Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97   

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https://dejure.org/1999,2435
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97 (https://dejure.org/1999,2435)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.04.1999 - 21 A 490/97 (https://dejure.org/1999,2435)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 (https://dejure.org/1999,2435)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 599
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 1966/02

    Im Rathaus darf heftig gestritten werden

    Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist, dass eine - erstmalige oder nochmalige - Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder durch einfachgesetzliche Rechtsvorschriften geschützten Rechtsposition ernstlich zu besorgen und der Rechtsinhaber nicht verpflichtet ist, diese Beeinträchtigung zu dulden - vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599 -.

    Überdies fehlt es auch an der erforderlichen überschießenden Tendenz, also einem so genannten Wertungsexzess, für den etwa die Verwendung von Schimpfwörtern oder boshafte oder gehässige Wendungen indiziell sind - vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599 -.

    Denn der konkrete Inhalt seines sozialen Geltungsanspruchs bemisst sich im Einzelfall eben nach einem im gewissen Umfang verselbstständigten sozialen Abbild, das dem Betroffenen ungeachtet etwa abweichender oder entgegenstehender eigener Vorstellungen und Absichten zugerechnet wird - vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599 -.

    Es geht insoweit um den für eine demokratische Gesellschaft konstitutiven Prozess der offenen und freien Meinungsbildung, zu dem jeder - auch eine natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder dessen Bediensteter - mit Meinungsbekundungen und Stellungnahmen "zugelassen" ist - vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599 -.

  • VG Stuttgart, 09.07.2004 - 18 K 1474/04

    Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht

    Der jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannte Anspruch (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.04.1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599 ff.) setzt einen rechtswidrigen Eingriff oder eine sonstige rechtswidrige Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder einfach gesetzlich geschützten Rechtsposition voraus, ohne dass der Betroffene verpflichtet wäre, den Eingriff oder die Beeinträchtigung zu dulden.

    Tatsächliche Verfälschungen, insbesondere das Unterschieben nicht getaner Äußerungen, sind dabei auch dann unzulässig, wenn sie nicht rufschädigend wirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.01.2000 - 3 B 100/99 -, NVwZ-RR 2000, 598; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.04.1999, a.a.O.; Bamberger/Roth, BGB, 1. Aufl. 2003, Anhang zu § 823 RdNr. 44 f), so dass die vom Beklagten aufgeworfene Frage einer durch die beanstandeten Tatsachenbehauptungen entstandenen Rufschädigung keiner Entscheidung bedarf.

    36 Die vorliegend streitbefangenen Äußerungen des Beklagten enthalten ausschließlich Tatsachenbehauptungen, denn sie sind in ihrem Gehalt als etwas Geschehenes einer objektiven Klärung und damit dem Beweis zugänglich (vgl. BGH, Urteil vom 30.05.1974 - VI ZR 174/72 -, LM § 824 BGB Nr. 18 Bl. 1 m.w.N., Urteil vom 13.10.1964 - VI ZR 167/63 -, NJW 1965, 35 f, Urteil vom 20.05.1986 - VI ZR 242/85 -, NJW 1987, 1398 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.04.1999, a.a.O.).

  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Rechtsgrundlage des von den Antragstellern geltend gemachten Anspruchs ist der gewohnheitsrechtlich anerkannte, quasi-negatorische öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch (OVG NRW, Urteil vom 23.04.1999 - 21 A 490/97, juris Rn. 5-9 m.w.N.), welcher entweder aus einer analogen Anwendung des § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB folgt (Laubinger, VerwArch. 1989, S. 261 (292)) oder dem Rückgriff auf die Abwehrfunktion der Grundrechte (BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 6 C 13/07, juris Rn. 13; OVG MV, Urteil vom 25.01.2008 - 2 M 43/07, juris Rn. 9 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 11 A 378/16

    Unterlassungsanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der Verbreitung

    vgl. hierzu etwa, OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599 = juris.

    vgl. hierzu, OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599 (601) = juris, Rn. 32.

    vgl. hierzu, OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999  - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599 = juris.

