Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 2580/14   

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https://dejure.org/2016,17404
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 2580/14 (https://dejure.org/2016,17404)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.06.2016 - 1 A 2580/14 (https://dejure.org/2016,17404)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - 1 A 2580/14 (https://dejure.org/2016,17404)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung der Besoldung wegen Fehlerhaftigkeit der festgesetzten Dienstaltersstufen i.R.d. Beförderung; Ausschluss der Berufung auf Entreicherung

  • rechtsportal.de

    Rückforderung der Besoldung wegen Fehlerhaftigkeit der festgesetzten Dienstaltersstufen i.R.d. Beförderung; Ausschluss der Berufung auf Entreicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung der Besoldung wegen Fehlerhaftigkeit der festgesetzten Dienstaltersstufen i.R.d. Beförderung; Ausschluss der Berufung auf Entreicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 23 K 6290/13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 2580/14



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 5 LA 84/16

    Rückforderung von Bezügen - Antrag auf Zulassung der Berufung

    Sein in der Zulassungsbegründung geltend gemachter Einwand, ihm als "besoldungsrechtlichem Laien" habe aufgrund der in der Besoldungsmitteilung für den Monat Juli 2009 enthaltenen Hinweise, die auf eine Vielzahl spezieller Ausnahmeregelungen verwiesen hätten, nicht klar sein müssen, dass die Überleitung fehlerhaft sei (S. 4 [Bl. 110/GA]), erscheint somit durchaus nachvollziehbar (in diesem Sinne für vergleichbare Fallkonstellationen jüngst auch OVG NRW, Urteil vom 22.6.2016 - 1 A 2580/14 -, juris Rn. 42; vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 11.12.2014 - Au 2 K 14.686, juris Rn. 24; VG Potsdam, Urteil vom 11.6.2015, a. a. O., Rn. 26; VG München, Urteil vom 30.9.2015, a. a. O., Rn. 47).

    Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass vom Kläger nicht verlangt werden konnte, die Zahlen der Besoldungsmitteilung vom September 2009 im Einzelnen nachzuvollziehen und den verborgenen Fehler zu finden (für eine vergleichbare Fallkonstellation ebenso VG München, Urteil vom 30.9.2015, a. a. O., Rn. 47 [Beförderung von A 7 Z zu A 8]; eine verschärfte Haftung gemäß § 12 Abs. 2 BBesG in vergleichbaren Fallkonstellationen verneinend auch VG Augsburg, Urteil vom 11.12.2014, a. a. O., Rn. 21ff. [Beförderung von A 6 zu A 7]; VG Potsdam, Urteil vom 11.6.2015, a. a. O., Rn. 22ff. [Beförderung von A 12 zu A 13]; OVG NRW, Urteil vom 22.6.2016, a. a. O., Rn. 41ff. [Beförderung von A 10 zu A 11]).

  • VG Würzburg, 22.09.2016 - W 1 K 15.1236

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen fehlerhafter Stufenzuordnung

    Damit war der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung nicht so offensichtlich, dass der Kläger ihn ohne Weiteres hätte erkennen müssen, und es ist auch nicht erkennbar, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hätte (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 22.6.2016 - 1 A 2580/14 - juris Rn. 41 ff., VG Augsburg, U. v. 11.12.2014 - Au 2 K 14.686 - juris Rn. 16 ff.).

    Der Vorbehalt dient auch nicht dazu, dem Besoldungsempfänger den Einwand der Entreicherung abzuschneiden, falls bei der Anweisung der Bezüge irgendein Fehler unterläuft, der zu einer Überzahlung führt (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 22.6.2016 - 1 A 2580/14 - juris Rn. 29 ff. unter Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 24.1.2014 - 10 A 11010/13.OVG [nicht veröffentlicht]; VG Augsburg, U. v. 11.12.2014 - Au 2 K 14.686 - juris Rn. 25 ff.; VG Sigmaringen, U. v. 12.11.2012 - 1 K 1808/12 - juris; VG Neustadt a. d. Weinstraße, U. v. 25.2.2013 - 3 K 791/12.NW - BeckRS 2013, 48497).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 A 1463/15

    Beamtenrechtliche Anerkennung von soldatischen Erfahrungszeiten bei ehemaligen

    vgl. das Senatsurteil vom 22. Juni 2016- 1 A 2580/14 -, juris, Rn. 26 f., m. w. N.
  • VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17

    Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand

    Bei geringfügigen Überzahlungen, die monatlich nicht mehr als 10 Prozent der an sich zustehenden Bezüge betragen, wird ein offenbarer Wegfall der Bereicherung unterstellt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2016 - 1 A 2580/14 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.04.2015 - 5 LB 149/14 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.01.1995 - Bf I 3794 -, jeweils juris).
  • VG Köln, 19.12.2016 - 15 K 24/15
    Bei geringfügigen Überzahlungen, die monatlich nicht mehr als 10 Prozent der an sich zustehenden Bezüge betragen, wird ein offenbarer Wegfall der Bereicherung unterstellt; vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.06.2016 - 1 A 2580/14 -, juris (Rdz. 26 ff.) unter Hinweis auf einen Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 27.11.2013 - ZI1-30200/1#7 -.
  • VG Aachen, 10.11.2016 - 1 K 1898/15

    Kenntnis; Verjährung; Familienzuschlag; Familienzuschlag Stufe 1;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 15/10 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2016 - 1 A 2580/14 -, juris, Rn. 26 ff m.w.N.; VG Aachen, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 1 K 710/15 -, nicht veröffentlicht.
  • VG Köln, 21.03.2018 - 23 K 5192/16
    Sie wiederholt und vertieft die Gründe des Widerspruchs und trägt weiter vor, das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen haben noch jüngst mit Urteil vom 22. Juni 2016 - 1 A 2580/14 - entschieden, dass ein besoldungsrechtlicher Laie nicht in der Lage gewesen sei, im Rahmen der Besoldungsüberleitung die zutreffende Erfahrungsstufe selbst zu ermitteln.
  • VG Aachen, 30.11.2017 - 1 K 2216/15

    Rückforderung; kinderbezogener Familienzuschlag

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 15/10 -, NVwZ-RR 2012, 930; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1961 - VI C 25/60 -, BVerwGE 13, 107; OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2016 - 1 A 2580/14 -, juris, Rn. 27, m.w.N.
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