Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2008 - 13 A 1834/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,13180
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2008 - 13 A 1834/06 (https://dejure.org/2008,13180)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.07.2008 - 13 A 1834/06 (https://dejure.org/2008,13180)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - 13 A 1834/06 (https://dejure.org/2008,13180)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 24a; AMG § 24b; VwGO § 43

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Klage eines pharmazeutischen Unternehmers als Vorgriff auf etwaige Zulassungsverfahren von Konkurrenten; Klage auf Feststellung des Schutzes vorgelegter Unterlagen für Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz (AMG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 13 A 1035/15

    Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 3 B 6.14 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 13 A 1834/06 -, juris, Rn. 11; Möstl, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Auflage 2014, § 43 Rn. 27.
  • VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

    Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges

    Ob die Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme vorliegen, bestimmt sich grundsätzlich nach den Verhältnissen des Einzelfalls (vgl. zum Ganzen BVerwG, NVwZ 2008, 1011; Buchholz 270 § 18 BhV Nr. 1; DVBl 1987, 1071; NVwZ 1986, 1011; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.07.2008 - 13 A 1834/06 -, juris; LSG Hamburg, Urteil vom 24.11.1992 - I  LW Bf 1/92 -, juris).
  • VG Köln, 22.09.2016 - 7 L 2029/16

    Verpflichtung des Inhabers von Arzneimittelzulassungen zur Durchführung von

    Dies kann der Fall sein, wenn durch die zu erwartende behördliche Maßnahme vollendete Tatsachen oder irreparable Schäden zu befürchten wären, vgl. BVerwG, Urteil vom 03.06.1983 - 8 C 43/81 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.07.2000 - 3 M 1605/00 - ; OVG Münster, Beschluss vom 22.07.2008 - 13 A 1834/06 - zum vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Erteilung von arzneimittelrechtlichen Zulassungen an Konkurrenten.
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