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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - 13 A 1504/06   

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https://dejure.org/2007,12646
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - 13 A 1504/06 (https://dejure.org/2007,12646)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.06.2007 - 13 A 1504/06 (https://dejure.org/2007,12646)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juni 2007 - 13 A 1504/06 (https://dejure.org/2007,12646)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf nachträgliche Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck des Einsatzes für den Suizid der verstorbenen Ehefrau; Recht auf Beendigung einer ehelichen Gemeinschaft durch Suizid eines Ehepartners

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betäubungsmittel, Erwerb zur Selbsttötung, Natrium-Pentobarbital, Sterbehilfe, Behandlungsabbruch, Palliativmedizin, Menschenwürde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betäubungsmittelrecht: Kein Anspruch auf Erlaubnis zum BtM-Erwerb zwecks Teilnahme an einem Fremdsuizid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3016
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Den gegen dieses Urteil gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 2007 - 13 A 1504/06 - (NJW 2007, 3016) zurückgewiesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1299/14

    Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2007 - 13 A 1504/06 - zurückgewiesen worden.

    Gemeint sind damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - sowie der Beschluss des erkennenden Gerichts vom 22. Juni 2007 - 13 A 1504/06 -, durch den der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil erster Instanz zurückgewiesen wurde.

    Gerade dies war auch Grundlage der Entscheidung des erkennenden Senats vom 22. Juni 2007 - 13 A 1504/06 -.

  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07

    Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Witwers gegen Versagung der Abgabe eines

    a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2007 - 13 A 1504/06 -,.
  • VG Köln, 13.05.2014 - 7 K 254/13

    Erwerb eines tödlichen Betäubungsmittels zum Zweck der Beendigung eines als

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 21.02.2006 wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2007 - 13 A 1504/06 - zurückgewiesen.
  • VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

    Kein Zugang zu tödlicher Dosis

    Denn der Schutz des Grundgesetzes bezieht sich auch das eheliche Zusammenleben und seine Ausgestaltung, aber nicht auf seine Beendigung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.06.2007 - 13 A 1504/06 - juris, Rn. 5 - 8; BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07 - juris, Rn. 6.
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