  • OVG Hamburg, 17.06.2004 - 1 Bf 198/00

    Informationen des Staates über einzelne Unternehmen; Scientology;

    Er setzt voraus, das eine erstmalige oder nochmalige Beeinträchtigung einer u.a. grundrechtlich geschützten Rechtsposition ernstlich zu besorgen und der Rechtsinhaber nicht verpflichtet ist, diese zu dulden (OVG Münster, Urt. v. 23.4.1999 - 21 A 490/97-, NVwZ-RR 2000 S. 599, 600; Laubinger, VerwArch 1989 S. 261, 289,291 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2852/08

    Darlegungserfordernisse des Antrags auf Zulassung der Berufung; Unterlassen

    Insbesondere begegnet die Erwägung des Verwaltungsgerichts, Voraussetzung für einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch sei u. a. das Bestehen einer Wiederholungsgefahr, vgl. dazu OVG M.-V., Beschluss vom 25. Januar 2008 - 2 M 43/07 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 4 CE 06.1217 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599, Beschluss vom 20. April 1994 - 5 B 1821/93 -, NJW 1995, 1629, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 13 E 1108/08 -, juris, und deren Verneinung in dem angefochtenen Urteil keinen Bedenken.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, a. a. O.

  • VG Minden, 17.06.2005 - 3 L 395/05

    Vlotho: Antrag des "Collegiums Humanum" abgelehnt

    Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist, dass eine - erstmalige oder nochmalige - Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder durch einfachgesetzliche Rechtsvorschriften geschützten Rechtsposition ernstlich zu besorgen und der Rechtsinhaber nicht verpflichtet ist, diese Beeinträchtigung zu dulden - vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599 -.

    Ein allgemeines "Beanstandungsrecht" gegenüber dem Verhalten von Amtsträgern, Behörden und Körperschaften steht ihm hingegen nicht zu - vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NWVBl 2000, 19 - .

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - 3 M 361/08

    Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung

    Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Rücknahme bzw. Widerruf der Dolmetscherwarnung könnte zwar seine Rechtsgrundlage im anerkannten Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Unterlassungs- bzw. (Folgen-)Beseitigungsanspruchs haben, der aus den Grundrechten bzw. aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB abgeleitet wird (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 26.08.1993, a. a. O.; Urt. v. 23.05.1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76 = NJW 1989, 2272 = juris; OVG NRW, Urt. v. 23.04.1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599 = juris; VG München, Beschl. v. 08.08.2007 - M 22 E 06.4283 - juris).

    Ein solcher "Eingriff" aufgrund einer Erklärung oder einer Information einer Behörde setzt regelmäßig eine "Äußerung" voraus, die über den Bereich der Behörde hinaus nach "außen", mithin in die Öffentlichkeit gedrungen ist, z. B. in Form einer Presseerklärung oder in anderer Weise (vgl. zu "Äußerungen in der Öffentlichkeit": BVerwG, Urt. 23.05.1989, a. a. O.; OVG NRW, Urt. v. 23.04.1999, a. a. O. und Beschl. v. 12.07.2005, a. a. O.).

  • VG Halle, 18.11.2015 - 1 A 304/13

    Umweltbundesamt darf auch Kritik äußern

    Der gewohnheitsrechtlich anerkannte Anspruch (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.4. 1999 - 21 A 490/97 -, Juris) setzt einen rechtswidrigen Eingriff oder eine sonstige rechtswidrige Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder einfach gesetzlich geschützten Rechtsposition voraus, ohne dass der Betroffene verpflichtet wäre, den Eingriff oder die Beeinträchtigung zu dulden.
  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher

    Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist, dass eine - erstmalige oder nochmalige - Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder durch einfachgesetzliche Rechtsvorschriften geschützten Rechtsposition ernstlich zu besorgen und der Rechtsinhaber nicht verpflichtet ist, diese Beeinträchtigung zu dulden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599).
  • VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16

    Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs;

  • VG Düsseldorf, 20.12.2005 - 2 K 4174/04

    Richtiger Klagegegner bei einer Klage wegen Ehrverletzung gegen die Äußerung

  • VG Gelsenkirchen, 28.09.2012 - 12 L 874/12

    Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen

  • VG Düsseldorf, 10.08.2009 - 22 L 511/09

    Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2853/08

    Klage auf Unterlassung von Behauptungen gegen eine Behörde; Aussage zur

  • VG Saarlouis, 21.08.2008 - 1 K 920/07

    Unterlassung einer Medienauskunft wegen Verletzung des allgemeinen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 M 43/07

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen eines

  • VG Düsseldorf, 29.05.2009 - 22 L 573/09
  • VG Neustadt, 10.09.2014 - 4 K 379/14
  • VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06

    Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für

  • VG Berlin, 06.02.2017 - 3 L 846.16

    Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die

  • OVG Hamburg, 22.08.2002 - 1 Bs 285/02

    Versetzung eines Lehrers wegen Verhältnis mit Schülerin

  • VG Potsdam, 08.06.2018 - 6 L 1097/17

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

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