Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 13 E 720/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10744
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 13 E 720/09 (https://dejure.org/2009,10744)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.07.2009 - 13 E 720/09 (https://dejure.org/2009,10744)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juli 2009 - 13 E 720/09 (https://dejure.org/2009,10744)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstreckung des Rechtsmittelausschlusses nach § 137 Abs. 3 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) auf die sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 Gerichtskostengesetz (GKG)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 1 K 6563/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 13 E 720/09

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 79
  • DVBl 2009, 1327
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 13 E 374/12

    Bezug des Rechtsmittelausschlusses auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde

    Der Rechtsmittelausschluss nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG bezieht sich, wie der Senat in seinen den Beteiligten bekannten Beschlüssen vom 22. Juli 2009 näher ausgeführt hat ( 13 E 720/09 -, NVwZ-RR 2010, 79) und vom 19. März 2010 ( 13 E 206/10 -) auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG gegen eine Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, wenn der Streitwert - wie hier - in einem eine Beschlusskammerentscheidung betreffenden Verwaltungsprozess festgesetzt worden ist.

    Die sich für den Kläger ergebende Bedeutung der Sache orientiert sich zumindest mittelbar auch nach den rechtlichen Zusammenhängen des geltend gemachten Anspruchs, weil auch die rechtliche Tragweite der Entscheidung bewertbar ist (OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2009 13 E 720/09 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - 13 E 292/12

    Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Beschwerde nach § 137 Abs. 3 S. 1 TKG;

    Der Rechtsmittelausschluss nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG bezieht sich, wie der Senat in seinen den Beteiligten bekannten Beschlüssen vom 22. Juli 2009 näher ausgeführt hat ( 13 E 720/09 -, NVwZ-RR 2010, 79) und vom 19. März 2010 ( 13 E 206/10 -) auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG gegen eine Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, wenn der Streitwert - wie hier - in einem eine Beschlusskammerentscheidung betreffenden Verwaltungsprozess festgesetzt worden ist.

    Die sich für den Kläger ergebende Bedeutung der Sache orientiert sich zumindest mittelbar auch nach den rechtlichen Zusammenhängen des geltend gemachten Anspruchs, weil auch die rechtliche Tragweite der Entscheidung bewertbar ist (OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2009 13 E 720/09 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - 13 E 206/10

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

    Der Rechtsmittelausschluss nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG bezieht sich, wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 22. Juli 2009 näher ausgeführt hat ( 13 E 720/09 -, NVwZ-RR 2010, 79) auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG gegen eine Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, wenn der Streitwert - wie hier - in einem eine Beschlusskammerentscheidung betreffenden Verwaltungsprozess festgesetzt worden ist.
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