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| OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 9 B 923/22 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. September 2022 - 9 B 923/22 (https://dejure.org/2022,26269)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untersagung der Veröffentlichung der bei der amtlichen Kontrolle in der Betriebsstätte festgestellten Mängel im Internet
- rechtsportal.de
Untersagung der Veröffentlichung der bei der amtlichen Kontrolle in der Betriebsstätte festgestellten Mängel im Internet
Verfahrensgang
- VG Köln - 13 L 773/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 9 B 923/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 9 B 159/22
Untersagung der Veröffentlichung der festgestellten Mängel in der Bäckereifiliale …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 9 B 923/22
Die Einstellung des Verfahrens nach der genannten Vorschrift bedeutet weder, dass objektiv keine Straftat vorliegt, noch dass dem Geschäftsführer der Antragstellerin kein schuldhaftes Verhalten, vgl. zu dieser Voraussetzung OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2022 - 9 B 159/22 -, juris Rn. 30 f., vorzuwerfen ist.