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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14 (https://dejure.org/2018,17011)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.05.2018 - 4 A 2588/14 (https://dejure.org/2018,17011)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Mai 2018 - 4 A 2588/14 (https://dejure.org/2018,17011)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und Speisewirtschaft um einen Biergarten; Berücksichtigung der Nachbarbelange bei Gestattung des Betriebs eines Biergartens (westlicher Teil) nach 22:00 Uhr; Einhaltung der Immissionsrichtwerte für ...

     
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Bindungswirkung bauaufsichtlicher Verfügung für das gasstättenrechtliche Erlaubnisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GastG § 2 Abs. 1 S. 1; GastG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und Speisewirtschaft um einen Biergarten; Berücksichtigung der Nachbarbelange bei Gestattung des Betriebs eines Biergartens (westlicher Teil) nach 22:00 Uhr; Einhaltung der Immissionsrichtwerte für ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Baugenehmigung steht Versagung von Gaststättenerlaubnis wegen Lärms nicht entgegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2018, 876
  • BauR 2018, 1853
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (43)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08

    Beeinträchtigung eines faktischen reinen Wohngebiets durch die Lärmimmissionen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14
    Mit ebenfalls rechtskräftig gewordenem Urteil vom selben Tag- 7 A 146/08 - (DVBl. 2010, 259 = juris) verpflichtete das Oberverwaltungsgericht NRW die Beklagte über eine erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht (Urteil vom 6.11.2007 - 2 K 5454/06 -) ausgesprochene Verpflichtung hinaus, über einen Antrag der Kläger auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Betrieb der Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

    Nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheidungsurteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 im Verfahren 7 A 146/08 erließ die Beklagte gegenüber der Beigeladenen unter dem 18.1.2011 eine weitere Ordnungsverfügung mit lärmschutzbezogenen Anordnungen, die sich auch auf die Nutzung der Außenflächen beziehen.

    Die materielle Rechtskraft der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 15.5.2013 - 7 E 954/12 - und vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - beschränke sich auf die Frage, ob die Beklagte ihrer Verpflichtung auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gemäß dem Bescheidungsurteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - nachgekommen sei, und zwar aufgrund einer Überprüfung mit den Mitteln des Vollstreckungsverfahrens.

    Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Durch das Bescheidungsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - sowie seinen Beschluss vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - sei über die Frage eines effektiven und ausreichenden Lärmschutzes der Kläger rechtskräftig entschieden.

    Offengelassen noch durch OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 72.

    Die Vorschrift wird sowohl in den Ordnungsverfügungen der Beklagten als auch in dem ihnen zugrundeliegenden Bescheidungsurteil des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - (DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 54 ff.) als Rechtsgrundlage dafür benannt, die Betriebsgeräusche der als "nicht störend" genehmigten Gaststätte der Beigeladenen auf das den Klägern zumutbare Maß zu beschränken.

    Eine entsprechende Bindung ergibt sich insbesondere nicht aus der materiellen Rechtskraft des Urteils des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - (DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 54 ff.) und seines Beschlusses vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - (juris).

    Danach ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Aufhebung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis unstreitig nicht identisch mit dem Streitgegenstand des Verfahrens 7 A 146/08 auf bauaufsichtliches Einschreiten oder dem Streitgegenstand des Vollstreckungsverfahrens 7 E 1008/13.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.8.2010 - 4 B 9.10 -, BauR 2010, 2070 = juris, Rn. 4, im Nachgang zu dem zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangenen Urteil des 7. Senats des OVG NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 74 f., 77, 87 (dort angenommen für die damals noch betrieblich genutzte Ostterrasse, nicht aber für den hier streitigen Biergarten).

    Diesen vom 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW in Bezug auf das in § 35 Abs. 2 und 3 BauGB verankerte baurechtliche Rücksichtnahmegebot angestellten Erwägungen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 63 ff., insb.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2014 - 7 E 1008/13

    Sicherstellung der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Betrieb …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14
    Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - (juris) zurück.

    Die materielle Rechtskraft der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 15.5.2013 - 7 E 954/12 - und vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - beschränke sich auf die Frage, ob die Beklagte ihrer Verpflichtung auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gemäß dem Bescheidungsurteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - nachgekommen sei, und zwar aufgrund einer Überprüfung mit den Mitteln des Vollstreckungsverfahrens.

    Zu Begründung hat sie sich dem Vorbringen der Beklagten angeschlossen und darüber hinaus vorgetragen: Ausweislich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - sei nach Erlass der Ordnungsverfügung vom 28.6.2013 sichergestellt, dass der Gaststättenbetrieb in seiner heutigen Form die maßgeblichen Immissionsrichtwerte, insbesondere den Nachtwert von 40 dB(A), einhalte.

