Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1982 - 4 A 989/81   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,726
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1982 - 4 A 989/81 (https://dejure.org/1982,726)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.09.1982 - 4 A 989/81 (https://dejure.org/1982,726)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. September 1982 - 4 A 989/81 (https://dejure.org/1982,726)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,726) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 7 K 4067/79
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1982 - 4 A 989/81

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 522
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • VG Köln, 17.01.2013 - 26 K 4264/11

    Anspruch auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

    Zwar ist es nicht zwingend erforderlich, dass das Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, zwischen den Beteiligten des Feststellungsprozesses besteht, BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1984 - 7 B 187/84 -, Rn. 10 - juris; OVG NRW, Urteil vom 22. September 1982 - 4 A 989/81 -, Rn. 38 - juris; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 43 Rn. 16.

    Allerdings kommt - unter bestimmten Voraussetzungen - nur die Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Beklagten und einem Dritten oder nur zwischen Dritten in Betracht - etwa dann, wenn der Kläger geltend macht, dass von diesem Rechtsverhältnis eigene Rechte gegenüber einem Prozessbeteiligten abhängen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 1982 - 4 A 989/81 -, Rn. 39 m.w.N.

  • VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 1472/07

    Konkurrentenklage gegen verweigerte Zuteilung von Aktienskontren

    Ist eine solche Benachteiligung - wie im vorliegenden Fall - zumindest möglich, ist dem Betreffenden die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zuzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 -, NJW 1982, 2513 [2514]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. September 1982 - 4 A 989/81 -, NVwZ 1984, 522 [525]).
  • VG Neustadt, 02.04.2013 - 3 K 659/12

    Baurecht; Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag

    Es kann, wie das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22. September 1982 - 4 A 989/81 -, juris, Rn. 19 ff.) entschieden hat, keinen rechtlichen Unterschied machen, ob in die Rechte eines Wettbewerbers durch einen einem Dritten finanzielle Mittel bewilligenden Verwaltungsakt oder einen diese Mittel gewährenden öffentlich-rechtlichen Vertrag eingegriffen wird.
  • VG Düsseldorf, 20.05.2003 - 1 L 542/03

    Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch

    vgl. z.B. OVG NRW, Urteile vom 22. September 1982 - 4 A 989/81 -, NVwZ 1984, S. 522 (524f.), und 2. Dezember 1985 - 4 A 2214/84 -, NVwZ 1986, S. 1045 (1046 f.), Hessischer VGH, Beschluss vom 17. Januar 1996 - 6 TG 4316/95 -, NVwZ 1996, S. 816 (819), BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1972 - 1 C 24/69 -, BVerwGE 39, 329 (336 ff.), in denen jeweils die Verletzung von Grundrechten geprüft wird.
  • VG Aachen, 12.12.2008 - 9 K 421/07

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Ausgleichung von Konzessionsabgaben;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 1982 - 4 A 989/81 -, NVwZ 1984, 522.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 8 B 10483/13

    Verwaltungsrechtsweg bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines

    Für die hier zu beurteilende Klage bleibt es dabei, dass sie sich gegen einen öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrag richtet und daher auch in ihrer Ausgestaltung als "Konkurrentenklage" dem Verwaltungsrechtsweg zuzuordnen ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 1982 - 4 A 989/91 -, NVwZ 1984, 522 und juris, Rn. 33); ebenso für die Klage eines Schlachtabfallunternehmers gegen Umlagebescheide eines Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 3 C 44/09 -, BVerwGE 138, 322 und juris, Rn. 20).
  • VG Karlsruhe, 27.10.2005 - 1 K 1394/05

    Linienverkehr; Zulassung; Konkurrentenstreit; Finanzierungsvereinbarung;

    Es ist allgemein anerkannt, dass der Streit um die Gewährung einer Subvention oder eines Zuschusses entsprechend dem damit verfolgten Zweck öffentlich-rechtlicher Natur ist (vgl. BGH, B. v. 15.12.1998, WM 1999, 150; OVG Münster, Urt. v. 22.09.1982, NVwZ 1984, 522 m.w.N.).
  • VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96

    Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1990 - 13 A 1342/88

    Errichtung eines Krankenhauses; Betrieb eines Krankenhauses; Zugehörigkeit zum

  • VG Karlsruhe, 08.02.2018 - 9 K 659/15

    Gewährung von Subventionen entgegen der Subventionsrichtlinien

  • VG Köln, 17.11.2010 - 21 K 5862/09

    Vertrag über die Erteilung einer Lizenz zum Betrieb eines digitalen zellularen

  • VG Stade, 20.12.2001 - 1 A 863/01

    Zulässigkeit der Feststellungsklage eines Einrichtungsträgers.Bestehen der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht