Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - 6 B 1030/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36577
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - 6 B 1030/12 (https://dejure.org/2012,36577)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.11.2012 - 6 B 1030/12 (https://dejure.org/2012,36577)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. November 2012 - 6 B 1030/12 (https://dejure.org/2012,36577)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bleibeverpflichtung Beamter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit Verwaltungsakt Außenwirkung Statthaftigkeit Beförderung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bleibeverpflichtung Beamter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit Verwaltungsakt Außenwirkung Statthaftigkeit Beförderung

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtschutz einer gegenüber einem Beamten ausgesprochenen "Bleibeverpflichtung"

  • Wolters Kluwer

    "Bleibeverpflichtung" als Verwaltungsakt bei Ausschluss eines Beamten durch einen Dienstherrn von Bewerbungen um jedes andere Amt für die Dauer von drei Jahren; Vereinbarkeit der Verpflichtung mit Art. 33 Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 5; GG Art. 33 Abs. 2
    "Bleibeverpflichtung" als Verwaltungsakt bei Ausschluss eines Beamten durch einen Dienstherrn von Bewerbungen um jedes andere Amt für die Dauer von drei Jahren; Vereinbarkeit der Verpflichtung mit Art. 33 Abs. 2 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 423
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 6 A 668/16

    Gewährung von Schadensersatz wegen Nichtbeförderung eines Rektors;

    BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 = juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2012 - 6 B 1030/12 -, NVwZ-RR 2013, 423 = juris Rn. 41; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2011 - 2 B 10910/11 -, RiA 2012, 37 = juris Rn. 5.

    BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 -, ZBR 2016, 384 = juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2012 - 6 B 1030/12, a.a.O.

  • VG Düsseldorf, 03.05.2013 - 26 L 429/13

    Erfüllen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung durch die

    Nur die Besetzung eines Dienstpostens im Wege der Bestenauslese eröffnet aber überhaupt die Chance einer Beförderung, weil nur nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes erfolgende Auswahlentscheidungen bei Beförderungen bzw. diesen vorverlagert bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG entsprechen; ein hiervon ggf. abweichendes Beförderungssystem, etwa anhand von Wartezeitkriterien, wäre insgesamt rechtswidrig, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2012 - 6 B 1030/12 -, juris (Rn. 39).
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