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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 6 A 815/11   

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https://dejure.org/2014,19388
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 6 A 815/11 (https://dejure.org/2014,19388)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.07.2014 - 6 A 815/11 (https://dejure.org/2014,19388)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - 6 A 815/11 (https://dejure.org/2014,19388)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Schadensersatz Unterbliebene Ernennung Berufungsverfahren Beurteilungsspielraum Konkurrentenmitteilung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Schadensersatz; Unterbliebene Ernennung; Berufungsverfahren Beurteilungsspielraum; Konkurrentenmitteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz; Unterbliebene; Ernennung; Berufungsverfahren; Beurteilungsspielraum; Konkurrentenmitteilung

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Hochschullehrers auf Ernennung zum W 3 -Professor; Erfordernis einer Konkurrentenmitteilung in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Ernennung von Hochschullehrern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Hochschullehrers auf Ernennung zum W 3 -Professor; Erfordernis einer Konkurrentenmitteilung in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Ernennung von Hochschullehrern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 982
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Osnabrück, 16.04.2015 - 3 B 20/14

    Hochschulrechtliches Konkurrentenstreitverfahren - rechtswidrige Beteiligung der

    Eine Ausnahme kann auch hier nur angenommen werden, wenn wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles die Verwirklichung der Rechte des Antragstellers ohne einen früheren Rechtsschutz vereitelt oder wesentlich erschwert würden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.07.2014 - 6 A 815/11 -, NWVBl 2015, 30, juris, Rn. 63-66 m.w.N. und, Beschluss vom 03.04.2008 - 6 B 159/08 -, IÖD 2008, 134, juris, Rn. 6; s.a. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13 -, IÖD 2014, 136, juris, Rn. 19 und Beaucamp/Seifert, WissR 2011, S. 24 [37] m.w.N.: die abschließende und vom unterlegenen Konkurrenten abzuwartende Auswahlentscheidung manifestiere sich in der Erteilung des Rufes).

    Erst danach entscheidet sich, ob dem Bewerber die Stelle endgültig übertragen wird (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.07.2014, a.a.O., Rn. 67 f. m.w.N. und, Beschluss vom 03.04.2008, a.a.O., Rn. 8; s.a. BVerwG, Urteil vom 19.02.1998 - 2 C 14.97 -, BVerwGE 106, 187, juris, Rn. 23-25).

    Denn aus den vorstehenden Gründen besteht die Gefahr eines sich verändernden Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich erst, wenn die ausgeschriebene Professorenstelle endgültig besetzt werden soll (zum Vorstehenden insgesamt: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.07.2014, a.a.O., Rn. 69-72).

    Auch ein Bewerber um eine Professur als öffentliches Amt kann deshalb verlangen, dass über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entschieden wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2007 - OVG 4 S 16.06 -, juris, Rn. 5, Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.09.2011 - 2 B 41/11 -, IÖD 2012, 6, juris, Rn. 12; der eingeschränkte Prüfungsmaßstab wird häufig mit Art. 5 Abs. 3 GG begründet: vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.07.2014, a.a.O., Rn. 42 f. m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 05.01.2012 - 7 CE 11.1432 -, juris, Rn. 17 f.; VG Leipzig, Beschluss vom 17.03.2014 - 4 L 722/14 -, juris, Rn. 20).

    aaa) Die Berufungskommission muss sich für die sachgerechte Beurteilung der Eignung, Leistung und Befähigung eines Bewerbers eine hinreichende tatsächliche Erkenntnisgrundlage verschaffen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.07.2014, a.a.O., Rn. 45, 49 f.).

  • VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 K 7734/13

    Ernennung ; Professor; Ämterstabilität; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    BVerfG, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, juris Rdnr. 20, unter Bezugnahme auf OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2008 - 6 B 159/08 -, juris Rdnr. 8; vgl. weiter OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2010 - 6 A 1966/08 -, juris Rdnr. 3, und Urteil vom 22. Juli 2014 - 6 A 815/11 -.

    OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 2014 - 6 A 815/11 -, juris Rdnr. 42 m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2019 - 1 A 2354/16
    vgl. insoweit den Senatsbeschluss vom 15. August 2013 - 1 A 2811/11 -, juris, Rn. 24 ff., auch unter Hinweis auf Nr. 10.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (ebenso nunmehr Nr. 10.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013), und OVG NRW, Streitwertbeschluss vom 22. Juli 2014 zum Urteil vom gleichen Tage - 6 A 815/11 -, n. v., UA S. 26.

    Dazu, dass eine Beförderungsklage und einenicht nur hilfsweise erhobene - Klage auf Gewährung von Schadensersatz wegen Nichtbeförderung verschiedene Streitgegenstände darstellen, die nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind, vgl. schon den Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016- 1 A 1235/15 -, juris, Rn. 52, und OVG NRW, Streitwertbeschluss vom 22. Juli 2014 zum Urteil vom gleichen Tage - 6 A 815/11 -, n. v., UA S. 27.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2016 - 6 B 33/16

    Beschwerde eines Oberregierungsrates im Rahmen der Besetzung einer

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 2014 - 6 A 815/11 -, NWVBl.
  • VG Münster, 22.04.2015 - 5 K 2799/12

    Neubesetzung einer Professur für Mathematische Stochastik am Fachbereich

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 2014 - 6 A 815/11 -, juris, Rn. 42 f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 6 A 501/13

    Begründetheit des Antrags eines Polizeihauptkommissars auf Feststellung eines

    vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 2014 - 6 A 815/11 -, juris, Rn. 65.
  • VG Arnsberg, 02.05.2018 - 13 K 3938/15
    übertragene Amt bezog, hat die Beklagte dadurch vereitelt, dass der Beförderung der Konkurrentin S. weder eine ordnungsgemäße Konkurrentenmitteilung gegenüber der Klägerin vorausgegangen ist, vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, 785 = juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, NVwZ-RR 2017, 736 = juris Rn. 30; OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 6 B 678/16 -, juris Rn. 7; Urteil vom 22. Juli 2014 - 6 A 815/11 -, NWVBl 2015, 30 = juris Rn. 65, noch die Beklagte - wollte man das Anhörungsschreiben vom 18. Mai 2015 als Konkurrentenmitteilung ansehen - vor der Ernennung die zweiwöchige Wartefrist ab dessen Zugang gewahrt hat.
  • OVG Sachsen, 03.09.2015 - 2 B 14/15

    Hochschullehrer; Stellenbesetzung; Beurteilungsspielraum

    Ein Vorgehen gegen die Auswahlentscheidung der Hochschule, die sich in dem durch den Rektor erteilten Ruf manifestiert, ist demgegenüber nicht geboten: Die Auswahlentscheidung der Hochschule stellt keinen selbständig angreifbaren Verwaltungsakt dar (a. A. Brüggen, Handbuch des Sächsischen Hochschulrechts a. a. O., § 60 SächsHSFG, Rn. 716), sondern lediglich den das hochschulrechtliche Verfahren abschließenden Verfahrensschritt; eine endgültige Entscheidung in der Sache droht damit gerade nicht (vgl. OVG NRW, Urt. v. 22. Juli 2014 - 6 A 815/11 -, juris Rn. 67).
  • VG Berlin, 12.12.2014 - 7 K 242.13

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung

    Denn ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Einstellung besteht dann, wenn der Dienstherr bei der Vergabe des Amtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des übergangenen Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (vgl. zur Beförderung: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 -, juris, Rn. 15; zur Ernennung: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juli 2014 - OVG 6 A 815/11 -, juris Rn. 39).
  • VG Gelsenkirchen, 08.05.2015 - 12 L 412/15

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Stellenbesetzung; Beförderung; Auswahlgespräch;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 2014 - 6 A 815/11 -, juris Rn. 63 ff. unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 03. April 2008 - 6 B 159/08 -, juris.
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