Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 2187/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,736
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 2187/10 (https://dejure.org/2013,736)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.01.2013 - 14 A 2187/10 (https://dejure.org/2013,736)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 14 A 2187/10 (https://dejure.org/2013,736)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zweitwohnungssteuerpflicht trotz körperlichen Gebrechen; §§ 227 AO; 3 Abs. 1, 2 KAG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 -5
    Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 -5 VwGO; Rechtmäßigkeit der Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 21 K 8301/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 2187/10
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 28.05.2014 - 1 A 432/13

    Zweitwohnungsteuer bei behinderungsbedingtem Doppelwohnsitz

    Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Ausnahmetatbestände des hier in Rede stehenden Inhalts von der sozialpolitischen Zielsetzung, bestimmte hilfebedürftige Personengruppen von der Steuerpflicht auszunehmen, getragen werden und dass diese Zielsetzung - je nach den konkreten Umständen - ein sachlicher Grund für eine Differenzierung sein kann.(BVerwG, Urteil vom 13.5.2009 -9 C 7/08 -, juris Rdnr 28; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.1.2013 - 14 A 2187/10 -, juris, Rdnr. 23) Fallbezogen ist die Annahme eines Differenzierungsgrundes gerechtfertigt (1.1.2).
  • VG Saarlouis, 06.09.2013 - 3 K 1698/12

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

    Dies gilt auch im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachte Notwendigkeit der Zweitwohnung aufgrund seiner Behinderung bzw. Krankheit(vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 23.01.2013 -14 A 2187/10-, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2014 - 14 A 1848/13

    Steuergerechtigkeit bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer bzgl. Befindens der

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 23.1.2013 - 14 A 2187/10 -, NRWE Rn. 26 f.
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