    Aufgrund der Feststellungswirkung der Baugenehmigungen und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts NRW in seinem Beschluss vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - stehe nunmehr auch gaststättenrechtlich bindend fest, dass die von der Gaststätte einschließlich des Biergartens ausgehenden Geräuschimmissionen der Nachbarschaft und damit auch den Klägern zumutbar seien.

    Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Durch das Bescheidungsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - sowie seinen Beschluss vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - sei über die Frage eines effektiven und ausreichenden Lärmschutzes der Kläger rechtskräftig entschieden.

    Eine entsprechende Bindung ergibt sich insbesondere nicht aus der materiellen Rechtskraft des Urteils des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - (…DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 54 ff.) und seines Beschlusses vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - (juris).

    Danach ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Aufhebung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis unstreitig nicht identisch mit dem Streitgegenstand des Verfahrens 7 A 146/08 auf bauaufsichtliches Einschreiten oder dem Streitgegenstand des Vollstreckungsverfahrens 7 E 1008/13.

    Auch dem im Vollstreckungsverfahren 7 E 1008/13 ergangenen Beschluss vom 25.4.2014 kommt in Bezug auf die von den Klägern hinzunehmenden Geräuschimmissionen der Gaststätte im vorliegenden Verfahren keine Bindungswirkung zu.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 4 B 652/15

    Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie auf einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.12.1992 - 4 A 2033/90 -, GewArch 1993, 254 = juris, Rn. 44 ff., m. w. N., und Beschluss vom 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, GewArch 2016, 158 = juris, Rn. 25 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 7.5.1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157 = juris, Rn. 32 f.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 = juris, Rn. 31 f., und vom 17.10.1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 = juris, Rn. 17; Beschluss vom 14.6.2011 - 4 B 3.11 -, GewArch 2012, 45 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, GewArch 2016, 158 = juris, Rn. 44.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 = juris, Rn. 36, und Beschluss vom 18.3.1998 - 1 B 33.98 -, GewArch 1998, 254 = juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 9.12.1992 - 4 A 2033/90 -, GewArch 1993, 254 = juris, Rn. 57, und Beschluss vom 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, GewArch 2016, 158 = juris, Rn. 16.

    Siehe auch OVG NRW, Beschlüsse vom 26.7.2013 - 4 B 193/13-, NWVBl. 2014, 28 = juris, Rn. 14 ff., und vom 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, GewArch 2016, 158 = juris, Rn. 35 ff., 46.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, GewArch 2016, 158 = juris, Rn. 29 f., m. w. N.

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, GewArch 2016, 158 = juris, Rn. 31, 50 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 4 B 21/20

    Gaststätte erlaubnispflichtig erlaubnisfrei Gaststättenerlaubnis Widerruf …

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 5.10.2018 - 22 ZB 18.841 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853 = juris, Rn. 130 f., sowie Beschlüsse vom 27.11.2018 - 4 A 1938/16 -, ZfWG 2019, 69 = juris, Rn. 17, und im Ergebnis auch vom 10.12.2012 - 4 B 1177/12 -, juris, Rn.10.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 A 2193/16

    Gaststätte; Gaststättenerlaubnis; Immissionen; Immissionsrichtwerte; Lärm; …

    Zu den Anforderungen des Schutzes von Wohnbebauung in einem Wohngebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Außengastronomie, die zu einer Gaststätte gehört (Fortführung von OVG NRW, Urteile vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 - und vom 6.9.2019 - 7 A 1174/17 -).

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853 = juris, Rn. 170, und Beschluss vom 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, GewArch 2016, 158 = juris, Rn. 29 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853 = juris, Rn. 147 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853 = juris, Rn. 149 ff., m. w. N., und vom 6.9.2019 - 7 A 1174/17 -, BauR 2019, 1892 = juris, Rn. 35, 60, sowie Beschluss vom 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, GewArch 2016, 158 = juris, Rn. 35 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853 = juris, Rn. 105 f., m. w. N.

  • VG Würzburg, 16.09.2020 - W 6 K 19.717

    Drittanfechtungsklage gegen Gaststättenerlaubnis

    Es kommt daher auf die von der "...bar" ausgehende Gesamtbelastung an, die auf das Anwesen des Klägers einwirken kann (vgl. OVG NW, U.v. 23.5.2018 - 4 A 2588/14 - juris Rn. 129 ff).

