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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 971/07   

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https://dejure.org/2008,29140
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 971/07 (https://dejure.org/2008,29140)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.04.2008 - 20 A 971/07 (https://dejure.org/2008,29140)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. April 2008 - 20 A 971/07 (https://dejure.org/2008,29140)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftfahrer bei der Erteilung eines befristeten Luftfahrerscheins für Privatluftfahrzeugführer bei Nichtablegung einer Sicherheitsüberprüfung; Änderung der Zuständigkeiten der Luftfahrtbehörden für die Erteilung und den Widerruf von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 20 A 2921/07

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung von

    vgl. Urteil vom 23. April 2008 - 20 A 971/07 -.
  • OVG Bremen, 03.08.2016 - 2 LB 140/15

    Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur -

    Dies erfordert, den gesamten einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zukommenden Pflichtenkreis und insbesondere die spezifischen Berufspflichten, die sich gerade aus der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben ergeben, in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.11.2012 - 8 C 28/11 -, BVerwGE 145, 67 -79, Rn. 17; OVG NW, Urteil vom 23.04.2008 - 20 A 971/07 -, Rn. 69, [...] und Beschluss vom 30.04.2008 - 13 A 8/07 -, Rn. 30, [...]).
  • VG Düsseldorf, 26.01.2009 - 6 L 1762/08

    Voraussetzung für das Vorliegen der Zuverlässigkeit i.S.v. § 7

    Zuverlässig im Sinne von § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), das nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich die Kammer angeschlossen hat, formell und materiell verfassungsmäßig ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 2008 - 20 A 971/07 - Urteil der Kammer vom 14. August 2008 - 6 K 6006/06 - ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen (vgl. § 1 LuftSiG) in vollem Umfang zu erfüllen.
  • VG Hannover, 31.10.2012 - 5 A 2820/12

    Vermögensverfall: Löschung aus Entwurfsverfasserliste

    Der Gesetzgeber ist nämlich von Verfassungs wegen nicht gehindert, Zuverlässigkeitsanforderungen aus Gründen der Gefahrenabwehr nachträglich zu erhöhen, auch wenn dadurch Genehmigungen, die vor dem Inkrafttreten erteilt worden waren, betroffen sind (OVG NRW, Urt. v. 23.04.2008 - 20 A 971/07 -, ).
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