Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2013 - 13 A 2895/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschriftung des Blisters eines Empfängnisverhütungsmittels (Antibabypille) mit abgekürzten Wochentagen in deutscher Sprache als Auflage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschriftung des Blisters eines Empfängnisverhütungsmittels (Antibabypille) mit abgekürzten Wochentagen in deutscher Sprache als Auflage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulassung einer Anti-Baby-Pille darf nicht von Beschriftung der kalenderähnlichen Einnahmehilfe in deutsch abhängig gemacht werden

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Wochentagsbeschriftung nur in deutscher Sprache

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 27.11.2018 - 7 K 324/16  
    Jedoch sind bei der Ausübung des Ermessens der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten, vgl. VG Köln, Urteil vom 07.11.2017 - 7 K 4442/16 - juris Rn. 55 ff. m.w.N., geändert durch OVG NRW, Urteil vom 07.11.2018 - 13 A 3140/17 - nicht rechtskräftig; Urteil vom 15.11.2011 - 7 K 1819/11 - juris Rn. 48 zu Art. 3 und Urteil vom 24.11.2009 - 7 K 5164/07 - juris, Rn. 51 sowie OVG NRW, Urteil vom 22.11.2013 - 13 A 2895/11 - juris Rn. 57 ff. zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
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