    2.1.3 Die Rechtmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist im Falle ihrer Anfechtung durch einen Dritten nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 18.3.1998 - BVerwG 1 B 33.98 - juris Rn.11;… OVG NW, B.v. 3.11.2015 - 4 B 652/15 - juris Rn. 16; für eine Berücksichtigung von nachträglichen Entwicklungen zugunsten des Gastwirts OVG NW, U.v. 23.05.2018 - 4 A 2588/14 - juris Rn. 95 ff.).

    Jedenfalls in einer auf Anforderung des Gerichts vorgelegten ergänzenden fachtechnischen Stellungnahme zum Immissionsschutz vom 31. August 2020, die zugunsten des Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren Berücksichtigung finden kann (vgl. OVG NW, U.v. 23.05.2018 - 4 A 2588/14, Rn. 95 ff.), hat die Beklagte zu etwaigen kurzzeitigen Geräuschspitzen Stellung genommen.

    Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass nicht ausgeschlossen ist, einzelne Vorschriften der TA Lärm entsprechend anzuwenden, soweit dies mit ihrer besonderen Eigenart vereinbar ist, wobei ihnen allerdings nicht die Funktion einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift, sondern eines antizipierten Sachverständigengutachtens zukommt (…BayVGH, U.v. 25.11.2015 - 22 BV 13.1686 - juris Rn. 60;… ähnlich OVG Berlin-Bbg Urt. v. 25.9.2017 - 1 B 14.16 - BeckRS 2017, 126099 Rn. 28; vgl. auch OVG NW, U.v. 23.05.2018 - 4 A 2588/14 - juris Rn. 151: TA Lärm als "Orientierungshilfe").

    Da es bei der Beurteilung der von der Gaststätte ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen jedoch auf die von der "...bar" ausgehende Gesamtbelastung ankommt, die auf das Anwesen des Klägers einwirken kann (vgl. OVG NW, U.v. 23.5.2018 - 4 A 2588/14 - juris Rn. 129 ff.), lässt dies naheliegend erwarten, dass die Immissionsrichtwerte zur Nachtzeit am Anwesen des Klägers bei Betrieb der Musikanlage im Innenraum in der maximalen eingepegelten Lautstärke und zwangsläufig hinzukommenden Lärmimmissionen durch vor der Gaststätte befindliche Raucher überschritten werden.

     
  • VG Köln, 10.05.2023 - 1 L 1884/22

    Gaststätte im Kölner Severinsviertel muss Außengastronomie schon um 22:00 Uhr …

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2018 - 4 A 2588/14 - juris Rn. 143 f. m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2018 - 4 A 2588/14 - juris Rn. 145 f. unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 - juris Rn. 3.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2018 - 4 A 2588/14 - juris Rn. 147 f. unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 - juris Rn. 4.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2018 - 4 A 2588/14 - juris Rn. 151 ff.

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

    Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

    - ob und inwiefern die TA Lärm - etwa hinsichtlich der Nutzung im Anwendungsbereich des BayFwG - unmittelbar und dann bindend als sog. normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift (s.o.) anwendbar ist bzw. ob und inwiefern diese (bzw. ein anderes Regelwerk) - etwa hinsichtlich der Nutzung als reiner Vereinstreffpunkt oder als Örtlichkeit für rein gesellschaftliche Zwecken außerhalb des BayFwG - nur entsprechend bzw. als Orientierungshilfe im Sinne eines "groben Anhalts" herangezogen werden kann (…speziell für die Nutzung eines Feuerwehrhauses als Dorfgemeinschaftshaus vgl. VG Hannover, B.v. 22.7.2004 - 12 B 2051/04 - juris Rn. 23;… allgemein vgl. auch vgl. BVerwG, B.v. 27.1.1994 - 4 B 16.94 - NVwZ-RR 1995, 6 = juris Rn. 3;… B.v. 6.8.2018 - 7 B 4.18 - juris Rn. 4 f.;… BGH, U.v. 26.10.2018 - V ZR 143/17 - NJW 2019, 773 = juris Rn. 23;… BayVGH, U.v. 25.11.2015 - 22 BV 13.1686 - GewArch 2016, 204 = juris, Rn. 60; OVG NRW, U.v. 23.5.2018 - 4 A 2588/14 - juris Rn. 151),.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2024 - 7 A 914/22
    Die Kläger tragen insoweit vor, es sei offen, wie das Verwaltungsgericht zu der Annahme gekommen sei, der Abstand des Biergartens II zur nächstgelegenen Wohnbebauung betrage ca. 30 Meter, vorherige Gerichtsentscheidungen mit dieser Angabe hätten sich nur auf den Biergarten I bezogen, ohne Zulassung der Berufung könne nicht geklärt werden, ob die TA Lärm (noch) Anwendung finde oder nicht schon die nach dem OVG NRW für den sog. Nahbereich maßgebende individuelle Zumutbarkeitsschwelle, die Anwendbarkeit der TA Lärm ergebe sich nicht aus dem Urteil des OVG NRW vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, das nur hinsichtlich des nicht streitgegenständlichen Biergartens I ergangen sei.

