Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 3541/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7270
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 3541/06 (https://dejure.org/2009,7270)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.06.2009 - 9 A 3541/06 (https://dejure.org/2009,7270)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - 9 A 3541/06 (https://dejure.org/2009,7270)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,7270) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Tarifstelle 15a 1.5 Allgemeiner Gebührentarif (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO) mit dem Äquvalenzprinzip

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 8 K 2131/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 3541/06
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 9 A 50/16

    Erhebung von Gebühren für die Arzneimittelzulassung gegenüber dem Veranlasser

    vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2009 - 9 A 3541/06 -, juris Rn. 48 ff., m.w.N.; ähnlich auch Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 2017 - 13 LC 161/15 -, juris Rn. 147; zu Benutzungsgebühren: vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2013 - 9 BN 4.12 -, juris Rn. 2; BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 9 B 17.15 -, NVwZ-RR 2015, 906, juris Rn. 6 f., m.w.N.; OVG NRW,Beschlüsse vom 18. September 2009 - 9 A 2016/08 -, juris, und vom 15. November 2007 - 9 A 281/05 -, KStZ 2008, 73, sowie Urteil vom 3. Dezember 2012 - 9 A 2646/11 -, NWVBl. 2013, 259, juris Rn. 40.
  • VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
    Eine äußerste Grenze ergibt sich allerdings aus dem Äquivalenzprinzip, welches sich insofern begrenzend auf die Gebührenhöhe auswirkt, als sich diese nicht vollständig von den Kosten des Verwaltungsaufwandes entfernen darf, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2009 - 9 A 3541/06 - juris, Rn. 22 m.w.N..; Beschluss vom 23. Mai 2005 - 9 A 1422/05 -, S. 5, wobei das einzuhaltende Verhältnis eher großzügig gesehen wird, OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2009 - 9 A 3541/06, juris, Rn. 61-64.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - 9 A 1225/08

    Bezogen auf die Gebührenhöhe kann eine Gleichbehandlung von ungleichen

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348; OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -, Gemeindehaushalt 2000, 280, und vom 23. Juni 2009 - 9 A 3541/06 -, juris; Sodan in: Beck´scher Kompakt-Kommentar zum Grundgesetz, 1. Auflage, München 2009, Art. 3 Rdnr. 16.
  • VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
    Eine äußerste Grenze ergibt sich allerdings aus dem Äquivalenzprinzip, welches sich insofern begrenzend auf die Gebührenhöhe auswirkt, als sich diese nicht vollständig von den Kosten des Verwaltungsaufwandes entfernen darf, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2009 - 9 A 3541/06 - juris, Rn. 22 m.w.N..; Beschluss vom 23. Mai 2005 - 9 A 1422/05 -, S. 5, wobei das einzuhaltende Verhältnis eher großzügig gesehen wird, OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2009 - 9 A 3541/06, juris, Rn. 61-64.
  • VG Aachen, 03.02.2014 - 7 K 629/11

    Klauentiergülle; Verbringen; zollgleiche Abgabe; Äquivalenzprinzip

    Das Bundesverwaltungsgericht hat Verwaltungsgebühren wegen Verletzung des Äquivalenzprinzips verworfen, weil ihre Höhe die Kosten des Verwaltungsaufwands um etwa das 4.444-fache überstiegen, vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2003 6 C 5.02 -, juris - ferner OVG NRW, Urteil vom 23.06.2009 - 9 A 3541/06 -, juris; Beschluss vom 09.06.2004 - 9 A 161/02 -, juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2015 - 11 S 4.15

    Amtlicher Lageplan; Gebührenanspruch des öffentlich bestellten

    Dass die Beschwerde im Anschluss an die Feststellung, eine mit diesen Werten "vergleichbare Relation" sei hier nicht im Entferntesten gegeben, auf eine Entscheidung des OVG Münster verweist, in der bei einem Verhältnis des Verwaltungsaufwands zur Gebühr von 1:35,5 die Grenze eines Verstoßes gegen das Äquivalenzprinzip als "nicht annähernd erreicht" bezeichnet wird, ist schon deshalb unerheblich, weil nicht dargelegt wird, warum sich daraus - dort ging es um Gebühren in Höhe von 76.625 EUR in einem immissionsschutzrechtlichen Prüfungsverfahren für die Feststellung der Genehmigungsfreiheit einer angezeigten Modernisierung des Maschinenparks eines Industrieunternehmens mit Gesamtkosten von 50.000.000 EUR (Urteil vom 23. Juni 2009 - 9 A 3541/06 -, juris Rz. 65) - generell bzw. für die vorliegend streitgegenständliche, auf die Flächengröße abstellende Gebührenerhebung für die Erstellung eines Amtlichen Lageplans, d.h. die Gebühren für die Vermessungstätigkeit eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, relevante Rückschüsse auf eine solche Untergrenze ziehen lassen.
  • VG Düsseldorf, 03.02.2012 - 25 K 1959/11

    Baugebühr Rahmengebühr

    Der wirtschaftliche Wert der erteilten Genehmigung besteht für den Kläger darin, dass er nunmehr das von ihm beantragte Vorhaben ausführen darf, was ihm zuvor versagt war, § 75 Abs. 5 BauO NRW; die Genehmigung gibt dem Kläger Rechtssicherheit, dass sein Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2009 - 9 A 3541/06 - zu einer Gebührenerhebung von 75.625,-- Euro für die Prüfung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsanzeige mit dem Ergebnis, dass es einer Genehmigung nicht bedürfe, juris Rdn. 27-37 zu dem auch in diesem Fall gegebenen wirtschaftlichen Wert für den Antragsteller m.w.N. zur Rechtsprechung betreffend baurechtliche Überwachungsgebühren; die Kammer hat in ihren Urteilen vom 23. Mai 2003 - 25 K 5267/02, 25 K 5312/02 - eine Überwachungsgebühr beim Neubau einer Kokerei in Höhe von 288.775,50 Euro gebilligt.
  • VG Wiesbaden, 08.07.2010 - 1 K 696/09

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festgebühr

    Diese Form der Berechnung durch Pauschalierung dient der Verwaltungsvereinfachung und ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.06.2009 - 9 A 3541/06 -, juris Rdnr. 48f).
  • VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 3 K 1236/14

    Verwaltungsgebühr; Genehmigungsfiktion

    Zur Erhebung einer Gebühr als Folge einer Anzeige nach § 15 BImSchG verweist das erkennende Gericht auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2009 - 9 A 3541/06 -, juris.
  • VG Köln, 04.06.2013 - 25 K 3806/11

    Erteilung einer tierseuchenrechtlichen Genehmigung zum innergemeinschaftlichen

    Auch in diesem Fall muss der Entgeltcharakter der Gebühr dadurch gewahrt bleiben, dass diese sich hinsichtlich ihrer Höhe nicht völlig von den Kosten des Verwaltungsaufwands lösen darf, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 4.02 - OVG NW, Urteil vom 23. Juni 2009 - 9 A 3541/06 -.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht