Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Telemedicus

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

 
• Telemedicus

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

• webshoprecht.de

  Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Speicherpflicht eines IT-Unternehmens von Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden aufgrund Vermittlung des Internetzugangs; Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten

• kanzlei.biz

  Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Europarecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Speicherpflicht eines IT-Unternehmens von Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden aufgrund Vermittlung des Internetzugangs; Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten

• rechtsportal.de

  Speicherpflicht eines IT-Unternehmens von Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden aufgrund Vermittlung des Internetzugangs; Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

• beck-blog (Kurzinformation)

  Anlasslose Vorratsdatenspeichung vorerst gestoppt - wie geht es weiter?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Die Bundesnetzagentur setzt die Vorratsdatenspeicherung zumindest faktisch vorläufig außer Kraft

 
• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Ab dem 01.07.2017 geltende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig - einstweilige Anordnung gegen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

• heise.de (Pressemeldung, 22.06.2017)

  Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

• heise.de (Pressebericht, 23.06.2017)

  Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Gesetzgeber, Bundesnetzagentur und Provider massiv unter Druck

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung

• lto.de (Kurzinformation)

  Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

• lto.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Telefon- und Internetnutzung verstößt gegen Unionsrecht

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung von Vorratsdaten verstößt gegen EU-Recht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

• archive.is (Pressebericht, 28.06.2017)

  Umstrittene Vorratsdatenspeicherung: Der Eilantrag als Speicher-Blockade?

• spiegel.de (Pressebericht, 22.06.2017)

  Vorratsdatenspeicherung: Münchner Provider muss vorerst keine Daten speichern

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Deutsche Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht

• juve.de (Kurzinformation)

  Berlin: Bundesnetzagentur setzt nach Urteil Vorratsdatenspeicherung aus

• juve.de (Kurzinformation)

  Gesetz vor dem Aus?: Erster Provider wehrt sich erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung

• datev.de (Kurzinformation)

  Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Todesstoß für die Vorratsdatenspeicherung

Sonstiges (2)

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.06.2017)

  Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

• noerr.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur stoppt nach OVG-Entscheidung den Vollzug

Verfahrensgang

• VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17
• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
• BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-793/19
• EuGH, 20.09.2022 - C-793/19
• EuGH, 27.10.2022 - C-793/19
• BVerwG - 6 C 12.18 (anhängig)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 43
• K&R 2017, 597

Wird zitiert von ... (44)

• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

  Ihre entsprechende Erklärung vom 28. Juni 2017 erging als Folge einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -), in dem festgestellt wurde, dass der dort klagende Diensteanbieter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG genannten Verkehrsdaten zu speichern.
• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17

  Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

  Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Verfahren 13 B 238/17 durch Beschluss vom 22. Juni 2017 vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens 9 K 3859/16 festgestellt hatte, dass die dortige Antragstellerin nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern, und die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite die Mitteilung veröffentlicht hatte, dass sie bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtung absieht und auch keine Bußgeldverfahren gegen die betreffenden Telekommunikationsunternehmen eingeleitet werden, wendet sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren ebenfalls gegen die ihr durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG auferlegte Speicherpflicht als solche.

  Des Weiteren verweist sie insbesondere auf die Begründung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017 im Verfahren 13 B 238/17.

  Dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 21).

  Siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 21).

  Zur hinreichenden Konkretheit des Rechtsverhältnisses mit Blick auf die durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG angeordnete Speicherpflicht von Telekommunikationsverkehrsdaten auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 21).

  Siehe dazu nochmals OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 21).

  Siehe dazu auch OVG NW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 26).

  Siehe eingehend zur Verletzung subjektiver Rechte in vorliegendem Zusammenhang OVG NW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 30 ff.).

  Ausführlich dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 31 ff.).

  Dazu, dass einem kompensatorischen Ansatz im vorstehenden Sinne durch den Europäischen Gerichtshof eine Absage dadurch erteilt wurde, dass in dessen Rechtsprechung allgemein und verbindlich dargelegt wurde, welche materiell-rechtlichen Anforderungen sich aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG für die Zulässigkeit einer nationalen Regelungen zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ergeben, auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 62 ff.).

  Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber bewusst hinter den Vorgaben aus Art. 3 i.V.m. Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG und der deren Umsetzung dienenden Vorgängerregelung des § 113a TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) zurückgeblieben ist, um den seinerzeit erkennbaren verfassungs- und unionsrechtlichen Maßstäben zu genügen, OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 79).

  Eingehend - allerdings ohne nähere Befassung mit der Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta - dazu bereits OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 85 ff.).

  Siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 125).

