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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97   

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https://dejure.org/2001,9107
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97 (https://dejure.org/2001,9107)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.05.2001 - 5 A 2055/97 (https://dejure.org/2001,9107)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 (https://dejure.org/2001,9107)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

    Junge Freiheit

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Junge Freiheit Verlag GmbH & Co., vertreten durch den Geschäftsführer - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexander von Stahl, Schönblick 14, 76275 Ettlingen - gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 -, c) die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen über die Jahre 1994 und 1995 hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterin Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier am 24. Mai 2005 beschlossen:.

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

  • VG Düsseldorf, 27.06.2003 - 1 K 7261/00

    Rechtmäßigkeit der Verbreitung der Angaben über einen Verein im

    Zu den Voraussetzungen für die Verbandskompetenz in Fällen, in denen der Kläger seinen Sitz außerhalb Nordrhein-Westfalens hat, vgl. auch näher Urteil der Kammer vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 -, S. 13 ff. des Urteilsabdrucks, sowie Beschluss des OVG NRW vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97-, S. 6 ff. des Urteilsabdrucks ; ebenso Urteil der Kammer vom 9. Mai 2003 - 1 K 1183/01 -, S. 17 des Urteilsabdrucks.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. April 1995 - 1 VR 9/94 -, DVBl. 1995, S. 811 (812); OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 -, S. 11 f. des Urteilsabdrucks; Urteil der Kammer vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 -, S. 22 des Urteilsabdrucks.

    vgl. allgemein auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 -, S. 12 des Urteilsabdrucks.

  • VG Düsseldorf, 04.12.2007 - 22 K 1286/06

    Klage von "Pro Köln" gegen Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006 abgewiesen

    VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -, bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05 - vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 - m.w.N. und Beschluss des OVG NRW vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 -, insoweit bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, DVBl. 2005, 1033 ff.

    OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 -, Blatt 12 des Beschlussabdrucks.

  • LG Düsseldorf, 20.07.2006 - 25 T 298/06

    Bestimmtheitsprinzip bei Vormerkung

    So haben das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 14. Februar 1997 (AZ: 1 K 9318/96, Seite 18 ff.) sowie das Oberverwaltungsgericht Münster in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2001 (AZ: 5 A 2055/97, Seite 10) § 16 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz dahingehend ausgelegt, dass unter denselben Voraussetzungen, unter denen eine Organisation beobachtet werden darf, nämlich bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung, sie auch bereits in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen ist.
  • VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08

    Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über

    VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -, bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05 - vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 1997 1 K 9318/96 m.w.N. und Beschluss des OVG NRW vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 , insoweit bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 , juris = BVerfGE 113, 63 ff. = NJW 2005, 2912 ff.
  • VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von "Tagebuchaufzeichnungen"

    Zunächst ist die Verbandskompetenz des Beklagten für die Einstellung der Aufzeichnungen ins Internet gegeben, auch wenn die Klägerin in einem anderen Bundesland ihren Wohnsitz und Aufenthalt hat, weil Verfassungsgüter in NRW verletzt sind vgl. dazu Urteil der Kammer vom 14.02.1997, 1 K 9318/96 und Beschluss des OVG NRW vom 22.05.2001, 5 A 2055/97.
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