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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1997 - 25 A 3247/97.A   

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https://dejure.org/1997,4664
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1997 - 25 A 3247/97.A (https://dejure.org/1997,4664)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.12.1997 - 25 A 3247/97.A (https://dejure.org/1997,4664)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Dezember 1997 - 25 A 3247/97.A (https://dejure.org/1997,4664)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

    Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im

    Der teilweise vertretenen gegenteiligen Ansicht, die in § 78 AsylVfG eine die Anwendbarkeit von § 124 a Abs. 3 VwGO verbietende abschließende Sonderregelung sieht (VGH München, Beschluß vom 12. September 1997 - 25 B 97.33 256 - NVwZ-Beilage Nr. 1 1998, 3 = DVBl 1997, 1332 [VGH Bayern 12.09.1997 - 25 B 33256/97] = AuAS 1997, 259; OVG Münster, 25. Senat, Beschluß vom 22. Dezember 1997 - 25 A 3247/97.A -), kann nicht gefolgt werden.
  • VGH Hessen, 17.03.1998 - 13 UE 3558/97

    Anwendung der Berufungsbegründungsfrist im Asylverfahren offengelassen;

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschrift des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO, nach der die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen ist, auch in Asylstreitverfahren Anwendung findet (bejahend: Hess. VGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A - und Beschluß vom 15. Januar 1998 - 6 UE 2729/97.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 7. Juli 1997 - 1 A 5701/96.A -, DVBl. 1997, 1340 und Urteil vom 27. November 1997 - A 16 S 1931/97 - OVG Weimar, Urteil vom 24. Juli 1997 - 3 KO 87/97 -, NVwZ-Beilage 12/1997, 91; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. August 1997 - 12 L 3035/97 -, NVwZ-Beilage 12/1997, 92; verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 22. Dezember 1997 - 25 A 3247/97.A - Bay.VGH, Beschluß vom 12. September 1997 - 25 B 97.33256 -, BayVBl. 1998, 26 = DVBl. 1997, 1332).

    Wenn die Ausführungen im Zulassungsantrag erkennen lassen, mit welchem Antrag und mit welcher Begründung aus der Sicht des Berufungsklägers das Berufungsverfahren durchgeführt werden soll, und weiterhin - wie hier - zu erkennen ist, daß die Ausführungen im Zulassungsantrag auch der Begründung der noch zuzulassenden Berufung dienen sollen, wäre es übertriebener Formalismus, nach der Zulassung der Berufung zu deren Begründung noch auf einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Ausführungen im Zulassungsantrag zu bestehen (so Bay. VGH, Beschluß vom 12. September 1997; a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 22. Dezember 1997 - 25 A 3247/97.A - Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 124 a Rdnr. 93; BVerwG, Beschluß vom 25. August 1997 - BVerwG 9 B 690.97 (PKH), DVBl. 1997, 1325; a. A.: OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluß vom 7. Juli 1997, a.a.O.; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 27. November 1997 - A 16 S 1931/97 -).

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