Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - 16 B 839/13   

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https://dejure.org/2013,31240
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - 16 B 839/13 (https://dejure.org/2013,31240)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.10.2013 - 16 B 839/13 (https://dejure.org/2013,31240)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 16 B 839/13 (https://dejure.org/2013,31240)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung einer THC-Carbonsäurekonzentration von 3,9µg/l und Weigerung zur Teilnahme am Drogenscreening als Grundlage einer Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung einer THC-Carbonsäurekonzentration von 3,9µg/l und Weigerung zur Teilnahme am Drogenscreening als Grundlage einer Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Weigerung zur Teilnahme am Drogenscreening

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 16 B 955/14

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 = juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Mai 2012 - 16 A 1782/11 -, juris, Rn. 11, und vom 22. Oktober 2013 - 16 B 839/13 -, NWVBl. 2014, 122 = juris, Rn. 3 ff., und vom 10. September 2014 - 16 B 912/14 -, juris, Rn. 4 ff.

    Damit unterscheidet sich dieser Sachverhalt erheblich von dem des Verfahrens 16 B 839/13, in dem Hinweise für eine fehlende Trennungsbereitschaft des damaligen Antragstellers nicht entnommen werden konnten.

    OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 16 B 839/13 -, NWVBl. 2014, 122 = juris, Rn. 11 ff.

  • VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17

    Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung

    Im Hinblick auf das Betäubungsmittel Cannabis ist jedoch eine einschränkende Auslegung der Norm geboten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 16 B 839/13 -, juris, Rn. 6 f., weil Ziffer 9 der Anlage 4 zur FeV zwischen der Einnahme Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes ausgenommen Cannabis (Ziffer 9.1) und dem Konsum von Cannabis (Ziffer 9.2) differenziert und dort weiter zwischen regelmäßigem (Ziffer 9.2.1) und gelegentlichem Cannabiskonsum (Ziffer 9.2.2) unterscheidet.

    Dementsprechend müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass entweder der Betroffene den (gelegentlichen) Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig trennt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 16 B 839/13 -, juris, Rn. 10 m. w. N., oder dass regelmäßiger Konsum von Cannabis vorliegt.

  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2017 - 7 L 2224/17

    Entzug der Führerscheins wegen Nichteinreichens eines Gutachtens

    Im Hinblick auf das Betäubungsmittel Cannabis ist jedoch eine einschränkende Auslegung der Norm geboten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 16 B 839/13 -, juris, Rn. 6 f.

    Dementsprechend müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass entweder der Betroffene den (gelegentlichen) Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig trennt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 16 B 839/13 -, juris, Rn. 10 m. w. N., oder dass regelmäßiger Konsum von Cannabis vorliegt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 16 B 912/14

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 = juris Rn. 19; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Mai 2012 - 16 A 1782/11 -, juris Rn. 11, und vom 22. Oktober 2013 - 16 B 839/13 -, NWVBl. 2014, 122 = juris Rn. 3 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 E 886/14

    Eignung zum Führen von Kfz bei Weigerung eines Betroffenen zur Beibringung eines

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 = juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Mai 2012 - 16 A 1782/11 -, juris, Rn. 11, und vom 22. Oktober 2013 - 16 B 839/13 -, NWVBl. 2014, 122 = juris, Rn. 3 ff., und vom 10. September 2014 - 16 B 912/14 -, juris, Rn. 4 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 16 B 928/14

    Anlassbezogenheit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 = juris Rn. 19; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Mai 2012 - 16 A 1782/11 -, juris Rn. 11, und vom 22. Oktober 2013 - 16 B 839/13 -, NWVBl.
  • VG Gelsenkirchen, 13.03.2014 - 7 L 306/14

    Gutachtenaufforderung; Cannabis

    Bei Cannabiskonsum ist die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass konkrete tatsächliche Verdachtsmomente dafür vorliegen müssen, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig trennt oder dass durch den Konsum ständig fahreignungsrelevante Leistungsdefizite vorhanden sind; der einmalige oder nur gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr ist kein hinreichendes Verdachtselement, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 und vom 8. Juli 2002 - 1 BvR 2428/95 -, NJW 2002, 2381; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 16 B 839/13 -, juris.
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