enthalten, die eine Fortführung des Betriebes ermöglichen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.03.2021 - 3 R 97/21 -, Rn. 90; OVG Schleswig-Holstein, Beschl v. 30.04.2021 - 3 MR 25/21 -, Rn. 37 f.; OVG NRW, Beschl. v. 22.04.2021 - 13 B 559/21 -, Rn. 47; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21 -, Rn. 18; SächsOVG, Beschl. v. 19.03.2021 - 3 B 81/21 -, Rn. 43; OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2021 - 1 B 180/21 -, Rn. 34).
  • VG Aachen, 27.04.2021 - 9 L 241/21

    Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris, Rn. 79; BayVGH, Beschluss vom 13. April 2021 - 20 NE 21.1032 -, juris, Rn. 22.

    vgl. a.A. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, a.a.O., Rn. 109.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - 13 B 619/21

    Anträge gegen Coronaselbsttests und Maskenpflicht in der Schule abgelehnt -

    Insoweit wird zunächst umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, abrufbar unter www.nrwe.de und bei juris, sowie vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, Bezug genommen.

    Der Senat hat weiterhin keine durchgreifenden Zweifel an der Eignung der Tests (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., juris, Rn. 67 ff.) und teilt die geltend gemachten Bedenken im Hinblick auf mögliche gesundheitliche Risiken durch die Inhaltsstoffe der Selbsttests nicht (vgl. a. a. O., Rn. 92 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 3 MR 23/21

    Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

    Bei Schulen handelt es sich gemäß § 33 Nr. 3 IfSG um solche Gemeinschaftseinrichtungen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 47; BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 10 NE 21.926 -, juris Rn. 13).
  • VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor

    Die Schülerinnen und Schüler halten sich auch bei geteilter Klassengröße mit einer größeren Personenanzahl über einen längeren Zeitraum in einem geschlossenen Raum auf, was ein signifikant erhöhtes Risiko der Infektion auch unter Berücksichtigung der sonstigen Maßnahmen wie das regelmäßige Lüften und das Tragen von (medizinischen) Masken begründen dürfte (vgl. hierzu OVG Lüneburg, a.a.O. Rn. 32 ff. unter Bezugnahme auf eine vergleichende Bewertung von Innenräumen hinsichtlich des situationsbedingten R-Wertes; OVG Münster, Beschl. v. 22.4.2021, 13 B 559/21.NE, juris Rn. 49).

    Die Schule bzw. die dort tätigen Personen, die von den genannten Daten bei einer entsprechenden Mitteilung Kenntnis erlangen, unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des HmbSG, insbesondere des § 98 HmbSG, sowie den entsprechenden Verschwiegenheitsverpflichtungen als Beamte (vgl. § 37 BeamtStG) bzw. Angestellte des öffentlichen Dienstes (vgl. § 3 Abs. 2 TV-L; vgl. ebenso: OVG Münster, Beschl. v. 22.4.2021, 13 B 559/21.NE, juris Rn. 100).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 13 B 600/21

    Zweifel an der Aussagekraft der 7-Tages-Inzidenzen für das Infektionsgeschehen

  • VG Münster, 03.05.2021 - 5 L 276/21

    Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 3 MR 25/21

    Corona-Pandemie - Testobliegenheit in Schulen (Schleswig-Holstein)

  • VG Hamburg, 11.06.2021 - 5 E 2167/21

    Zum Einsatz und zur Durchführung von "kindgerechten" Corona-Schnelltests an einer

  • VG Berlin, 20.05.2021 - 3 L 157.21
  • VG Aachen, 29.04.2021 - 9 L 249/21

    Corona; SARS-CoV-2-Virus; Coronabetreuungsverordnung; Selbsttests; Testpflicht;

  • VG Aachen, 29.04.2021 - 9 L 240/21

    Corona; Coronabetreuungsverordnung; Selbsttests; Testpflicht; Schule;

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