  Darauf bezugnehmend OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 127 ff.); allgemein dazu ferner Borowsky , in: Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Auflage 2014, Art. 52, Rn. 20. Auch der Europäische Gerichtshof hat unter ausdrücklicher Inbezugnahme der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgeführt, dass die Anforderung, dass jede Einschränkung der Ausübung eines Rechts gesetzlich vorgesehen sein muss, bedeutet, dass die gesetzliche Grundlage hinreichend klar und genau sein muss und dass sie dadurch, dass sie selbst den Umfang der Einschränkung der Ausübung eines Rechts festlegt, einen gewissen Schutz gegen etwaige willkürliche Eingriffe bietet, siehe EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - C-419/14 -, juris (…Rn. 81).

  Zusammenfassend etwa Meyer-Ladewig , Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Auflage 2011, Art. 8, Rn. 101; ferner Pätzold , in: Karpenstein/Mayer (Hrsg.), EMRK, 2. Aufl. 2015, Art. 8, Rn. 91; in vorliegendem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 129 f.).

  Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 131).

• VG Köln, 01.03.2022 - 6 L 1277/21

  Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise …

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 13 m.w.N., und vom 25. August 2017 - 13 B 762/17 -, juris, Rn. 7 f. m.w.N.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 15 m.w.N., und vom 25. August 2017 - 13 B 762/17 -, juris, Rn. 9 f. m.w.N.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 17 m.w.N.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 19 m.w.N.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 24 m.w.N.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 27 m.w.N.

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 132.

 
• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (13 B 238/17) den Beschluss des Gerichts geändert und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern.

  Dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 21).

  Siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 21).

  Zur hinreichenden Konkretheit des Rechtsverhältnisses mit Blick auf die durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG angeordnete Speicherpflicht von Telekommunikationsverkehrsdaten auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 21).

  Siehe dazu nochmals OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 21).

  Siehe dazu auch OVG NW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 26).

  Siehe eingehend zur Verletzung subjektiver Rechte in vorliegendem Zusammenhang OVG NW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 30 ff.).

  Ausführlich dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 31 ff.).

  Dazu, dass einem kompensatorischen Ansatz im vorstehenden Sinne durch den Europäischen Gerichtshof eine Absage dadurch erteilt wurde, dass in dessen Rechtsprechung allgemein und verbindlich dargelegt wurde, welche materiell-rechtlichen Anforderungen sich aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG für die Zulässigkeit einer nationalen Regelungen zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ergeben, auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 62 ff.).

  Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber bewusst hinter den Vorgaben aus Art. 3 i.V.m. Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG und der deren Umsetzung dienenden Vorgängerregelung des § 113a TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) zurückgeblieben ist, um den seinerzeit erkennbaren verfassungs- und unionsrechtlichen Maßstäben zu genügen, OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 79).

  Eingehend - allerdings ohne nähere Befassung mit der Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta - dazu bereits OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 85 ff.).

  Siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 125).

  Darauf bezugnehmend OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 127 ff.); allgemein dazu ferner Borowsky , in: Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Auflage 2014, Art. 52, Rn. 20. Auch der Europäische Gerichtshof hat unter ausdrücklicher Inbezugnahme der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgeführt, dass die Anforderung, dass jede Einschränkung der Ausübung eines Rechts gesetzlich vorgesehen sein muss, bedeutet, dass die gesetzliche Grundlage hinreichend klar und genau sein muss und dass sie dadurch, dass sie selbst den Umfang der Einschränkung der Ausübung eines Rechts festlegt, einen gewissen Schutz gegen etwaige willkürliche Eingriffe bietet, siehe EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - C-419/14 -, juris (…Rn. 81).

  Zusammenfassend etwa Meyer-Ladewig , Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Auflage 2011, Art. 8, Rn. 101; ferner Pätzold , in: Karpenstein/Mayer (Hrsg.), EMRK, 2. Aufl. 2015, Art. 8, Rn. 91; in vorliegendem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 129 f.).

  Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (…Rn. 131).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2023 - 13 B 381/22

  Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 132.

  Das Verwaltungsgericht hat in Einklang mit den auch in der Senatsrechtsprechung anerkannten Maßstäben zum vorbeugenden Rechtsschutz, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 24, m. w. N., insoweit ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis verneint.

• VGH Hessen, 17.01.2022 - 10 B 2486/21

  Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen …

  Gleiches gilt für die vom Antragsteller aufgeführte Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, NVwZ-RR 2018, 43, juris, Rn. 16).
• VG Köln, 01.03.2022 - 6 L 1354/21

  Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise …

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 13 m.w.N., und vom 25. August 2017 - 13 B 762/17 -, juris, Rn. 7 f. m.w.N.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 15 m.w.N., und vom 25. August 2017 - 13 B 762/17 -, juris, Rn. 9 f. m.w.N.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 17 m.w.N.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 19 m.w.N.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 24 m.w.N.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 27 m.w.N.

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 132.

• VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677

  Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …

  ee) Da Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV nach dem Ausgeführten voraussichtlich gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) verstößt, ist das Abstandsgebot aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (…vgl. EuGH, U.v. 8.9.2010 - C-409/06, Winner Wetten - juris Rn. 53 ff.;… BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 10.12 - juris Rn. 58 ff.;… BayVGH, U.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259 - juris Rn. 54) auf Wettvermittlungsstellen im Hauptgeschäft, in denen Sportwetten für einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Veranstalter, der über eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zur Veranstaltung von Sportwetten verfügt, vermittelt werden, vorläufig unanwendbar (vgl. OVG NW, B.v. 22.6.2017 - 13 B 238/17 - juris Rn. 136).

  2.3 Da Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV vorläufig unanwendbar ist und die Untersagung der Sportwettvermittlung hierauf gestützt ist, ist die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Untersagungsverfügung in Ziffer 2, 2.1 und 2.2 des angefochtenen Bescheids anzuordnen, weil den durch Art. 56 AEUV geschützten Interessen der Antragstellerin an der Sportwettvermittlung bei voraussichtlicher Unionsrechtswidrigkeit des Abstandsgebots schon im Ausgangspunkt kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagung entgegensteht (vgl. OVG NW, B.v. 22.6.2017 - 13 B 238/17 - juris Rn. 135).

• VG Düsseldorf, 31.03.2021 - 7 L 677/21

  Teilnehmer an Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen müssen …

  vgl. statt aller Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 13.
• VG Berlin, 01.08.2022 - 1 L 193.22

  Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

  Insbesondere kann die durch § 123 Abs. 1 VwGO gebotene Vorläufigkeit der vom Gericht angeordneten Maßnahme auch bei einem Feststellungsbegehren gewahrt werden (OVG Münster, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17, juris Rn. 13 mit umfangreichen Nachweisen).

  Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde (OVG Münster, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17, juris Rn. 24;… siehe auch Glaser, in: Gärditz, VwGO, 2. Auflage 2018, § 43, Rn. 80).

• LG Mannheim, 18.01.2018 - 4 Qs 39/17

  Auskunftserteilung über Telekommunikationsverkehrsdaten im strafrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17
• VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 29 L 1267/21

  Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne
• VG Köln, 30.06.2017 - 9 L 2085/17

  Antrag betreffend Vorratsdatenspeicherung unzulässig
• VG Düsseldorf, 30.06.2020 - 7 L 1186/20

  Coronaschutzverordnung: Tantra-Massagen bleiben untersagt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 676/17

  Genehmigung der für die Erbringung des Mindestzugangspakets geltenden Entgelte …
• VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20

  Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 786/17

  Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 1 B 263/18

  Aufforderung eines Beamten zum Dienstantritt trotz geltend gemachter …
• VG Osnabrück, 11.05.2020 - 3 B 23/20

  Fitnessstudio in Bad Iburg darf vorläufig öffnen - Nds. Corona-Verordnung steht …
• VG Düsseldorf, 24.08.2021 - 29 L 1693/21

  Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• VG Köln, 27.05.2022 - 6 L 687/22
• VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 29 L 1258/21

  Corona-Test für den Schulbesuch kann nicht zu Hause durchgeführt werden! - …
• VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475

  Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
• VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 20 L 1914/19
• VG Neustadt, 05.07.2017 - 4 L 603/17

  Betreiber eines Containerterminals im Hafen von Wörth wehrt sich mit Erfolg gegen …
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2017 - 7 B 11634/17

  Sperrung der Wörther Hafenstraße für Rad- und Fußgängerverkehr
• VG Düsseldorf, 16.01.2023 - 29 K 5290/21

  Maskenpflicht, Mund-Nase-Bedeckung, Grundschule, Corona, …
• VG München, 21.05.2021 - M 28 E 20.1922

  Zur Einordnung einer Pyrolyseanlage nach 17. BImSchV
• VG Düsseldorf, 22.05.2019 - 16 K 2274/18
• VG Düsseldorf, 31.03.2021 - 29 L 475/21

  Vermietung von Saunahäusern erlaubt - Corona-Virus
• VG Mainz, 23.11.2017 - 1 L 1234/17

  Kindergartenrecht, Zulassung zum Kindergarten
• VG Saarlouis, 04.11.2019 - 1 L 1600/19

  Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von …
• VG Köln, 24.05.2019 - 9 L 919/19
• VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
• VG Neustadt, 16.10.2017 - 5 L 1140/17

  Ankündigung, Anordnung, Brief, Briefumschlag, Computerfax, einstweilige …
• VG Köln, 19.07.2021 - 7 L 394/21
• VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
• VG Düsseldorf, 17.11.2020 - 29 L 2256/20

  "Private-Spa" bleibt geschlossen - Corona-Virus
• VG Köln, 28.07.2020 - 18 L 1129/20
• LG München I, 23.01.2018 - 1 Qs 9/17

  Verkehrsdaten, Beschwerde, Erhebung, Straftat, Speicherpflicht, Abrechnungsdaten, …