    Hinsichtlich des Biergartens I haben die in diesem Zusammenhang zwischen den Beteiligten ergangenen Urteile - vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, BauR 2010, 585 = juris, sowie nachgehend BVerwG, Beschluss vom 3.8.2010 - 4 B 9.10 -, BauR 2010, 2070 = juris, zudem Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853 = juris - durchgehend einen Abstand von ca. 30 m zugrunde gelegt.

    Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Kläger, das vom Verwaltungsgericht benannte Urteil des OVG NRW vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 - betreffe die der ehemals Beigeladenen erteilte Gaststättenerlaubnis und damit ein höchstpersönliches und personengebundenes Recht, das sich nicht auf einen Rechtsnachfolger erstrecke.

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853 = juris, Rn. 194, wonach selbst bei einer Zahl von 100 Gästen die Erhöhung des Beurteilungspegels am Tag nicht wesentlich ins Gewicht falle.

    Einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme legen die Kläger auch nicht mit dem Verweis auf die Erwähnung eines Wanderparkplatzes an der L 170 im Urteil des OVG NRW vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 - dar.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - 4 B 672/18

    Rechtmäßige Schließung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen …

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853 = juris, Rn. 105 f., m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 17.10.1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 = juris, Rn. 17.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853 = juris, Rn. 143 ff., und Beschluss vom 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, NWVBl. 2016, 206 = juris, Rn. 33 ff., jeweils m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 = juris, Rn. 24 und Beschluss vom 18.3.1998 - 1 B 33.98 -, GewArch 1998, 254 = juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853 = juris, Rn. 75.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 = juris, Rn. 24 und Beschluss vom 18.3.1998 - 1 B 33.98 -, GewArch 1998, 254 = juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853 = juris, Rn. 100.

  • VG Köln, 29.03.2023 - 1 L 440/22

    Zwei Gaststätten in der Bonner "Altstadt" müssen ihre Außengastronomie schon um …

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2018 - 4 A 2588/14 -, juris Rn. 143 f. m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2018 - 4 A 2588/14 -, juris Rn. 145 f. unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 -, juris Rn. 3.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2018 - 4 A 2588/14 -, juris Rn. 147 f. unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 -, juris Rn. 4.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2018 - 4 A 2588/14 -, juris Rn. 151 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 7 A 1174/17

    Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für einen Biergarten; Zumutbarkeit …

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853.

    vgl. erneut OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2022 - 4 B 1642/20

    Verpflichtung des Betreibers einer Gaststätte zu einer immissionsschutzkonformen …

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, juris, Rn. 170, und Beschluss vom 3.11.2015 - 4 B 652/15 -, juris, Rn. 29 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, juris, Rn. 147 f., m. w. N., und Beschluss vom 24.1.2020 - 4 A 2193/16 -, juris, Rn. 9 f.

  • VG Stuttgart, 13.07.2018 - 2 K 13099/17

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Baulast; Brandwand; Instandhaltung; …

  • VG Neustadt, 13.08.2020 - 5 L 637/20

    "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 804/16

    Verpflichtung eines Messdienstleistungsunternehmens zur Anzeige neu eungebauter …

  • VG Düsseldorf, 12.06.2023 - 4 L 640/23

    Baustopp am Belsenplatz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 7 A 532/18

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2022 - 4 B 115/21

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis u.a. wegen Missachtung der …

  • VG Münster, 10.09.2020 - 2 K 1840/18
  • VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 3641/18

    Biergarten; Lärm; Lärmbelästigung; Lärmvorbelastung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 4 A 1938/16

    Aufstellung von Geldspielgeräten und Warenspielgeräten in einer nicht zulässigen …

  • VGH Bayern, 30.03.2021 - 22 ZB 20.1972

    Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz

  • VG Gelsenkirchen, 11.12.2018 - 19 L 1909/18

    Genehmigungsfiktion; einstweilige Anordnung

  • VG Köln, 01.09.2022 - 8 K 4697/21
  • VG Gelsenkirchen, 15.12.2023 - 19 L 1803/23
  • VG Köln, 03.08.2023 - 8 L 467/23
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 2 B 754/23
  • VG Düsseldorf, 28.07.2020 - 3 K 7887/18
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