Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1999 - 16 A 2554/97   

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https://dejure.org/1999,13408
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1999 - 16 A 2554/97 (https://dejure.org/1999,13408)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.09.1999 - 16 A 2554/97 (https://dejure.org/1999,13408)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. September 1999 - 16 A 2554/97 (https://dejure.org/1999,13408)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eines Notfallarztes für die Versorgung eines nicht krankenversicherten Hilfebedürftigen; Erbringung von Leistungen der Krankenhilfe als Sachleistungen durch Einschaltung Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 6 K 3385/94
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1999 - 16 A 2554/97
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 01.07.2005 - 21 K 11045/02

    Erstattung von Nothelferaufwendungen; Anspruchsgrundlage zur Geltendmachung des

    Solche in Bezug auf den jeweiligen einzelnen Behandlungsfall abgegebene Kostenübernahmeerklärungen eines Sozialleistungsträgers, der gegenüber dem Einrichtungsträger nicht kraft Gesetzes unmittelbar zur Übernahme bzw. Erstattung von Behandlungskosten verpflichtet ist, sind grundsätzlich geeignet, einen Vergütungsanspruch des Einrichtungsträgers zu begründen, BVerwG, Beschluss vom 02. Februar 1998 - 5 B 99.97 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 1999 - 16 A 2554/97 -, Juris.
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