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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 A 1905/11   

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https://dejure.org/2012,2670
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 A 1905/11 (https://dejure.org/2012,2670)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.01.2012 - 12 A 1905/11 (https://dejure.org/2012,2670)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 12 A 1905/11 (https://dejure.org/2012,2670)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung für seine Unterbringung in einem Internat für körperbehinderte Schüler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung für seine Unterbringung in einem Internat für körperbehinderte Schüler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OVG Münster vom 23.01.2012, Az.: 12 A 1905/11 (Zur Übernahme von Internatskosten für Auszubildende mit einer Behinderung)" von Dr. Linus Tepe, original erschienen in: DVBl 2012, 585 - 588.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 748
  • DVBl 2012, 585
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.201

    Kostenübernahme für die Internatsunterbringung einer Schülerin mit geistiger

    Die Vorschrift definiert den Begriff der Erstattungsberechtigung nicht selbst, sondern bezieht sich auf die Erstattungsvorschriften der §§ 102 ff. SGB XII. Das Tatbestandsmerkmal der Erstattungsberechtigung in § 95 SGB XII setzt nicht voraus, dass die behauptete Leistungsverpflichtung des Erstattungspflichtigen und damit der Erstattungsanspruch insgesamt besteht (BSG, U.v. 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112; OVG NW, U.v. 23.1.2012 - 12 A 1905/11, 12 A 2419/11, 12 A 2477/11 - juris; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. 2010, § 95 Rn. 4; Bieritz-Harder/Conradis/Thie, SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 95 Rn. 2; Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 95 Rn. 24 und 27).

    Von vorneherein ausgeschlossen in diesem Sinne ist ein Erstattungsanspruch etwa, wenn die Frist des § 111 SGB X offenkundig versäumt wurde, wenn der Mindesterstattungsbetrag des § 110 Satz 2 SGB X offenkundig nicht erreicht wird oder, im Rahmen von Erstattungsansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB X, wenn der andere Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des nachrangig Verpflichteten geleistet hat (OVG NW, U.v. 23.1.2012 - 12 A 1905/11, 12 A 2419/11, 12 A 2477/11 - juris; vgl. auch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 95 Rn. 4 sowie Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck"scher Online Kommentar Sozialrecht, Stand Dezember 2011, § 95 Rn. 2).

    Diese sind schon vom Ansatz her nicht geeignet, den ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarf zu erhöhen (vgl. zum Ganzen OVG NW, U.v. 23.1.2012 - 12 A 1905/11, 12 A 2419/11, 12 A 2477/11 - juris).

  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 12.2551

    Ausbildungsförderung; Kostenübernahme für die Internatsunterbringung eines

    Die Vorschrift definiert den Begriff der Erstattungsberechtigung nicht selbst, sondern bezieht sich auf die Erstattungsvorschriften der §§ 102 ff. SGB XII. Das Tatbestandsmerkmal der Erstattungsberechtigung in § 95 SGB XII setzt nicht voraus, dass die behauptete Leistungsverpflichtung des Erstattungspflichtigen und damit der Erstattungsanspruch insgesamt besteht (BSG, U.v. 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112; OVG NW, U.v. 23.1.2012 - 12 A 1905/11, 12 A 2419/11, 12 A 2477/11 - juris; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. 2010, § 95 Rn. 4; Bieritz-Harder/Conradis/Thie, SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 95 Rn. 2; Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 95 Rn. 24 und 27).

    Von vorneherein ausgeschlossen in diesem Sinne ist ein Erstattungsanspruch etwa, wenn die Frist des § 111 SGB X offenkundig versäumt wurde, wenn der Mindesterstattungsbetrag des § 110 Satz 2 SGB X offenkundig nicht erreicht wird oder, im Rahmen von Erstattungsansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB X, wenn der andere Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des nachrangig Verpflichteten geleistet hat (OVG NW, U.v. 23.1.2012 - 12 A 1905/11, 12 A 2419/11, 12 A 2477/11 - juris; vgl. auch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 95 Rn. 4 sowie Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck"scher Online Kommentar Sozialrecht, Stand Dezember 2011, § 95 Rn. 2).

    Diese sind schon vom Ansatz her nicht geeignet, den ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarf zu erhöhen (vgl. zum Ganzen OVG NW, U.v. 23.1.2012 - 12 A 1905/11, 12 A 2419/11, 12 A 2477/11 - juris).

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der

    Aufgrund der Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass der Kläger lediglich in Ansehung neuerer Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (U.v. 23.1.2012 - 12 A 1905/11 - BeckRS 2012, 47060) und des Umstands, dass der Beklagte die Bescheidqualität seiner ablehnenden Entscheidungen zu § 44 SGB X in Abrede gestellt habe, den Wortlaut seines ursprünglichen Antrags auf die Feststellung der Leistungsverpflichtung des Beklagten beschränkt habe.
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