Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• kanzlei.biz

  Erhebung von Kundenkontaktdaten auf Grundlage der Coronaschutzverordnung zulässig

• RA Kotz

  Erhebung, Aufbewahrung und Weitergabe von Kundenkontaktdaten im Bereich der Gastronomie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung erhoben werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung auf Grundlage der Coronaschutzverordnung erhoben werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kontaktdatenangabe in Restaurants, Fitnessstudios und Friseursalons zulässig

 
• datev.de (Kurzinformation)

  Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung erhoben werden

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  NRW: Kontaktdatenangabe in Restaurants, Fitnessstudios und Friseursalons zulässig?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Erhebung von Kundenkontaktdaten im Rahmen von Corona DSGVO-konform

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 4051 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 1078 Datenschutz/Informationsfreiheit 41

Wird zitiert von ... (40)

• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …

  Unter der Berücksichtigung, dass die wissenschaftlichen Äußerungen weiter zunahmen, die einzelne Aspekte bei der Bewertung des Infektionsgeschehens anders einschätzten als das RKI oder sogar die fortbestehende Gefährdungssituation gänzlich verneinten, war der Verordnungsgeber dennoch nicht gehindert, auf Grundlage der Einschätzungen des RKI die von ihm als notwendig erachteten Schutzmaßnahmen zu erlassen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris Rn. 74).

  Der Verordnungsgeber verletzt seinen Einschätzungsspielraum grundsätzlich nicht dadurch, dass er bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gibt, solange er dabei nicht feststehende, hiermit nicht vereinbare Tatsachen ignoriert (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris Rn. 74).

  Soweit sich die obergerichtliche Rechtsprechung bislang in Eilverfahren mit dieser Frage befasst hat, wurden weitestgehend keine Bedenken erhoben (…vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20 -, juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. August 2020 - 13 B 847/20.NE -, juris Rn. 174 und Beschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris Rn. 61 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 72; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2020 - OVG 11 S 43/20 -, juris Rn. 18 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 13 B 1780/20

  Kein Outdoor-Training in Kleingruppen

  Zwar gewinnen die in der Rechtsprechung des erkennenden Senats bereits angesprochenen, zu Beginn der Pandemielage jedoch verworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG als Grundlage für allgemeine flächendeckende Verbote, siehe insoweit grundlegend Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, Rn. 37 ff.; vgl. ferner etwa Beschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris, Rn. 43 ff., m. w. N., mit Fortdauer der Pandemielage und Wiederholung der angeordneten Verbote zunehmend Gewicht.
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …

  Die Regelungen über die Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten im Falle einer Infizierung mit dem Coronavirus wurden als Schutzmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eingeordnet (…OVG NW, Beschl. v. 18. August 2020 - 13 B 847/20.NE -, Rn. 174 juris; Beschl. v. 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris Rn. 61).

  Sie dient damit einem überragenden Gemeinschaftsinteresse, gegenüber dem das Interesse der Antragstellerin an einem Unterbleiben einer möglicherweise rechtswidrigen Erhebung von Kontaktdaten zurücktritt (…SaarlVerfGH, Beschl. v. 28. August 2020 a. a. O.;… BVerfG, Beschl. v. 7. Juli 2020 - 1 BvR 1187/20 -, juris Rn. 7 f.;… VGH BW, Beschl. v. 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 94; OVG NW, Beschl. v. 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris Rn. 116).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20

  Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig

  vgl. schon Senatsbeschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris, Rn. 46.

  vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris, Rn. 49 ff.

  Wie bereits mit Beschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris, für den Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios ausgeführt, stellen die Regelungen über die Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten im Falle einer Infizierung mit dem Coronavirus Schutzmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar (…juris, Rn. 61 ff.), die gegenüber der Allgemeinheit und (sonstigen) Dritten erlassen werden können (…juris, Rn. 65 ff.) und voraussichtlich dem Verhältnismäßigkeitsgebot genügen (…juris, Rn. 69 ff.).

• VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der …

  Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20) und das Oberverwaltungsgericht für das Land NordrheinWestfalen (Beschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE) - anders als der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes - § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG nach vorläufiger Prüfung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als ausreichende Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angesehen hätten.

  Vor diesem Hintergrund wird in Teilen der einschlägigen fachgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Schutzmaßnahmen darstelle, soweit diese zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich seien (…vgl. z. B. VGH BW vom 9.4.2020 - 1 S 925/20 - juris Rn. 24 ff.;… vom 25.6.2020 - 1 S 1739/20 - juris Rn. 60 f.;… OVG NW vom 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE - juris Rn. 37 ff.; vom 23.6.2020 - 13 B 695/20.NE - juris Rn 43 ff.).

  Es erscheint deshalb nicht als offensichtlicher Fehlgriff, wenn der Verordnungsgeber auf dieser Grundlage die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen bzw. den Besuch bestimmter Orte davon abhängig macht, dass Kontaktdaten angegeben werden, um eine Rückverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen (…vgl. hierzu VGH BW vom 25.6.2020 - 1 S 1739/20 - juris Rn. 70; OVG NW vom 23.6.2020 - 13 B 695/20.NE - juris Rn 63).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20

  Corona-Pandemie - kein Einzel- und Gruppenunterricht in Hundeschule

  vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris, Rn. 46.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 13 B 1581/20

  Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

  Dabei ist unabhängig von den bisher in der Rechtsprechung des erkennenden Senats angestellten Erwägungen, siehe insoweit grundlegend Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, Rn. 37 ff.; vgl. ferner etwa Beschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris, Rn. 43 ff., m. w. N., zu berücksichtigen, dass es sich zum einen bei den in § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 CoronaSchVO normierten Betriebseinschränkungen um regionale Vorgaben handelt, die nur dann Anwendung finden, wenn der betroffene Kreis oder die betroffene kreisfreie Stadt zuvor das Erreichen der Gefährdungsstufe 2 festgestellt hat, und sie zum anderen im Ausgangspunkt nur die Bedingungen der Berufsausübung regeln.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 13 B 1657/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

  Zwar gewinnen die in der Rechtsprechung des erkennenden Senats bereits angesprochenen, zu Beginn der Pandemielage jedoch verworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG als Grundlage für allgemeine flächendeckende Betriebsverbote, siehe insoweit grundlegend Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, Rn. 37 ff.; vgl. ferner etwa Beschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris, Rn. 43 ff., m. w. N., mit Fortdauer der Pandemielage und Wiederholung der verordneten Betriebsschließungen zunehmend Gewicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20

  Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin

  vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris, Rn. 46.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 13 B 911/20

  "Lockdown" im Kreis Gütersloh bestätigt

  Es ist auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Weiterverbreitung des Virus nicht gleichermaßen effektiv allein durch die in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards vermieden werden kann, vgl. dazu schon den Senatsbeschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris, zur Erhebung, Aufbewahrung und Weitergabe von Kundenkontaktdaten im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios, sodass das von tatsächlichen Unsicherheiten geprägte Infektionsgeschehen im Kreis Gütersloh die hier in Streit stehenden weitergehenden Schutzmaßnahmen rechtfertigen dürfte.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21

  Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20

  SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 13 B 1422/20

  Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen Klimacamp - Erfassung personenbezogener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20

  Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21

  Beherbergungsverbot und das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1782/20

  Quarantänepflicht nach Auslandsreisen - Corona-Virus
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 1 Satz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1701/20

  Kosmetikstudios bleiben geschlossen - Corona-Virus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1983/20

  Coronapandemie: Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 13 B 235/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 13 B 1656/20

  Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20

  Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 13 B 1815/20

  Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1635/20

  Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 13 B 1686/20

  Fußballspielen bleibt verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1675/20

  Tennis in der Halle bleibt verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20

  Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20

  Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 13 B 785/20

  Corona-Pandemie - Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 15 B 1421/20

  Versammlung Protestcamp Verlegung des Versammlungsorts Landschaftsschutzgebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1658/20

  Betrieb eines Hotels und die Coronaschutzverordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20

  Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdown"
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20

  Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdown"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1663/20

  Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2020 - 13 B 1488/20

  Coronaschutzverordnung - Betriebsuntersagung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 13 B 1636/20

  Untersagung des Erbringens von mobilen Massagen als körpernahe Dienstleistung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 13 B 1655/20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaschutzverordnung …
• VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 7 L 2327/20

  Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 13 B 1586/20