Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1695/06   

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https://dejure.org/2006,3927
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1695/06 (https://dejure.org/2006,3927)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.11.2006 - 8 B 1695/06 (https://dejure.org/2006,3927)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. November 2006 - 8 B 1695/06 (https://dejure.org/2006,3927)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 19; StVZO § 35i; StVZO § 70; StVO § 21a

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer bundesweiten Liegendbeförderung in Kraftomnibussen ohne die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung; Bestimmung der Behördenzuständigkeit für die Gewährung der begehrten Ausnahmegenehmigung; Notwendigkeit der Erteilung einer entsprechenden Genehmigung; Verletzung des Grundrechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Untersagung; Bestimmung des gesetzgeberischen Willens bei Änderung der Rechtslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 392 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 8 A 1531/09

    Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes

    dazu BVerwG, Urteil vom 17.1.1972 - I C 33.68 -, BVerwGE 39, 247 = juris, Rn. 7 f.; OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2006 - 8 B 1695/06 -, NWVBl. 2007, 234 = juris, Rn. 20; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 43 Rn. 131, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 8 A 316/09

    Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne

    Der Senat (Beschluss vom 22. November 2006 - 8 B 1695/06 -) hat das gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Begehren als zulässig, aber unbegründet angesehen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (11 L 780/06 VG Köln/8 B 1695/06 und 11 L 1014/06 VG Köln/8 B 1694/06) sowie des Parallelverfahrens 11 K 3024/06 VG Köln Bezug genommen.

    Demgegenüber hatte der Senat im vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2006 8 B 1695/06 -, NWVBl. 2007, 234 = VRS 112, 235, das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Klägern und der Bundesrepublik Deutschland mit Blick darauf angenommen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung geltenden Zuständigkeitsbestimmungen für die Erteilung einer - im Falle der Wirksamkeit des § 35i Abs. 2 StVZO n.F. erforderlichen Ausnahmegenehmigung zuständig gewesen wäre.

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 22. November 2006 - 8 B 1695/06 - ausgeführt hat, bewirkt die Zulassung nach § 18 StVZO a.F. lediglich, dass das Fahrzeug in der im Zulassungsverfahren zu prüfenden und geprüften Beschaffenheit am öffentlichen Verkehr teilnehmen darf.

    (a) Der Senat hält an seiner bereits im Beschluss vom 22. November 2006 8 B 1695/06 - (NWVBl. 2007, 234 = VRS 112, 235) dargelegten Auffassung fest, dass sich die Änderung des § 35i Abs. 2 StVZO inhaltlich in einer Klarstellung der ohnehin schon geltenden Rechtslage erschöpfte, nach der Fahrgäste in Bussen, die ab dem 1. Oktober 1999 in Verkehr gekommen sind, die vorhandenen Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen haben, sofern nicht eine der in § 21a StVO geregelten Ausnahmen vorliegt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 126/09

    Zulässigkeit der Errichtung eines Weideunterstands für Kühe auf einem von einem

    2010, 195 = juris Rn. 35, Beschluss vom 22. November 2006 - 8 B 1695/06 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1694/06
    Nach dem Vortrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in dem Parallelverfahren 8 B 1695/06 - dem der Antragsteller nicht entgegengetreten ist - sind für Rückhalteeinrichtungen nach § 35i Abs. 2 StVZO in der Fassung vom 23. Juli 1990 vom zuständigen Kraftfahrt-Bundesamt keine entsprechenden Genehmigungen erteilt worden.
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