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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 1 A 2171/09   

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https://dejure.org/2011,14149
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 1 A 2171/09 (https://dejure.org/2011,14149)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.09.2011 - 1 A 2171/09 (https://dejure.org/2011,14149)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. September 2011 - 1 A 2171/09 (https://dejure.org/2011,14149)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einbeziehung des Trennungsgeldes als Aufwandsentschädigung in das zu ermittelnde anzurechnende Verwendungseinkommen bei der Ruhensberechnung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 26.01.2015 - 23 K 5282/13

    Beamtenversorgung; Ruhegehalt; Ruhensregelung; Anrechnung von Einkommen;

    So auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. September 2012 - 2 B 92/11 -, NVwZ-RR 2013, 58 f. (Juris Rn. 7); OVG NRW, Urteil vom 4. April 2011 - 1 A 1521/09 -, ZBR 2012, 55 ff. (Juris Rn. 59), und Beschluss vom 22. September 2011 - 1 A 2171/09 -, Juris Rn. 14; a.A. für Aufwandsentschädigungen auf Grundlage privatrechtlicher Vereinbarungen GKÖD, Teil 3c, BeamtVG, Stand Dezember 2014, § 53 Rn. 31.

    Neben etwas anders gelagerten Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit, bei denen die mit der ehrenamtlichen und damit grundsätzlich unentgeltlichen Tätigkeit verbundenen Beschwernisse und finanziellen Einbußen pauschal ausgeglichen werden sollen, deren Übernahme dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, hierzu BVerwG, Urteil vom 10. März 1994 - 2 C 11/93 -, BVerwGE 95, 208 ff., werden als Beispiele einer nicht als Erwerbseinkommen anrechenbaren Aufwandsentschädigung in diesem Sinne angesehen: Das beamtenrechtliche Trennungsgeld, die dienstrechtliche Umzugskostenvergütung oder die Erstattung von Reisekosten nach Bundes- oder Landesrecht, Verpflegungszuschüsse, Fahrtkostenersatz bei Familienheimfahrten, Kilometer-Entschädigung für anerkannte privateigene Kraftfahrzeuge, Außendienstpauschale, Kleidergeld, Mietbeiträge sowie ähnliche Zahlungen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2011 - 1 A 2171/09 -, Juris; Kazmaier, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Kommentar, Hauptband II, Stand August 2014; GKÖD, Teil 3c, BeamtVG, Stand Dezember 2014, § 53 Rn. 32.

  • VG Düsseldorf, 08.03.2013 - 13 K 4272/12

    Übergangsgebührnisse; Ruhensregelung; Neuregelung; Bestandskraft;

    Während des Widerspruchsverfahrens erklärte das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 20. August 2009, Az. 11 K 800/08, in einem vergleichbaren Fall die Berücksichtigung des Trennungsgeldes für rechtswidrig; den gegen diese Entscheidung gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 22. September 2011, Az.: 1 A 2171/09, ab.
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