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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 951/18   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 951/18 (https://dejure.org/2018,25441)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.08.2018 - 1 B 951/18 (https://dejure.org/2018,25441)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. August 2018 - 1 B 951/18 (https://dejure.org/2018,25441)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung einer freigestellten Gleistellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven Fortschreibung der Regelbeurteilung; Besetzung eines Dienstpostens mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beurteilung einer freigestellten Gleistellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven Fortschreibung der Regelbeurteilung; Besetzung eines Dienstpostens mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 950/18

    Beurteilung einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven

    Das Verwaltungsgericht habe den im Eilverfahren in Bezug genommenen Vortrag aus dem Hauptsacheverfahren 15 K 6283/16 zu Tz. 2.2.2 der Beurteilungsrichtlinie BRH vom 15. August 2013 nicht gewürdigt, wonach die der Antragstellerin zum 31. Oktober 2013 erteilte Beurteilung wegen der zeitlichen Nähe zur nächsten Regelbeurteilung nicht als Anlassbeurteilung habe erstellt werden dürfen, sondern als "Sonderbeurteilung" (Beschwerdebegründung vom 16. Juli 2018, Seite 2 Absatz 2) bzw. "vorgezogene planmäßige Beurteilung" (im Parallelverfahren 1 B 951/18 eingereichter Schriftsatz vom 1. Juni 2018, Seite 2 Absatz 3) an die Stelle der Regelbeurteilung getreten sei.

    Das ergibt sich aus ihrer Bezugnahme (nur) auf die Stellungnahmen vom 8. Januar 2018 und vom 17. Januar 2018 (Beiakte Heft 2 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 119 ff. und 132 ff.).

    Ausweislich der internen Verfügung vom 20. Dezember 2017 nebst Anhängen 1 bis 3 (Beiakte Heft 2 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 85 ff.) hat die Dienststelle der Gleichstellungsbeauftragten ein Exemplar der beabsichtigten fiktiven Fortschreibung zum 31. März 2016 mit der Bitte um Mitwirkung zugeleitet.

    Hierzu hat die Gleichstellungsbeauftragte mit ihrem Schreiben vom 8. Januar 2018 (Beiakte Heft 2 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 106 ff. = Blatt 119 ff.) der Sache nach ein Votum i. S. v. § 32 Abs. 2 Satz 1 BGleiG abgegeben.

    Ihrer abschließenden Bitte, sie über die Gründe zu informieren, falls die Dienststelle der Auffassung der Gleichstellungsbeauftragten nicht folgen sollte (vgl. § 32 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz BGleiG), hat die Dienststelle mit ihrem Schreiben vom 17. Januar 2018 (Beiakte Heft 2 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 132 ff.) entsprochen.

    Im Übrigen läge auch eine hinreichende Beteiligung der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten vor, die eingangs ihres die Auswahlentscheidung betreffenden Votums vom 5. Februar 2018 (Beiakte Heft 1 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 51) ausdrücklich auf die "Rechtsauffassung der Gleichstellungsbeauftragten in ihrem Votum vom 8. Januar 2018 (Nachzeichnung Frau T. )" verwiesen hat.

    Auch sie hat nachfolgend keinen Einspruch gegen die auf ihre Bitte hin erfolgte Mitteilung der Dienststelle vom 9. Februar 2018 (Beiakte Heft 1 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 55) eingelegt, die wiederum vollumfänglich auf die Ausführungen in der Stellungnahme der Dienststelle zum Votum vom 8. Januar 2018 Bezug genommen hat.

    Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen der Antragstellerin mit dem nur im Parallelverfahren 1 B 951/18 vorgelegten ergänzendem Schriftsatz vom 16. Juli 2018, der Einspruch nach § 33 BGleiG sei bereits seit dem 5. Juli 2016 zur Erstfassung anhängig und nicht durch die inhaltsgleiche Neufassung erledigt; der Einigungsversuch zum Bescheid vom 11. August 2016 stehe noch aus.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 1024/18

    Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Bewerber durch

    Das Verwaltungsgericht habe den im Eilverfahren in Bezug genommenen Vortrag aus dem Hauptsacheverfahren 15 K 6283/16 zu Tz. 2.2.2 der Beurteilungsrichtlinie BRH vom 15. August 2013 nicht gewürdigt, wonach die der Antragstellerin zum 31. Oktober 2013 erteilte Beurteilung wegen der zeitlichen Nähe zur nächsten Regelbeurteilung nicht als Anlassbeurteilung habe erstellt werden dürfen, sondern als "Sonderbeurteilung" (Beschwerdebegründung vom 31. Juli 2018, Seite 2 Absatz 2) bzw. "vorgezogene planmäßige Beurteilung" (im Parallelverfahren 1 B 951/18 eingereichter Schriftsatz vom 1. Juni 2018, Seite 2 Absatz 3) an die Stelle der Regelbeurteilung getreten sei.

    Das ergibt sich aus ihrer Bezugnahme (nur) auf die Stellungnahmen vom 8. Januar 2018 und vom 17. Januar 2018 (Beiakte Heft 2 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 119 ff. und 132 ff.).

    Ausweislich der internen Verfügung vom 20. Dezember 2017 nebst Anhängen 1 bis 3 (Beiakte Heft 2 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 85 ff.) hat die Dienststelle der Gleichstellungsbeauftragten ein Exemplar der beabsichtigten fiktiven Fortschreibung zum 31. März 2016 mit der Bitte um Mitwirkung zugeleitet.

