Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 20 A 3523/95   

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https://dejure.org/1996,9642
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 20 A 3523/95 (https://dejure.org/1996,9642)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.08.1996 - 20 A 3523/95 (https://dejure.org/1996,9642)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. August 1996 - 20 A 3523/95 (https://dejure.org/1996,9642)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 14 K 2083/94
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 20 A 3523/95
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Düsseldorf, 12.12.2016 - 14 L 3755/16

    Zustellung, Kenntnisnahme

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.03.1992 - 2 B 22.92 -, Rn. 4, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2008 - 12 A 1509/06 -, Rn. 10 f., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.1996 - 20 A 3523/95 -, Rn. 21, juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.05.1986 - 4 CB 8.86 -, Rn. 4, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.1996 - 20 A 3523/95 -, Rn. 21, juris.

  • OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17

    Vollstreckung einer Ordnungsverfügung in Niedersachsen: Persönliches

    Die Kenntnisnahme von der Mitteilung gehört nicht zur Zustellung des zuzustellenden Schriftstücks (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 1996 - 20 A 3523/95 - juris: Rn. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2008 - 12 A 1509/06

    Ordnungsgemäßheit einer durch einen Postbediensteten vorgenommenen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1992 - 2 B 22/92 -, a. a. O., und OVG NRW, Urteil vom 22. August 1996 - 20 A 3523/95 -, Juris, jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2012 - 16 B 543/12

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Maßgeblichkeit einer fehlenden

    Jedenfalls kann hier weder von einer Weigerung des Antragstellers, sich entsprechend der Aufforderung des Antragsgegners untersuchen zu lassen, noch von einer nicht fristgerechten Vorlage des geforderten Gutachtens ausgegangen werden, denn das Tatbestandsmerkmal der Weigerung in § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV setzt die Kenntnisnahme von der Gutachtenaufforderung voraus, auf die sich die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nicht erstreckt; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 16 B 2031/05 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 22. August 1996 - 20 A 3523/95 -, juris, die nicht fristgerechte Vorlage eines geforderten Gutachtens setzt zumindest eine ordnungsgemäße Zustellung der Aufforderung voraus.
  • VG Köln, 12.12.2014 - 16 L 2408/14

    Berücksichtigung der prekären Asylbedingungen in Bulgarien bei der Abschiebung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.08.1996 - 20 A 3523/95 -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 04.04.2018 - 18a L 67/16
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 1996- 20 A 3523/95 - NRWE Rn. 27 = juris Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 1991 - 6 B 10.91 - juris Rn. 2.
  • VG Köln, 10.04.2013 - 16 L 295/13

    Suspensiveffekt, aufschiebende Wirkung, Postzustellungsurkunde, Zustellung,

    Das erfordert, dass die Fristversäumnis auch bei Anwendung derjenigen Sorgfalt nicht zu vermeiden war, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Prozessführenden geboten und zuzumuten war (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.08.1996 - 20 A 3523/95 -, juris).
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