Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 15 B 556/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bürgermeister Ratsmitglied Akteneinsicht Datenschutz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bürgermeister; Ratsmitglied; Akteneinsicht; Datenschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO NRW § 55 Abs. 5 S. 1 Alt. 1
    Vorliegen der Voraussetzung der Ablehnung eines Antrags eines Ratsmitglieds auf Akteneinsicht gem. § 55 Abs. 5 S. 1 GO NRW durch den Bürgermeister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen der Voraussetzung der Ablehnung eines Antrags eines Ratsmitglieds auf Akteneinsicht gem. § 55 Abs. 5 S. 1 GO NRW durch den Bürgermeister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 730
  • DÖV 2013, 993



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Gelsenkirchen, 18.12.2013 - 15 K 2741/11  

    Akteneinsichtsrecht; Anspruch auf Fertigung von Kopien

    Da der Anspruch auf Akteneinsicht zudem grundsätzlich dann im Ermessen desBürgermeisters steht, wenn schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter entgegenstehen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2013- 15 B 556/13 - juris, unterliegt auch der Anspruch auf Anfertigung von Kopien diesem Vorbehalt.
  • VG Köln, 07.04.2016 - 7 L 2989/15  
    Ergänzend kann der Stiftungsrat durch Organbeschluss mit der Mehrheit der ministeriellen Mitglieder oder das BMFSFJ als Aufsichtsbehörde durch eine besondere Anordnung die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Stiftungsrates nach § 6 Satz 1 der Stiftungssatzung zum Schutz des Gesetzgebungsverfahrens begründen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.05.2013 - 15 B 556/13 - zum Akteneinsichtsrecht eines Ratsmitglieds und Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht, juris Rn. 7.
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