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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 15 A 2241/18   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 15 A 2241/18 (https://dejure.org/2020,10909)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.04.2020 - 15 A 2241/18 (https://dejure.org/2020,10909)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. April 2020 - 15 A 2241/18 (https://dejure.org/2020,10909)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer vorhandenen Straße i.S.d. preußischen Anliegerbeitragsrechts

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 18 K 5341/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 15 A 2241/18
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

    Zu den Begriffen einer vorhandenen Straße und einer geschlossenen Ortslage im

    Eine vorhandene Straße i.S.d. der Rechtsprechung des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts zu § 15 FlG war eine Straße, die zur Zeit des Inkrafttretens des ersten aufgrund von § 15 FlG erlassenen Ortsstatuts mit dem Willen der Gemeinde wegen ihres insoweit für ausreichend erachteten Zustands dem inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt war und tatsächlich gedient hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2020 - 15 A 2241/18 - juris Rn. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom 09.01.2004 - 1 Bs 480/03 - juris Rn. 8; VG Sigmaringen, Urteil vom 14.04.2015 - 4 K 3291/13 - juris Rn. 35).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände eindeutig festgestellt werden kann, dass die Gemeinde die betreffende Straße für den inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr nicht nur künftig vorgesehen, sondern schon aktuell bestimmt hatte, obwohl sich die an der Straße vorhandene Bebauung noch nicht zu einer geschlossenen Ortslage verdichtet hatte oder sogar überhaupt noch keine Bebauung an der Straße existierte (vgl. zum Ganzen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2020 - 15 A 2241/18 - juris Rn. 23; Urteil vom 23.11.2001 - 3 A 1725/00 - juris Rn. 35; PrOVG, Urteile vom 02.06.1932 - IV.C.43/31 - PrOVGE 89, 376, 387 f. und vom 19.06.1905 - IV.C.156/04 - PrOVGE 47, 88, 89 ff.; Reif in Gössl/Reif, KAG, § 49 Anmerkung 3.2.4.2).

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