    Hierzu hat die Gleichstellungsbeauftragte mit ihrem Schreiben vom 8. Januar 2018 (Beiakte Heft 2 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 106 ff. = Blatt 119 ff.) der Sache nach ein Votum i. S. v. § 32 Abs. 2 Satz 1 BGleiG abgegeben.

    Ihrer abschließenden Bitte, sie über die Gründe zu informieren, falls die Dienststelle der Auffassung der Gleichstellungsbeauftragten nicht folgen sollte (vgl. § 32 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz BGleiG), hat die Dienststelle mit ihrem Schreiben vom 17. Januar 2018 (Beiakte Heft 2 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 132 ff.) entsprochen.

    Im Übrigen läge auch eine hinreichende Beteiligung der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten vor, die eingangs ihres die Auswahlentscheidung betreffenden Votums vom 5. Februar 2018 (Beiakte Heft 1 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 51) ausdrücklich auf die "Rechtsauffassung der Gleichstellungsbeauftragten in ihrem Votum vom 8. Januar 2018 (Nachzeichnung Frau T. )" verwiesen hat.

    Auch sie hat nachfolgend keinen Einspruch gegen die auf ihre Bitte hin erfolgte Mitteilung der Dienststelle vom 9. Februar 2018 (Beiakte Heft 1 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 55) eingelegt, die wiederum vollumfänglich auf die Ausführungen in der Stellungnahme der Dienststelle zum Votum vom 8. Januar 2018 Bezug genommen hat.

    Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen der Antragstellerin mit dem nur im Parallelverfahren 1 B 951/18 vorgelegten ergänzendem Schriftsatz vom 16. Juli 2018, der Einspruch nach § 33 BGleiG sei bereits seit dem 5. Juli 2016 zur Erstfassung anhängig und nicht durch die inhaltsgleiche Neufassung erledigt; der Einigungsversuch zum Bescheid vom 11. August 2016 stehe noch aus.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 952/18

    Beurteilung einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven

    Das Verwaltungsgericht habe den im Eilverfahren in Bezug genommenen Vortrag aus dem Hauptsacheverfahren 15 K 6283/16 zu Tz. 2.2.2 der Beurteilungsrichtlinie BRH vom 15. August 2013 nicht gewürdigt, wonach die der Antragstellerin zum 31. Oktober 2013 erteilte Beurteilung wegen der zeitlichen Nähe zur nächsten Regelbeurteilung nicht als Anlassbeurteilung habe erstellt werden dürfen, sondern als "Sonderbeurteilung" (Beschwerdebegründung vom 16. Juli 2018, Seite 2 Absatz 2) bzw. "vorgezogene planmäßige Beurteilung" (im Parallelverfahren 1 B 951/18 eingereichter Schriftsatz vom 1. Juni 2018, Seite 2 Absatz 3) an die Stelle der Regelbeurteilung getreten sei.

    Das ergibt sich aus ihrer Bezugnahme (nur) auf die Stellungnahmen vom 8. Januar 2018 und vom 17. Januar 2018 (Beiakte Heft 2 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 119 ff. und 132 ff.).

    Ausweislich der internen Verfügung vom 20. Dezember 2017 nebst Anhängen 1 bis 3 (Beiakte Heft 2 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 85 ff.) hat die Dienststelle der Gleichstellungsbeauftragten ein Exemplar der beabsichtigten fiktiven Fortschreibung zum 31. März 2016 mit der Bitte um Mitwirkung zugeleitet.

    Hierzu hat die Gleichstellungsbeauftragte mit ihrem Schreiben vom 8. Januar 2018 (Beiakte Heft 2 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 106 ff. = Blatt 119 ff.) der Sache nach ein Votum i. S. v. § 32 Abs. 2 Satz 1 BGleiG abgegeben.

    Ihrer abschließenden Bitte, sie über die Gründe zu informieren, falls die Dienststelle der Auffassung der Gleichstellungsbeauftragten nicht folgen sollte (vgl. § 32 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz BGleiG), hat die Dienststelle mit ihrem Schreiben vom 17. Januar 2018 (Beiakte Heft 2 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 132 ff.) entsprochen.

    Im Übrigen läge auch eine hinreichende Beteiligung der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten vor, die eingangs ihres die Auswahlentscheidung betreffenden Votums vom 5. Februar 2018 (Beiakte Heft 1 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 51) ausdrücklich auf die "Rechtsauffassung der Gleichstellungsbeauftragten in ihrem Votum vom 8. Januar 2018 (Nachzeichnung Frau T. )" verwiesen hat.

    Auch sie hat nachfolgend keinen Einspruch gegen die auf ihre Bitte hin erfolgte Mitteilung der Dienststelle vom 9. Februar 2018 (Beiakte Heft 1 des Verfahrens 1 B 951/18, Blatt 55) eingelegt, die wiederum vollumfänglich auf die Ausführungen in der Stellungnahme der Dienststelle zum Votum vom 8. Januar 2018 Bezug genommen hat.

    Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen der Antragstellerin mit dem nur im Parallelverfahren 1 B 951/18 vorgelegten ergänzendem Schriftsatz vom 16. Juli 2018, der Einspruch nach § 33 BGleiG sei bereits seit dem 5. Juli 2016 zur Erstfassung anhängig und nicht durch die inhaltsgleiche Neufassung erledigt; der Einigungsversuch zum Bescheid vom 11. August 2016 stehe noch aus.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - 1 B 830/18

    Versetzung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds an den neuen Dienstort;

    vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Januar 2014 - 1 B 1506/13 - juris, Rn. 7 ff., vom 22. August 2018 - 1 B 951/18 - juris, Rn. 9 ff., und vom 21. Januar 2019 - 1 B 631/18 - juris, Rn. 18.
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