Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07   

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https://dejure.org/2009,25978
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07 (https://dejure.org/2009,25978)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.04.2009 - 1 A 2547/07 (https://dejure.org/2009,25978)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. April 2009 - 1 A 2547/07 (https://dejure.org/2009,25978)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17

    Aufgabe Teilstatusrechtsprechung; freiwillige Beiträge; Freiwillige Beiträge zur

    Eine Regelung dieser Art ist nach dem darin erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung der ausdrücklichen Regeln durch allgemeine Grundsätze oder einer einschränkenden Auslegung entgegen dem Wortlaut nicht zugänglich (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 28.01.1993 - 2 C 20/91 - Rn. 16, juris; Beschluss vom 18.06.1993 - 2 B 68/93 - Rn. 3, juris; OVG NW, Urteil vom 12.04.2002 - 1 A 192/00 - Rn. 18, juris; OVG NW, Urteil vom 23.04.2009 - 1 A 2547/07 - Rn. 49, juris).
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