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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07   

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https://dejure.org/2009,25978
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07 (https://dejure.org/2009,25978)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.04.2009 - 1 A 2547/07 (https://dejure.org/2009,25978)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. April 2009 - 1 A 2547/07 (https://dejure.org/2009,25978)
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  • OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17

    Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente der

    Eine Regelung dieser Art ist nach dem darin erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung der ausdrücklichen Regeln durch allgemeine Grundsätze oder einer einschränkenden Auslegung entgegen dem Wortlaut nicht zugänglich (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 28.01.1993 - 2 C 20/91 - Rn. 16, juris; Beschluss vom 18.06.1993 - 2 B 68/93 - Rn. 3, juris; OVG NW, Urteil vom 12.04.2002 - 1 A 192/00 - Rn. 18, juris; OVG NW, Urteil vom 23.04.2009 - 1 A 2547/07 - Rn. 49, juris).
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