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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06   

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https://dejure.org/2017,768
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06 (https://dejure.org/2017,768)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.01.2017 - 4 A 3244/06 (https://dejure.org/2017,768)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 4 A 3244/06 (https://dejure.org/2017,768)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sportwetten; Vermittlung; Wettvermittlung; Konzession; Transparenz; Erlaubniserfordernis; Anwendungsvorrang des Europarechts

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten mit feststehenden Gewinnquoten an im EU-Ausland konzessionierte Sportwettenveranstalter durch den Wettvermittler

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten mit feststehenden Gewinnquoten an im EU-Ausland konzessionierte Sportwettenveranstalter durch den Wettvermittler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    In NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis für Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter erforderlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sportwettenvermittlung nach Malta

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 473
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, ZfWG 2017, 184 = juris, Rn. 37 ff., Beschluss vom 29.3.2017 - 4 B 919/16 -, juris, Rn. 61 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -, Beschlussabdruck, S. 5 ff.; vgl. zu den Maßstäben auch BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5.15 -, BVerwGE 155, 261 = juris, Rn. 27.
  • VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16

    Veranstalten von Sportwetten

    Die unzutreffende Angabe des für die Vergabe der Konzessionen maßgeblichen Auswahlkriteriums in der Ausschreibung sowie die mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags nicht in Einklang stehende Gewichtung von Auswahlkriterien belegen, dass nicht alle Bedingungen und Modalitäten des Konzessionsvergabeverfahrens so klar, genau und eindeutig formuliert sind, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die genaue Bedeutung dieser Information verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2015 - 8 B 1028/15 - NVwZ 2016, 171; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 2017 - 4 A 3244/06 - ZfWG 2017, 184).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Lotterie- und Glücksspielrecht

    Zwar weist die Antragstellerin zutreffend darauf hin, dass dieses Alternativ-Angebot nach dem offenbaren Scheitern des Konzessionsverfahrens gemäß § 10a GlüStV (dazu etwa Krewer, ZfWG 2015, 485 ff; Wormit, NVwZ 2017, 281, 282; OVG Münster, Urt. v. 23.01.2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rn. 44, anschl. BVerwG, Beschl. v. 18.06.2018 - 8 B 12/17 -, juris) nicht mit einem Experimentiercharakter begründet werden kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16

    Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige

    Das Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter kann einem Wettbürobetreiber derzeit und auf absehbare Zeit nicht entgegen gehalten werden, weil trotz Ersetzung des staatlichen Sportwettenmonopols für eine 7-jährige Experimentierphase durch ein Konzessionsmodell auch nach mehr als vier Jahren noch keine Sportwettkonzession erteilt worden ist (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -).

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, juris, Rn. 37 ff., und Beschluss vom 20.2.2017 - 4 B 609/16 -, juris, Rn. 22 ff., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, juris, Rn. 49 ff., 61 ff.; zur entsprechenden Kritik der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum der EU-Kommission siehe auch FAZ vom 4.3.2017, http://plus.faz.net/evr-editions/2017-03-04/0d4iYNYuMz77nVBpDowOB4q?GEPC=s5 .

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    Der Erlaubnisvorbehalt dient nicht primär dem Schutz des Monopols, sondern gewährleistet - wie auszuführen sein wird - in erster Linie, dass Lotterien nur durch zuverlässige (natürliche oder juristische) Personen vermittelt werden, die einen ordnungsgemäßen, den gesetzlichen Vorgaben genügenden Vertrieb sicherstellen (BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 - zu § 4 Abs. 1 GlüStV; Urt. v. 24.11.2010, 8 C 13/09, Rn. 73, 77 - zu § 4 Abs. 1 GlüStV [Sportwetten]; OVG Münster, Urt. v. 23.1.2017, 4 A 3244/06, juris Rn. 38 - zu § 4 Abs. 1 GlüStV [Sportwetten]).
  • OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16

    Untersagung von Internetauktionen - vorläufiger Rechtsschutz

    In dieser von der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht - ebenso wie das OVG Nordrh.-Westfalen in dem von der Antragstellerin ebenfalls angeführten Urteil vom 23.1.2017- 4 A 3244/06 -, juris - ausgeführt, dass das Fehlen einer Erlaubnis die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glückspielstaatsvertrages 2008 nicht rechtfertigen kann, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet ist oder praktiziert wird und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbesteht.
  • OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

    Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis;

    Diesem Erfordernis wird jedoch nicht entsprochen (OVG Münster, Urt. v. 23.1.2017, 4 A 3244/06, juris Rn. 38 ff.).
  • VG Magdeburg, 20.06.2017 - 3 A 151/16

    Erfolgreiche Bescheidungsklage eines Sportwettenvermittlers

    Er darf die begehrte Erlaubnis mithin nur deshalb versagen, weil unionsrechtskonforme, monopolunabhängige Erlaubnisvoraussetzungen fehlen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rz. 38 f. [m.w.N.]).

    Denkbar erscheint auch der Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes, mit dem der Klägerin der Sache nach bestätigt wird, dass jedenfalls die fehlende Konzession der Fa. T. Co. Ltd. einer Sportwettenvermittlungstätigkeit der Klägerin am Standort Magdeburg, Breiter Weg 256, bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage nicht entgegensteht (dies andeutend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, a.a.O. Rz. 34).

    Damit würde jedenfalls eine zur Klärung des streitigen Rechtsverhältnisses statthafte Feststellungsklage (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, a.a.O. Rz. 24 ff.), welche die Klägerin hier lediglich hilfsweise erhoben hat und über die aufgrund des Klageerfolgs mit dem Hauptantrag nicht zu entscheiden war, entbehrlich und dem Rechtssicherheitsinteresse der Klägerin - gerade auch im Hinblick auf ansonsten drohende (weitere) behördliche Untersagungsverfahren - wohl auch Genüge getan.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 4 A 909/15
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, GewArch 2017, 299 = juris, Rn. 42 ff., dazu BVerwG, Beschluss vom 18.6.2018 - 8 B 12.17 -, juris, Rn. 4 ff.; dagegen BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris, Rn. 44 ff.
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

    Soweit die Durchführung des zwischenzeitlich eingeleiteten Konzessionsverfahrens durch andere Oberverwaltungsgerichte für unionsrechtswidrig erachtet wurde (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, juris, Rn. 38; Hessischer VGH, Beschl. v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -, a.a.O., juris, Rn. 13 ff.), berühren diese Einwände allein die Rechtmäßigkeit einer zukünftigen Konzessionsentscheidung, die am Maßstab der gesetzlichen (Verfahrens-)Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages und des Verfassungs- und Unionsrechts selbständig zu überprüfen wäre (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 46).
  • VG Aachen, 24.05.2018 - 3 L 135/18

    Sportwetten Wettvermittlung Sportwettvermittlung Wettterminal

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 4 B 609/16

    Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990

    Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 13 B 1054/16

    Nichtentfallendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 13 B 1053/16

    Nichtentfallendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

  • VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

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