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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 A 2477/11   

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https://dejure.org/2012,2890
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 A 2477/11 (https://dejure.org/2012,2890)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.01.2012 - 12 A 2477/11 (https://dejure.org/2012,2890)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 12 A 2477/11 (https://dejure.org/2012,2890)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines sehbehinderten Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem BAföG zur Deckung der Kosten seiner Unterbringung in einem Internat für sehbehinderte Schüler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 104 Abs. 1; SGB XII § 95
    Anspruch eines sehbehinderten Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem BAföG zur Deckung der Kosten seiner Unterbringung in einem Internat für sehbehinderte Schüler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.201

    Kostenübernahme für die Internatsunterbringung einer Schülerin mit geistiger

    Die Vorschrift definiert den Begriff der Erstattungsberechtigung nicht selbst, sondern bezieht sich auf die Erstattungsvorschriften der §§ 102 ff. SGB XII. Das Tatbestandsmerkmal der Erstattungsberechtigung in § 95 SGB XII setzt nicht voraus, dass die behauptete Leistungsverpflichtung des Erstattungspflichtigen und damit der Erstattungsanspruch insgesamt besteht (BSG, U.v. 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112; OVG NW, U.v. 23.1.2012 - 12 A 1905/11, 12 A 2419/11, 12 A 2477/11 - juris; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. 2010, § 95 Rn. 4; Bieritz-Harder/Conradis/Thie, SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 95 Rn. 2; Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 95 Rn. 24 und 27).

    Von vorneherein ausgeschlossen in diesem Sinne ist ein Erstattungsanspruch etwa, wenn die Frist des § 111 SGB X offenkundig versäumt wurde, wenn der Mindesterstattungsbetrag des § 110 Satz 2 SGB X offenkundig nicht erreicht wird oder, im Rahmen von Erstattungsansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB X, wenn der andere Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des nachrangig Verpflichteten geleistet hat (OVG NW, U.v. 23.1.2012 - 12 A 1905/11, 12 A 2419/11, 12 A 2477/11 - juris; vgl. auch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 95 Rn. 4 sowie Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck"scher Online Kommentar Sozialrecht, Stand Dezember 2011, § 95 Rn. 2).

    Diese sind schon vom Ansatz her nicht geeignet, den ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarf zu erhöhen (vgl. zum Ganzen OVG NW, U.v. 23.1.2012 - 12 A 1905/11, 12 A 2419/11, 12 A 2477/11 - juris).

  • VG Düsseldorf, 16.04.2012 - 16 K 9008/10

    Schriftlicher Antrag nach § 46 BAföG als Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs

    Nichts anderes gilt im Grundsatz für die Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung in nachfolgenden Bewilligungszeiträumen; auch für die Erlangung von Förderzahlungen über einen festgesetzten Bewilligungszeitraum hinaus ist die Einreichung eines Wiederholungsantrages unverzichtbar, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2012 - 12 A 2477/11 -.

    Abgesehen davon, dass dieser Antrag auch unter dem Gesichtspunkt des Meistbegünstigungsgrundsatzes nicht als BAföG-Antrag ausgelegt werden kann, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2012 - 12 A 2477/11 -.

    Vorratsanträge für den gesamten Ausbildungsabschnitt kennt das Ausbildungsförderungsrecht nicht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2012 - 12 A 2477/11 -.

  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 12.2551

    Ausbildungsförderung; Kostenübernahme für die Internatsunterbringung eines

    Die Vorschrift definiert den Begriff der Erstattungsberechtigung nicht selbst, sondern bezieht sich auf die Erstattungsvorschriften der §§ 102 ff. SGB XII. Das Tatbestandsmerkmal der Erstattungsberechtigung in § 95 SGB XII setzt nicht voraus, dass die behauptete Leistungsverpflichtung des Erstattungspflichtigen und damit der Erstattungsanspruch insgesamt besteht (BSG, U.v. 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112; OVG NW, U.v. 23.1.2012 - 12 A 1905/11, 12 A 2419/11, 12 A 2477/11 - juris; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. 2010, § 95 Rn. 4; Bieritz-Harder/Conradis/Thie, SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 95 Rn. 2; Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 95 Rn. 24 und 27).

    Von vorneherein ausgeschlossen in diesem Sinne ist ein Erstattungsanspruch etwa, wenn die Frist des § 111 SGB X offenkundig versäumt wurde, wenn der Mindesterstattungsbetrag des § 110 Satz 2 SGB X offenkundig nicht erreicht wird oder, im Rahmen von Erstattungsansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB X, wenn der andere Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des nachrangig Verpflichteten geleistet hat (OVG NW, U.v. 23.1.2012 - 12 A 1905/11, 12 A 2419/11, 12 A 2477/11 - juris; vgl. auch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 95 Rn. 4 sowie Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck"scher Online Kommentar Sozialrecht, Stand Dezember 2011, § 95 Rn. 2).

    Diese sind schon vom Ansatz her nicht geeignet, den ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarf zu erhöhen (vgl. zum Ganzen OVG NW, U.v. 23.1.2012 - 12 A 1905/11, 12 A 2419/11, 12 A 2477/11 - juris).

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